Obligation to cultivate or remove neglected vineyards under Austrian vine law: scope of administrative discretion and adequacy of compliance deadlines
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complaint, leaving the lower authority's order in force. The case concerned a mandate issued under the Lower Austrian Vine Law requiring the appellant to either restore proper cultivation of neglected vine plantings or remove them entirely within a fixed deadline. The appellant argued that the vines were irreparably degraded and thus only removal was legally appropriate, contending that offering a choice violated the law and that the deadline was unreasonably short. The court held that the appellant was not injured by the option to choose, as he remained free to elect the full removal, and found the deadline sufficient as the complaint failed to provide concrete evidence that the work could not be completed within the period. The decision relied on § 15(3) of the Lower Austrian Vine Law 2002 and § 42(1) of the Administrative Court Act, emphasizing that the legality of the administrative act must be judged based on the situation at the time of its issuance.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 15 Abs. 3 NÖ Weinbaugesetz; The authority may order restoration or clearing of unmanaged vineyards, and the complainant's right to choose clearing does not constitute a legal violation if the order remains legally sound.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 15. Dezember 2006 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 15 Abs. 3 des NÖ Weinbaugesetzes aufgetragen, binnen festgesetzter Frist die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Rebpflanzungen auf im Einzelnen genannten Grundstücken herzustellen oder die Rebpflanzungen vollständig zu roden. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, die Rebanlagen würden hinsichtlich Rebschnitt, Pflanzenschutzmaßnahmen und Unkrautbekämpfung bereits jahrelang nicht mehr ordnungsgemäß bewirtschaftet. Die verwilderte Weingartenanlage bedeute insbesondere wegen des festgestellten Reblausbefalls bereits eine Gefährdung für die benachbarten Weingärten.
Die gegen diesen Bescheid an den Verfassungsgerichtshof erhobene Beschwerde wurde, nachdem dieser deren Behandlung mit Beschluss vom 11. Juni 2007, B 154/07, abgelehnt hatte, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, sah im Übrigen aber von der Erstattung einer Gegenschrift ab; auch ein Ersatz des Aufwandes für die Vorlage der Verwaltungsakten wurde nicht begehrt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Gemäß § 15 Abs. 3 NÖ Weinbaugesetz 2002, LGBl. Nr. 6150-0, hat die Bezirksverwaltungsbehörde demjenigen, der eine Rebpflanzung nicht bewirtschaftet, unter Festsetzung einer angemessenen Frist aufzutragen, entweder den gesetzmäßigen Zustand herzustellen oder diese Rebpflanzung vollständig zu roden.
Dem angefochtenen Bescheid liegt die auf das Gutachten eines agrartechnischen Sachverständigen gestützte Auffassung zu Grunde, die erwähnten Rebpflanzungen würden vom Beschwerdeführer seit längerem nicht mehr bewirtschaftet. Es sei ihm daher die Herstellung der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung binnen festgesetzter Frist oder die vollständige Rodung der Rebpflanzungen aufzutragen gewesen.
Der Beschwerdeführer bestreitet die Annahme der belangten Behörde, dass sich die Rebpflanzungen nicht in einem ordnungsgemäß bewirtschafteten Zustand befinden, nicht. Er bringt vielmehr vor, der Weingarten sei seit der Weinlese im Herbst 1999 überhaupt nicht mehr gepflegt oder bewirtschaftet worden. Die Rebpflanzungen könnten daher auch beim besten Willen jetzt nicht mehr ordnungsgemäß bewirtschaftet werden. Deshalb finde sich dafür auch kein Pächter. Die belangte Behörde habe dies aber verkannt und dem Beschwerdeführer ein Wahlrecht zwischen der Herstellung der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung und der vollständigen Rodung eingeräumt, obwohl lediglich der unbedingte Auftrag, die Rebpflanzungen zu roden, dem Gesetz entspreche.
Bei diesem Vorbringen übersieht der Beschwerdeführer, dass er durch die mit dem angefochtenen Bescheid eingeräumte Wahlmöglichkeit zwischen Bewirtschaftung oder Rodung in keinem Recht verletzt wird; bleibt es ihm doch unbenommen, die - seines Erachtens alleine zielführende - Rodung der in Rede stehenden Rebpflanzungen vorzunehmen.
Das ist auch dem weiteren Beschwerdevorbringen entgegenzuhalten, die Begründung des angefochtenen Bescheides sei nicht gesetzmäßig ausgeführt, andernfalls wäre die belangte Behörde zum Ergebnis gelangt, die Rebpflanzungen seien nicht mehr bewirtschaftbar: Wäre die Bewirtschaftbarkeit der Rebpflanzungen nicht mehr gegeben, käme eben nur mehr die Rodung in Betracht.
Soweit der Beschwerdeführer jedoch rügt, er könne die im angefochtenen Bescheid festgesetzte Frist zur Ausführung des erteilten Auftrages (bis längstens 31. März 2007) im Falle einer Abweisung der vorliegenden Beschwerde unmöglich einhalten, die gesetzte Frist sei daher unangemessen kurz festgesetzt, übersieht er, dass der angefochtene Bescheid nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Erlassung zu überprüfen ist. Dass die somit mehr als dreimonatige Frist zur Erfüllung des vorgeschriebenen Auftrages unzureichend wäre, ist allerdings weder ersichtlich, noch hat dies der Beschwerdeführer konkret behauptet. Vielmehr hat er sich auf den Hinweis beschränkt, es hätte die Jahreszeit ebenso wie das "teilweise schwierige Gelände" der Weingärten berücksichtigt werden müssen. Konkrete Umstände, denen entnommen werden könnte, dass die ihm erteilten Aufträge innerhalb der gesetzten Frist nicht ausgeführt werden könnten, hat er jedoch nicht aufgezeigt.
Die sich somit als unbegründet erweisende Beschwerde war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
Wien, am 29. Jänner 2009