VwGH dismisses complaint: travel costs for job commute are deducted from income, not separate benefits.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 2. November 2006 der Antrag des Beschwerdeführers, die Kosten für ein ÖBB-Vorteilsticket in der Höhe von EUR 99,90 zu übernehmen, abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe in seiner Berufung dargelegt, er habe eine Teilzeitarbeitsstelle in K, bei der er permanent in Bereitschaft und einmal wöchentlich vor Ort anwesend sein müsse. Die wöchentliche Anfahrt koste ihn EUR 22,80. Aus ökonomischen Überlegungen habe er sich zum Erwerb des Vorteilstickets gezwungen gesehen, um die Kosten der Anfahrt von 30 % seines Einkommens auf 15 % zu vermindern. Seine eigentlich auch - im Sinne des § 8 Abs. 1 lit. d Tiroler Grundsicherungsverordnung (TGSV) - berücksichtigungswürdigen Ausgaben für Fahrten zu seinem Arbeitgeber könne er nicht nachweisen, weil sein Arbeitgeber ihm diese Beträge gegen Übergabe der Fahrkarte finanziere und vom Lohn abziehe. Er habe bereits einmal seine Arbeitsstelle in K verloren, weil er sich die Anfahrt nicht habe leisten können. Nach Auffassung der Berufungsbehörde stellten die vom Beschwerdeführer für den Erwerb des ÖBB-Vorteilstickets getätigten Aufwendungen einen bereits durch den Richtsatz gemäß § 1 lit. a TGSV gedeckten Bedarf (Benützung von Verkehrsmitteln) dar. Eine über die Richtsatzleistung hinausgehende Unterstützung des Beschwerdeführers aus Mitteln der Grundsicherung komme daher nicht in Betracht.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Gemäß § 1 Abs. 1 Tiroler Grundsicherungsgesetz (TGSG) ist die Grundsicherung die öffentliche Hilfe zur Führung eines menschenwürdigen Lebens.

Die Grundsicherung ist gemäß § 1 Abs. 2 TGSG Personen zu gewähren, die sich in einer Notlage befinden.

In einer Notlage im Sinne des Gesetzes befindet sich gemäß § 1 Abs. 3 TGSG, wer

a) den Lebensunterhalt für sich nicht oder nicht in ausreichendem Ausmaß aus eigenen Kräften und Mitteln beschaffen kann und ihn auch nicht von Dritten erhält oder

b) außergewöhnliche Schwierigkeiten in seinen persönlichen, familiären oder sozialen Verhältnissen - im Folgenden besondere Lebenslagen genannt - nicht oder nicht in ausreichendem Ausmaß selbst oder mit Hilfe Dritter bewältigen kann.

Die Grundsicherung wird gemäß § 3 Abs. 1 TGSG in Form von Geldleistungen oder Sachleistungen gewährt.

Das Ausmaß der Grundsicherung ist gemäß § 3 Abs. 2 TGSG im Einzelfall unter Berücksichtigung eines zumutbaren Einsatzes der eigenen Kräfte und Mittel nach Maßgabe der - näheren Bestimmungen der - Abs. 3 und 4 zu bestimmen.

Gemäß § 3 Abs. 6 TGSG hat die Landesregierung durch Verordnung nähere Bestimmungen über Arten, Formen und Ausmaß der Grundsicherung zu erlassen. Hierbei sind unter Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten in Tirol für die Bemessung des Lebensunterhaltes Richtsätze festzusetzen. Weiters hat die Landesregierung durch Verordnung näher zu bestimmen, inwieweit das Einkommen und das Vermögen des Hilfe Suchenden unter Bedachtnahme auf den Zweck der Grundsicherung sowie darauf, dass für den Hilfe Suchenden und seine Familienangehörigen keine besondere Härte entsteht, für die Bemessung des Ausmaßes der Grundsicherung sowie für den Ersatz der für ihn aufgewendeten Kosten nicht zu berücksichtigen sind.

Gemäß § 1 der Tiroler Grundsicherungsverordnung (TGSV) umfasst die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes Maßnahmen zur Deckung des Aufwandes für

a) Ernährung, Körper- und Gesundheitspflege, Instandhaltung der Bekleidung, Kleinhausrat, Reinigung, Bildung und Erholung in einem für den Hilfe Suchenden angemessenen Ausmaß, Benützung von Verkehrsmitteln und sonstige kleinere Bedürfnisse des täglichen Lebens,

b) Unterkunft (insbesondere Mietkosten, einschließlich Kautionen, unabdingbarer Kosten für die Errichtung von Bestandverträgen, der Kosten einer allfälligen Grundausstattung mit Möbeln und erforderlichem Hausrat; Betriebs- und Heizkosten),

c) Bekleidung.

