VwGH dismisses study grant extension appeal; applicant failed to prove significant study disruption despite multiple moves and exam cancellations.

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.221,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1. Mit Bescheid des Senates der Stipendienstelle Graz vom 22. November 2006 wurde ein am 22. Februar 2006 eingebrachter Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung der Anspruchsdauer für die Studienbeihilfe abgewiesen.

Die dagegen erhobene Berufung wies die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur mit dem erstangefochtenen Bescheid gemäß §§ 6 bis 12 und § 19 Abs. 1 bis 3 Studienförderungsgesetz 1992 - StudFG iVm § 66 Abs. 4 AVG ab.

Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe im Wintersemester 1996/97 das Diplomstudium Telematik an der Technischen Universität Graz inskribiert. Die erste Diplomprüfung habe er am 19. Jänner 2001 im neunten Semester des ersten Studienabschnittes abgelegt. Zu Beginn des Sommersemesters 2005 - im neunten Semester des zweiten Studienabschnittes - habe der Beschwerdeführer mit dem Umstieg auf den neuen Studienplan das Diplomstudium Telematik beendet und sein Studium vom 9. bis 31. März 2005 als Bakkalaureatsstudium Telematik weiterbetrieben; seit 31. März 2005 betreibe der Beschwerdeführer das Magisterstudium Telematik.

Für die Ableistung des Zivildienstes sei die Anspruchsdauer des Beschwerdeführers um zwei Semester verlängert worden und ende mit dem Wintersemester 2005/06.

Aufgrund seines Antrags habe die Stipendienstelle Graz mit Bescheid vom 18. September 2006 die Anspruchsdauer des Beschwerdeführers aufgrund einer Knieverletzung um das Sommersemester 2006 verlängert; die Anspruchsdauer habe somit erst am 31. August 2006 geendet.

Mit Beginn des Wintersemesters 2006/07 habe der Beschwerdeführer auch die mehrfach verlängerte Anspruchsdauer für die Studienbeihilfe überschritten.

In seiner gegen diesen Bescheid erhobenen Vorstellung habe der Beschwerdeführer - im Wesentlichen - ausgeführt, die geltend gemachten Gründe rechtfertigten eine Verlängerung der Anspruchsdauer um mehr als ein Semester.

Mit Vorstellungsvorentscheidung vom 23. Oktober 2006 habe die Stipendienstelle Graz die Vorstellung des Beschwerdeführers abgewiesen.

Daraufhin habe der Beschwerdeführer einen Antrag auf Vorlage seiner Vorstellung gestellt, dem vom Senat der Stipendienstelle Graz mit Bescheid vom 22. November 2006 keine Folge gegeben worden sei; dagegen habe der Beschwerdeführer Berufung erhoben.

Nach genauer (tabellarischer) Wiedergabe der in der Berufung geltend gemachten Gründe für eine Verlängerung der Anspruchsdauer des Beschwerdeführers führte die belangte Behörde in rechtlicher Hinsicht - unter Wiedergabe maßgeblicher Bestimmungen des StudFG - im Wesentlichen aus, der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Wohnungswechsel (fünf Umzüge) und seine Unterkunftssuche, wodurch seine Teilnahme an sieben "VO-Prüfungen" verhindert worden sei, stellten keine wichtigen Gründe im Sinne des StudFG dar und rechtfertigten daher keine Verlängerung der Anspruchsdauer.

Soweit der Beschwerdeführer den "Zwangsumstieg vom Diplomstudium Telematik auf das Bakkalaureatsstudium Telematik" und die daraus entstandenen Verzögerungen geltend mache, so stelle der Wechsel der Studienvorschriften keinen wichtigen Grund für eine Verlängerung der Anspruchsdauer iSd § 19 StudFG dar.

Auch bei den vom Beschwerdeführer weiters angeführten Umständen wie dem Mangel an Prüfungsterminen, (tabellarisch aufgezählten) universitätsinternen Problemen sowie dem Umstand, dass einige Institute an der TU Graz nur mündliche Prüfungen anböten, handle es sich nicht um außergewöhnliche Studienbelastungen, weil diese auch von allen anderen Studierenden in gleicher Lage zu tragen seien. Ein allgemeiner Mangel an Prüfungsterminen stelle keine außergewöhnliche Studienbelastung dar.

Der Bänderriss im Oktober 1999 (Verlängerung der Anspruchsdauer für das Sommersemester 2006) und das Zivildienstjahr vom 1. Oktober 2002 bis 30. September 2003 (Verlängerung der Anspruchsdauer für das Sommersemester 2005 und das Wintersemester 2005/06) seien bereits berücksichtigt worden und rechtfertigten daher keine weitere Verlängerung der Anspruchsdauer.

