Study grant extension denied; court rejects claim that father's care caused study delay due to concurrent business degree completion.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 22. Dezember 2006 wurde ein am 16. Mai 2006 eingebrachter Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung der Anspruchsdauer für die Studienbeihilfe um ein weiteres Semester abgewiesen.

Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Innsbruck im Wintersemester 1999/2000 begonnen. Die erste Diplomprüfung habe er am 4. Oktober 2000 abgelegt. Ab Sommersemester 2001 habe er sich in der Anspruchsdauer des zweiten Studienabschnittes befunden, welche regulär sieben Semester umfasse und daher mit dem Sommersemester 2004 geendet habe. Aufgrund einer fachärztlich bestätigten Erkrankung sei die Anspruchsdauer des Beschwerdeführers um ein weiteres Semester - nämlich das Wintersemester 2004/05 - verlängert worden.

Drei Semester später, im Sommersemester 2006, habe der Beschwerdeführer (unter Verwendung eines Formulars für u.a. die "Verlängerung der Anspruchsdauer") wegen der Pflegebedürftigkeit seines Vaters ein Zusatzsemester beantragt. Dieser Antrag sei mit Bescheid der Stipendienstelle Innsbruck vom 30. Juni 2006 abgewiesen worden.

In seiner gegen diesen Bescheid erhobenen Vorstellung habe der Beschwerdeführer eine Reihe von Unterlagen, u.a. ein Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht vom 10. Jänner 2006, vorgelegt; nach diesem Urteil stehe dem Vater des Beschwerdeführers ein Pflegegeld der Stufe 3 zu. Weiters habe der Beschwerdeführer ausgeführt, ihm entstehe durch die Pflege seines Vaters eine "Studienzeitverzögerung im Ausmaß von 120 Stunden monatlich".

Mit Vorstellungsvorentscheidung vom 24. Oktober 2006 habe die Stipendienstelle Innsbruck die Vorstellung des Beschwerdeführers abgewiesen.

Aufgrund eines Vorlageantrages des Beschwerdeführers habe der Senat (der Studienbeihilfenbehörde) der Stipendienstelle Innsbruck mit Bescheid vom 16. November 2006 die Vorstellung neuerlich abgewiesen. Begründend habe der Senat ausgeführt, der Beschwerdeführer habe während der geltend gemachten Studienbeeinträchtigung aufgrund der Pflegebedürftigkeit seines Vaters das Studium der Betriebswirtschaft absolviert. Die Pflegebedürftigkeit seines Vaters habe daher die Studienfähigkeit des Beschwerdeführers nicht übermäßig beeinträchtigt.

In seiner gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung habe der Beschwerdeführer ausgeführt, die Pflege des Vaters sei sehr wohl eine plausible Begründung für eine weitere Verlängerung der Anspruchsdauer. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer neben dem Studium der Rechtswissenschaft auch noch das Diplomstudium der Betriebswirtschaft absolviert habe, stehe dem nicht entgegen. Der Beschwerdeführer verweise nochmals auf die vorgelegten Unterlagen, welche die Intensität der Pflegeleistung hinlänglich dokumentierten.

In rechtlicher Hinsicht führte die belangte Behörde - unter Wiedergabe der maßgeblichen Bestimmungen des Studienförderungsgesetzes 1992 (StudFG) - im Wesentlichen aus, die maßgebliche Rechtsfrage beziehe sich auf die Kausalität des vom Beschwerdeführer geltend gemachten wichtigen Grundes, nämlich der Pflegebedürftigkeit seines Vaters, für die Studienverzögerung in einem Ausmaß, dass dies zu einer Verlängerung der Anspruchsdauer bis zum Sommersemester 2006 führen könne.

Unter Berücksichtigung der bereits aufgrund der Erkrankung des Beschwerdeführers gewährten Verlängerung der Anspruchsdauer bis einschließlich Wintersemester 2004/05 müsste die Anspruchsdauer im zweiten Studienabschnitt um weitere drei Semester verlängert werden, damit dem Beschwerdeführer aufgrund seines Antrages Studienbeihilfe gewährt werden könne.

Der Beschwerdeführer habe in diesem Zeitraum ein zweites Studium, nämlich das im Jahr 2003 begonnene Diplomstudium der Betriebswirtschaft, beendet. Die vom Beschwerdeführer behauptete Beeinträchtigung durch insgesamt mindestens drei Semester lasse sich keinesfalls nachvollziehen, weil genau in diesen Zeitraum die erfolgreiche Absolvierung eines anderen Studiums falle. Es sei daher nach den Gesetzen der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass sich die Verzögerung des Studiums der Rechtswissenschaften zumindest zu einem erheblichen Teil durch die Konzentration des Beschwerdeführers auf ein anderes Studium ergeben habe.

Die Kausalität der Pflegebedürftigkeit seines Vaters für die Beeinträchtigung des Studienfortgangs des Beschwerdeführers in dem geförderten Studium der Rechtswissenschaften sei somit nicht in einem solchen Maß gegeben, dass dies zu einer Verlängerung der Anspruchsdauer um insgesamt drei Semester führen könne.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Voraussetzung für die Gewährung einer Studienbeihilfe ist gemäß § 6 Z. 3 StudFG, dass der Studierende einen günstigen Studienerfolg nachweist.

Ein günstiger Studienerfolg liegt gemäß § 16 Abs. 1 StudFG vor, wenn der Studierende

Wichtige Gründe im Sinn des § 19 Abs. 1 StudFG sind gemäß § 19 Abs. 2 StudFG:

1. Krankheit des Studierenden, wenn sie durch fachärztliche Bestätigung nachgewiesen wird,

Wenn die belangte Behörde mit Blick auf das bloß allgemein gehaltene und nicht konkretisierte Vorbringen des Beschwerdeführers im Administrativverfahren die Kausalität der Pflegebedürftigkeit des Vaters für die Verzögerung des Studiums verneint hat, so ist dies nach dem Gesagten nicht zu beanstanden.

Die sich somit als unbegründet erweisende Beschwerde war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 13. Mai 2011