Soweit Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes in Form von Geldleistungen gegeben wird, sind gemäß § 5 Abs. 1 TGSV unter Anrechnung der nach § 3 TGSG einzusetzenden eigenen Kräfte und Mittel zu gewähren:

a) zur Deckung des Aufwandes im Sinne des § 1 lit. a monatliche Leistungen bis zu folgenden Höchstbeträgen (Richtsätze):

1. Für Alleinstehende

......................................... EUR 431,20

...

Gemäß § 8 Abs. 1 TGSV sind bei der Bestimmung des Ausmaßes der Grundsicherung im Sinn des § 3 Abs. 2 TGSG - ungeachtet anderer landesrechtlicher Vorschriften - u.a. die zur Erzielung des Einkommens notwendigen Ausgaben außer Ansatz zu lassen (lit. d).

Dem angefochtenen Bescheid liegt die Auffassung zu Grunde, die Aufwendungen des Beschwerdeführers für den Erwerb des ÖBB-Vorteilstickets seien als "Benützung von Verkehrsmitteln" vom Richtsatz erfasst. Eine gesonderte Unterstützung des Beschwerdeführers zur Abdeckung der ihm aus dem Erwerb des ÖBB-Vorteilstickets erwachsenen Kosten käme daher nicht in Betracht.

Der Beschwerdeführer hält dagegen, dass die Kosten des Vorteilstickets für die Anreise zu seinem Arbeitsplatz in K und daher für die Erzielung eines Einkommens unbedingt notwendig gewesen seien. Sie stellten daher Aufwendungen im Sinne des § 8 Abs. 1 lit. d TGSV dar, die bei der Festlegung der Höhe des ihm zuzuerkennenden Richtsatzes außer Ansatz zu lassen gewesen wären. Der Beschwerdeführer habe in seinem Antrag ("Nachtrag zum Antrag auf Sozialhilfe ab April 2006") durch Verweis auf § 8 TGSV deutlich gemacht, dass er nicht eine gesonderte, zusätzlich zum Richtsatz zu gewährende Abgeltung begehre, sondern die Berücksichtigung der Kosten des Vorteilstickets als für die Berufsausübung unbedingt erforderliche Ausgaben. Auf dieses Begehren sei die belangte Behörde aber gar nicht eingegangen, sondern habe ihm die Grundsicherung im gebührenden Ausmaß verweigert.

Mit diesem Vorbringen zeigt der Beschwerdeführer keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf. Zwar trifft es, wie der Verwaltungsgerichtshof zur (gleich lautenden) Vorgängerbestimmung des § 8 Abs. 1 lit. d TGSV mehrmals ausgesprochen hat zu, dass Fahrtkosten bei der Ermittlung des Einkommens als dieses mindernd berücksichtigt werden müssen, wenn es sich dabei im Sinne dieser Bestimmung um Aufwendungen handelt, die zur Erzielung des Einkommens erforderlich sind (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 14. Mai 2007, Zl. 2005/10/0171, und die dort zitierte Vorjudikatur). Eine Berücksichtigung solcher Aufwendungen ist somit bei Ermittlung des Ausmaßes der Grundsicherung vorgesehen, indem bei Gegenüberstellung des Grundsicherungsbedarfes mit den eigenen Mitteln letztere verringert um die erwähnten Aufwendungen anzusetzen sind. Ein - gesonderter - Ersatz solcher Aufwendungen aus Mitteln der Grundsicherung ist jedoch nicht vorgesehen.

Im vorliegenden Fall hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers abgelehnt, die Kosten des ÖBB-Vorteilstickets zu übernehmen. Dies ist nach dem Gesagten nicht als rechtswidrig zu beanstanden. Über einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Hilfe zur Sicherung seines Lebensunterhalts in bestimmter - einkommensabhängiger - Höhe im Sinne des § 5 Abs. 1 TGSV, bei der die Frage einkommensmindernder Aufwendungen verfahrensgegenständlich wäre, wurde mit dem angefochtenen Bescheid jedoch nicht abgesprochen, ebenso wenig über die Frage, ob es sich bei den geltend gemachten Aufwendungen um solche handle, die im Sinne des § 8 Abs. 1 lit. a TGSV bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz zu lassen seien.

Da somit bereits der Inhalt der vorliegenden Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 21. Juni 2007