VwGH dismisses appeal against forestry order to flatten unauthorized road due to lack of permit and safety risks.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the appellant's appeal against an administrative order requiring the flattening of an unauthorized road on their property. The forestry authority argued that the road posed a danger to nearby homes and streets due to water runoff, noting the appellant had previously received a permit for a longer section but built a shorter, unapproved segment. The court upheld the order because the construction violated forestry regulations without proper consent, creating a safety hazard that necessitated immediate remediation.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 172 Abs. 6 ForstG; § 60 Abs. 1 ForstG: If forest owners or others disregard forestry regulations regarding forest management or danger zones, the authority may order immediate corrective measures and safety precautions if the work exceeds the threshold for a minor intervention and constitutes a forest road requiring a permit.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 172 Abs. 6 Forstgesetz 1975 (ForstG) aufgetragen, einen von ihm auf dem ihm gehörenden Grundstück Nr. 1029/01 KG L konsenslos errichteten Weg in einem - durch einen beiliegenden Lageplan näher bezeichneten - Trassenabschnitt mit einer Länge von ca. 100 lfm wieder einzuebnen, wobei mehrere Auflagen vorgeschrieben wurden.
Begründend führte die belangte Behörde - unter Wiedergabe des Verfahrensganges und der angewendeten Bestimmungen - im Wesentlichen aus, nach einem eingeholten Gutachten eines forstfachlichen Amtssachverständigen gehe von dem errichteten Weg eine Gefährdung von Wohnobjekten und Straßen durch einen Murenkörper aus, in den erhebliche Mengen von Trassenwässern eingeleitet würden.
Aufgrund einer Eingabe des Beschwerdeführers vom 13. April 2006 sei diesem mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land (der Erstbehörde) vom 13. Oktober 2006 die forstrechtliche Bewilligung für den errichteten Schlepperweg hinsichtlich einer Gesamtlänge von 210 lfm bewilligt worden; daraufhin habe der forstfachliche Amtssachverständige in Ergänzung seines Gutachtens mit Stellungnahme vom 28. Dezember 2006 eine Anpassung des Auflagenpunktes 1. des erstbehördlichen Bescheides (Einebnung über eine Länge von nur ca. 100 lfm statt ca. 310 lfm) vorgeschlagen.
Der (im Berufungsverfahren noch) verfahrensgegenständliche Weg sei ohne Konsens der Behörde errichtet worden.
In rechtlicher Hinsicht führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, bei der Errichtung einer Bringungsanlage sei gemäß § 60 Abs. 1 ForstG das sogenannte Maßhaltegebot zu beachten. Bei Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze durch die mit der Errichtung verbundenen Eingriffe liege eine Forststraße im Sinn des Forstgesetzes vor, sodass die diesbezüglichen Anmelde- bzw. Bewilligungstatbestände griffen. Dies sei bei dem gegenständlichen Weg der Fall. Da ungeachtet dessen keine Bewilligung oder Anmeldung für den Bau einer Forststraße für den noch verfahrensgegenständlichen Verlauf vorliege, seien die im Spruch umschriebenen Maßnahmen gemäß § 172 Abs. 6 ForstG anzuordnen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, die Rechtswidrigkeit des Inhaltes, in eventu Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend macht.
Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in ihrer Gegenschrift die Abweisung der Beschwerde beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Gemäß § 172 Abs. 6 ForstG hat die Behörde, wenn Waldeigentümer, Einforstungsberechtigte oder andere Personen bei Behandlung des Waldes oder in seinem Gefährdungsbereich (§ 40 Abs. 1 ForstG) die forstrechtlichen Vorschriften außer Acht lassen, unbeschadet der allfälligen Einleitung eines Strafverfahrens, die zur umgehenden Herstellung des den Vorschriften entsprechenden Zustandes möglichen Vorkehrungen einschließlich der erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen, wie insbesondere