Die vom Beschwerdeführer angeführte Gastroenteritis acuta im Juni 2003 könne nur als kurzfristige Erkrankung im Ausmaß von einem Monat für die vorliegende Studienzeitüberschreitung berücksichtigt werden und rechtfertige daher nicht die Verlängerung der Anspruchsdauer um ein ganzes Semester.

2. Mit Bescheid des Leiters der Studienbeihilfenbehörde vom 28. März 2006 wurde ein ebenfalls am 22. Februar 2006 eingebrachter Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung der Anspruchsdauer für das Sommersemester 2006 abgewiesen.

Der dagegen erhobenen Berufung gab die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur mit dem zweitangefochtenen Bescheid gemäß § 19 Abs. 2 und 6 Z. 1 StudFG iVm § 66 Abs. 4 AVG keine Folge.

Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe in seinem Antrag Krankheit, ein unvorhergesehenes bzw. unabwendbares Ereignis und außergewöhnliche Studienbelastung geltend gemacht. Der Antrag sei mit Bescheid vom 28. März 2006 mit der Begründung abgewiesen worden, dass das überwiegende Ausmaß der vorliegenden Studienzeitüberschreitung nicht auf wichtige Gründe im Sinne des StudFG zurückzuführen sei. Zudem wäre ein fristgerechter Studienabschluss innerhalb der um ein Semester verlängerten Anspruchsdauer nicht zu erwarten, weil der Beschwerdeführer seinen Studienabschluss für Oktober 2006 vorausgesehen habe.

In seiner dagegen erhobenen Berufung habe der Beschwerdeführer mehrere Gründe für eine Verlängerung der Anspruchsdauer (diese Gründe werden im zweitangefochtenen Bescheid tabellarisch wiedergegeben und decken sich mit jenen der unter Punkt 1. wiedergegebenen Berufung) geltend gemacht und darauf hingewiesen, dass er im Wintersemester 2002/03 noch das Diplomstudium Telematik und nicht bereits das Magisterstudium inskribiert habe. Auch seien etliche "alte" Lehrveranstaltungen entgegen der Aussage des Studiendekans nicht dreimal angeboten worden. Voraussichtlich werde der Beschwerdeführer sein Studium im Oktober 2006 abschließen; dies hänge von den restlichen Prüfungen und der Dauer der noch zu erledigenden Magisterarbeit ab.

Eine Prüfung der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Gründe - so die belangte Behörde weiter - habe ergeben, dass diese keine wichtigen Gründe im Sinne des § 19 Abs. 6 Z. 1 StudFG darstellten und deshalb nicht zu einer Verlängerung der Anspruchsdauer hätten führen können. Über den geltend gemachten Bänderriss sei nicht gemäß § 19 Abs. 6 Z. 1 StudFG zu entscheiden gewesen. Daher sei die Anspruchsdauer des Beschwerdeführers - lediglich - aus Krankheitsgründen mit Bescheid der Stipendienstelle Graz vom 18. September 2006 um das Sommersemester 2006 verlängert worden, womit dem Ansuchen des Beschwerdeführers entsprochen worden sei.

3. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden Beschwerden mit den Anträgen, diese wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.

Die belangte Behörde erstattete je eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen, und legte jeweils die Akten des Verwaltungsverfahrens vor.

4. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die aufgrund ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbundenen Beschwerden erwogen:

Voraussetzung für die Gewährung einer Studienbeihilfe ist gemäß § 6 Z. 3 StudFG, dass der Studierende einen günstigen Studienerfolg nachweist.

Ein günstiger Studienerfolg liegt gemäß § 16 Abs. 1 StudFG vor, wenn der Studierende

im Wesentlichen lediglich vor, die Wohnungssuche habe "dermaßen viel Zeit" in Anspruch genommen, dass es ihm nicht möglich gewesen sei, an insgesamt sieben Vorlesungsprüfungen teilzunehmen.

Auch zu den vorgebrachten verschiedenen universitätsinternen Problemen hat der Beschwerdeführer lediglich behauptet, diese würden "zumindest in einer Gesamtschau Gründe für eine Verlängerung der Anspruchsdauer im Sinne des § 19 Abs. 2 StudFG darstellen", ohne jedoch seiner - schon oben näher dargestellten - Verpflichtung zur konkreten Darlegung des Einflusses jener universitätsinternen Probleme auf den Fortgang seines Studiums nachzukommen. Schon deshalb ist die Auffassung der belangten Behörde auch in dieser Hinsicht nicht zu beanstanden.

Die sich somit als unbegründet erweisenden Beschwerden waren gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 16. Juni 2011