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2007/10/0082 ECLI:AT:VWGH:2009:2007100082.X00 KI-generiert

VwGH allows social aid reimbursement for hospital costs deemed medically necessary but not asylum-related.

Geschäftsnummer 2007/10/0082
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Upper Austria revoked the lower court's decision denying reimbursement for specific hospital stay costs. The plaintiff argued that the stay from December 13, 2005, to March 7, 2006, was medically necessary, whereas the authorities classified the earlier and later periods as asylum cases not covered by social aid. The court ruled that while the specific dates were asylum-related, the overall hospitalization was driven by the necessity of medical treatment, thereby triggering the liability of the health insurance fund rather than social aid.

Legislator-Regeste

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§ 1 Abs. 1 Stmk. Sozialhilfegesetz; § 1 Abs. 2 Stmk. Sozialhilfegesetz: Social aid covers dignified living for those in need, but hospitalization costs are reimbursed by health insurance if the stay is medically necessary, even if partial periods were classified as asylum cases.

Schlagwörter

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social aid liability hospitalization costs medical necessity asylum case classification health insurance fund reimbursement scope administrative review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 1 Abs. 1 Stmk. Sozialhilfegesetz
Gemäß § 1 Abs. 1 Stmk. Sozialhilfegesetz (Stmk SHG) soll durch die Sozialhilfe jenen Personen die Führung eines menschenwürdigen Lebens ermöglicht werden, die dazu der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen.
§ 1 Abs. 2 Stmk. Sozialhilfegesetz
§ 154 ASVG
April 2006 habe ein Gebrechen iSd § 154 ASVG bzw.
§ 144 Abs. 3 ASVG
ein so genannter "Asylierungsfall" iSd § 144 Abs. 3 ASVG vorgelegen: Die in diesen Zeiträumen angefallenen Verpflegskosten könnten aus den dem Helmut M.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Steiermark hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. März 2007 wurde dem Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Übernahme der durch den stationären Aufenthalt des Helmut M. in der Landesnervenklinik Sigmund Freud in Graz erwachsenen Verpflegskosten vom 6. Dezember 2005 bis 12. Dezember 2005 und vom 8. März 2006 bis 7. April 2006 stattgegeben, für den Zeitraum vom 13. Dezember 2005 bis 7. März 2006 jedoch abgewiesen. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, Helmut M. habe sich vom 5. August 2005 bis 7. April 2006 in der Landesnervenklinik in stationärer Behandlung befunden. Ab 6. Dezember 2005 sei er als "Asylierungsfall" betrachtet worden. Ab diesem Zeitpunkt seien die Verpflegskosten von der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse nicht mehr übernommen worden.

Auf Grund des Antrages der beschwerdeführenden Partei auf Rückersatz der für den Spitalsaufenthalt des Helmut M. ab 6. Dezember 2005 aufgewendeten Kosten aus Mitteln der Sozialhilfe sei ein Gutachten des medizinischen Sachverständigen Prof. Dr. K. eingeholt worden, demzufolge der Spitalsaufenthalt vom 13. Dezember 2005 bis 7. März 2006 - im Gegensatz zur Darstellung des Prof. Dr. R. von der Sigmund Freud Klinik Graz - medizinisch indiziert gewesen sei. Lediglich in der Zeit vom 6. Dezember bis 12. Dezember 2005 und vom 8. März bis 7. April 2006 habe ein Gebrechen iSd § 154 ASVG bzw. ein so genannter "Asylierungsfall" iSd § 144 Abs. 3 ASVG vorgelegen: Die in diesen Zeiträumen angefallenen Verpflegskosten könnten aus den dem Helmut M. zur Verfügung stehenden Mitteln nicht gedeckt werden, Hilfe des Sozialhilfeträgers habe weiters nicht rechtzeitig gewährt werden können und die beschwerdeführende Partei habe diese Kosten auch nicht selbst zu tragen. Insoweit sei der beschwerdeführenden Partei ein Rückersatz der ihr aus der Hilfeleistung erwachsenen Kosten aus Sozialhilfemitteln zuzusprechen gewesen. Im Übrigen sei die Anstaltspflege des Helmut M. jedoch durch die Notwendigkeit ärztlicher Behandlung bedingt gewesen, sodass von der Leistungspflicht der Krankenversicherung auszugehen sei; eine Hilfsbedürftigkeit des Helmut M. und damit ein Rückersatz der aufgelaufenen Kosten aus Sozialhilfemitteln sei insoweit zu verneinen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, sah im Übrigen aber von der Erstattung einer Gegenschrift ab.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Stmk. Sozialhilfegesetz (Stmk SHG) soll durch die Sozialhilfe jenen Personen die Führung eines menschenwürdigen Lebens ermöglicht werden, die dazu der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen.

Die Sozialhilfe umfasst gemäß § 1 Abs. 2 Stmk SHG