VwGH dismisses complaint; unauthorized earthworks in 50m river buffer constitute administrative offense under Oö. NatSchG.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Oberösterreich Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich (UVS) vom 20. Februar 2007 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe im 50 m Uferschutzbereich der Großen Mühl durch die Vornahme näher beschriebener Hanganrisse, Anschüttungen und Einplanierungen von Erd- und Steinmaterial einen Eingriff in das Landschaftsbild gesetzt, obwohl er nicht über eine bescheidmäßige Feststellung im Sinne des § 10 Abs. 2 Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 (Oö. NatSchG) verfügt habe. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 56 Abs. 3 Z. 2 iVm § 10 Oö. NatSchG iVm § 1 der Verordnung über den Landschaftsschutz im Bereich von Flüssen und Bächen sowie Punkt 3.3. der Anlage dieser Verordnung begangen; über den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe in Höhe von EUR 1.000,-- (48 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, durch die vom Beschwerdeführer gesetzten Maßnahmen sei der optische Eindruck des besonders geschützten Uferstreifens verändert worden. Eine hochwertige Biotopfläche, nämlich ein Schlucht- und Hangmischwald, sei umgestaltet worden. Die einzigartigen mit Moos bewachsenen Findlinge seien verschwunden, Gehölze überschüttet, der Boden abgezogen und die nunmehr auf den Hanganrissen stockende Vegetation nicht mehr mit der Vegetation des übrigen Hangbereiches vergleichbar. Der Beschwerdeführer habe die Tat auch subjektiv zu verantworten. Aus vielen Vorverfahren habe er Kenntnis von den naturschutzrechtlichen Bestimmungen. Er habe um die Unrechtmäßigkeit seiner Tat wissen müssen. Auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, es seien während der Arbeiten Behördenvertreter anwesend gewesen und hätten diese beaufsichtigt, sei nicht erfolgreich, weil das Verfahren erbracht habe, dass die verfahrensgegenständlichen Maßnahmen erst nach Beendigung der im Beisein von Organen des Gewässerbezirks Grieskirchen gesetzten Maßnahmen ausgeführt worden seien.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 56 Abs. 3 Z. 2 Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 (Oö. NatSchG) begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu EUR 35.000,-- zu bestrafen, wer Eingriffe, die im Schutzbereich übriger Gewässer (§ 10) verboten sind, ohne bescheidmäßige Feststellung im Sinne des § 10 Abs. 2 ausführt oder in Bewilligungen verfügte Bedingungen, Befristungen oder Auflagen nicht einhält.

Gemäß § 10 Abs. 1 Oö. NatSchG gilt der Natur- und Landschaftsschutz im Sinne dieser Bestimmungen für folgende Bereiche:

1. für Donau, Inn und Salzach (einschließlich ihrer gestauten Bereiche) und einen daran unmittelbar anschließenden 200 m breiten Geländestreifen,

2. für sonstige Flüsse und Bäche (einschließlich ihrer gestauten Bereiche) und einen daran unmittelbar anschließenden 50 m breiten Geländestreifen, wenn sie in einer von der Landesregierung zu erlassenden Verordnung angeführt sind;

3. für stehende Gewässer ... .

In geschützten Bereichen gemäß Abs. 1 ist gemäß § 10 Abs. 2 Oö. NatSchG jeder Eingriff