Balancing private recreational interests against public interests in landscape preservation under § 9 Oö NatSchG: cumulative visual impact of minor structures on a protected lake shore outweighs individual leisure use.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna dismissed the appeal as unfounded, leaving the lower authority's decision in force and ordering the appellant to pay EUR 381.90 in legal costs to the respondent. The dispute concerned a request for a declaratory ruling under the Upper Austrian Nature and Landscape Protection Act 2001 that the erection of a wooden hut, sunbathing platform, and bench combination on a shore property classified as "Green Corridor - Lake Shore" would not violate public interests in landscape preservation. The court upheld the lower authority's finding that, despite the presence of existing roads and structures, the site's natural character dominated the visual impact, and that the cumulative effect of the proposed minor structures constituted a significant disturbance ("furnishing of the landscape") that outweighed the owner's private interest in recreational use. Under § 9(1) of the Nature and Landscape Protection Act, the public interest in preserving the unimpaired landscape character of the immediate lakeside zone was deemed superior to the private interest in installing these specific amenities, particularly as the property could be used for leisure without such permanent structural modifications.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 9 Abs. 1 Oö NatSchG 2001; The public interest in preserving an unimpaired landscape image in lake shore areas outweighs private interests in recreational use when proposed structures create a significant visual contrast to the natural environment.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die beschwerdeführende Partei hat dem Land Oberösterreich Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 8. März 2007 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf bescheidmäßige Feststellung, dass durch die Aufstellung einer Holzhütte, einer Liegeplattform sowie einer Tisch-Bank-Kombination auf Grundstück Nr. 788/26, KG St., solche öffentliche Interessen an der Erhaltung des Landschaftsbildes, die alle anderen Interessen überwiegen, nicht verletzt würden, gemäß § 9 Abs. 1 Oö Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 (Oö NatSchG), abgewiesen.
Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, nach dem Gutachten des Landesbeauftragten für Natur- und Landschaftsschutz biete das im Flächenwidmungsplan als "Grünzug - Seeufer" ausgewiesene Grundstück das Bild einer naturnah strukturierten, bestockten Böschung, an deren Fuß unmittelbar eine Flachwasserzone anschließe. Sehe man von den den Gegenstand des Verfahrens bildenden - konsenslos ausgeführten - Gestaltungsmaßnahmen der Beschwerdeführerin ab, biete sich das Zustandsbild einer Naturuferzone, das nahezu ausschließlich durch Gehölzbestände und den anschließenden Wasserkörper des Attersees bestimmt werde.
In einem derart strukturierten Ufer führten auch relativ kleinflächige bauliche Maßnahmen auf Grund der formalen Kontrastwirkung dieser Elemente zu den Raumelementen des natürlichen Umfeldes zu einer maßgeblichen Veränderung des Erscheinungsbildes der Landschaft. Jede einzelne der beantragten Maßnahmen werde als "Möblierung der Landschaft" wahrgenommen, jede Maßnahme trage sowohl in ihrer Einzelwirkung als auch in ihrer Summenwirkung wesentlich zu einer Veränderung des Landschaftsbildcharakters bei. Im Gegensatz zur Auffassung der Beschwerdeführerin sei der Landesbeauftragte für Natur- und Landschaftsschutz in seinem Gutachten sowohl auf die Trasse der Bundesstraße als auch auf (sonstige) bestehende Gestaltungsmaßnahmen eingegangen.
So habe er darauf hingewiesen, dass die unmittelbar östlich des naturnahen Ufers verlaufende Bundesstraße und insbesondere deren Verbreiterung dazu geführt hätten, dass die Trasse als lineares Störobjekt in Erscheinung trete, ja den wesentlichsten Störfaktor im Landschaftsgefüge des in Betracht stehenden Seeuferabschnittes sowie eine naturräumliche Zäsur zwischen Gewässerrandzone und Hinterland darstelle. Blende man jedoch - so der Sachverständige - bei der Betrachtung des in Rede stehenden Uferabschnittes die zur besseren Nutzung der Steiluferflächen als Badeplatz konsenslos vorgenommenen Gestaltungsmaßnahmen aus, so ergebe sich das Bild eines bis zum Ufer heranreichenden Hangwaldes, der mit der Bundesstraße in die Ufergehölzkulisse übergehe.
Die Intensität der durch die Straßentrasse bedingten Landschaftsbelastung sei in hohem Ausmaß vom Betrachtungsstandort und von der Blickdistanz abhängig. Bei seeseitiger Betrachtung sei jedenfalls eine Dominanz der natürlichen Raumelemente festzustellen, die die Straßentrasse in ihrer Störwirkung in den Hintergrund treten lasse. Im Hinblick auf diese gutachtlichen Ausführungen könne die Behörde davon ausgehen, dass die Hütte, die Liegeplattform und die Tisch-Bank-Kombination einzeln wie auch im Zusammenwirken einen Eingriff in das Landschaftsbild darstellten.
Vor allem durch die Summenwirkung der Maßnahmen führe selbst eine Integrierung der Hütte in die Uferstruktur zu einer Überprägung des natürlichen Landschaftsbildcharakters. Das öffentliche Interesse an der Erhaltung eines unbeeinträchtigten Landschaftsbildes im Seeuferbereich sei als äußerst hoch einzustufen. Auch das Unterbleiben der "Verstärkung" einer bestehenden Eingriffswirkung liege in diesem öffentlichen Interesse. Betreffend das an den beantragten Gestaltungsmaßnahmen bestehende Interesse sei zunächst darauf hinzuweisen, dass die Flächenwidmung ("Grünzug - Seeufer") kein im Flächenwidmungsplan manifestiertes Interesse an einer anderweitigen Nutzung oder an einer "Möblierung" des Grundstückes zum Ausdruck bringe.
Auch sei es der beschwerdeführenden Partei möglich, das Grundstück für Freizeit- und Badezwecke ohne die beantragten Maßnahmen zu nutzen. Das in der Freizeit- und Badenutzung gelegene Interesse der beschwerdeführenden Partei sei daher nicht geeignet, den öffentlichen Interessen an der Erhaltung des Landschaftsbildes zumindest gleichwertig zu sein.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Gemäß § 9 Abs. 1 Oö Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 (Oö NatSchG) ist jeder Eingriff