VwGH dismisses appeal; alternative site exists; restoration period extended to four months.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Vorarlberg Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 22. Februar 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf nachträgliche naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines näher beschriebenen Holzlagerplatzes auf den Grundstücken Nr. 1082/3 und Nr. 1727, beide KG F, sowie für die Errichtung eines Holzunterstellplatzes auf diesen Grundstücken abgewiesen und ihm die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes binnen festgesetzter Frist wie folgt aufgetragen:

1. Die östliche Böschung des Lagerplatzes ist bis auf die Ostgrenze des Grundstückes Nr. 1082/3, KG F, (Böschungsoberkante) zurückzunehmen.

2. Die neu entstehende Böschung ab Ostgrenze des Grundstückes Nr. 1082/3, KG F, in Richtung Alter L-Kanal ist flach auslaufend auszugestalten und der natürlichen Verwachsung zu überlassen. Die Böschungsneigung hat ca. 1:2 zu betragen.

3. Der Holzunterstellplatz ist vollständig zu entfernen.

Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, dem eingeholten Gutachten des Amtssachverständigen für Natur- und Landschaftsschutz zufolge werde durch die Errichtung bzw. durch den Betrieb des Holzlagerplatzes mit Holzunterstellplatz im Uferschutzbereich des Alten L-Kanals (§ 24 Abs. 2 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (Vbg NatSchG)) die Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes für den durch den Lagerplatz betroffenen linksufrigen Abschnitt des Alten L-Kanals dadurch erheblich gestört, dass eine Planie im Ausmaß von ca. 200 m2 mit zusätzlicher Anböschung zum Fließgewässer hergestellt worden sei. Diese Planie sei zum erheblichen Teil überbaut und im übrigen Bereich vom Bewuchs frei gehalten. Die eingeschütteten Bäume seien zum Teil massiv beschädigt worden und dürften die Einschüttung nicht überleben. Die Regenerationsfähigkeit und nachhaltige Nutzungsfähigkeit der Naturgüter sei aus den genannten Gründen (Schüttung, Überbauung, Freihaltung von Bewuchs, Schädigung der Bäume) erheblich eingeschränkt. Die Tier- und Pflanzenwelt einschließlich ihrer Lebensräume sei in diesem Bereich weitgehend zurückgedrängt, wobei die Manipulation auf dem Lagerplatz für die Tierwelt zusätzlich einen Störfaktor durch Lärm und Bewegung darstelle. Die natürlich vorkommende Pflanzenwelt des Uferauwaldes sei durch die Überschüttung, Einschüttung und Überbauung auf dem Lagerplatz vernichtet, in Bezug auf die verbliebenen Bäume schwer geschädigt. Die Vielfalt, Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft werde in einem der Haupteingangsbereiche in das Biotop "Lehmgrubenseen" durch das weitere Ausufern der Intensivnutzung in den Uferauwald mit Bodenbefestigung und Überbauung lokal erheblich beeinträchtigt. Durch das Vorhaben des Beschwerdeführers komme es zu einer wesentlichen Beeinträchtigung von Natur- und Landschaft bezogen auf den Uferschutzbereich des Alten L-Kanals und den Uferauwald.

Diesem Gutachten folgend gelangte die belangte Behörde zum Ergebnis, dass das Vorhaben des Beschwerdeführers zu einer Verletzung der Interessen der Natur und der Landschaft im Hinblick auf die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung führe. Eine Bewilligung könne daher im Sinne des § 35 Abs. 2 Vbg NatSchG nur erteilt werden, wenn eine Gegenüberstellung der sich aus der Durchführung des Vorhabens ergebenden Vorteile für das Gemeinwohl mit den entstehenden Nachteilen für die Natur und Landschaft ergebe, dass die Vorteile für das Gemeinwohl, allenfalls unter Auflagen, Bedingungen oder Befristungen überwiegen und dem Beschwerdeführer keine zumutbaren, die Natur und Landschaft weniger beeinträchtigenden Alternativen zur Verfügung stünden. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 6. Juni 2006 sei dem Beschwerdeführer die Errichtung eines Lagerplatzes in unmittelbarer Nähe, nämlich (bloß) auf dem Grundstück Nr. 1082/3, KG F, bewilligt worden. Bei Inanspruchnahme dieser Bewilligung komme es zu keiner Beeinträchtigung von Natur und Landschaft. Somit liege eine weniger beeinträchtigende Alternative vor. Schon aus diesem Grund könne die beantragte Bewilligung nicht erteilt werden. Im Übrigen sei nicht zu erkennen, welche Vorteile für das Gemeinwohl sich aus der Errichtung des Holzlagerplatzes im Uferschutzbereich des Alten L-Kanals ergeben sollten. Die Errichtung dieses Lagerplatzes erfülle auch keineswegs die Tatbestandsvoraussetzungen des § 24 Abs. 3 vorletzter Satz Vbg NatSchG.

Dem weiters eingeholten Gutachten eines hochbautechnischen Amtssachverständigen zufolge sei für die spruchgemäß vorgeschriebene Herstellung des rechtmäßigen Zustandes unter Berücksichtigung allenfalls ungünstiger Witterungsbedingungen ein Zeitraum von vier Monaten ausreichend. Die Frist zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes sei daher - abweichend vom erstbehördlichen Auftrag - mit vier Monaten festzusetzen gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 24 Abs. 2 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (Vbg NatSchG) bedürfen Veränderungen im Bereich von fließenden Gewässern innerhalb des Hochwasserabflussgebietes und eines daran anschließenden 10 m breiten Geländestreifens innerhalb bebauter Bereiche (§ 33 Abs. 6), außerhalb bebauter Bereiche eines 20 m breiten Geländestreifens, die im Hinblick auf die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung wesentliche Beeinträchtigungen darstellen können, einer Bewilligung.

Als Veränderungen gelten gemäß § 24 Abs. 3 Vbg NatSchG insbesondere die Errichtung oder wesentliche Änderung von Bauwerken oder Werbeanlagen, die Errichtung von Zelt-, Lager- und Ablagerungsplätzen, oder die Beschädigung oder Beseitigung von Gehölzen, Bäumen, Hecken, Tümpeln und Schilfgürteln, die nachhaltige Beeinträchtigung von Tieren und Pflanzen sowie die Aufforstung mit standortfremden Gehölzen und Pflanzen. Die Beschädigung oder Beseitigung von Gehölzen, Bäumen, Hecken und Schilfgürteln gilt nicht als Beeinträchtigung, "wenn sie entweder zur Pflege des Bestandes oder im Rahmen einer naturnahen Bewirtschaftung erfolgt sowie die nicht bestandesgefährdende periodische Ausholzung". Nicht als Beeinträchtigung gilt die Erhaltung rechtmäßig bestehender Anlagen.

§ 2 Abs. 1 Vbg NatSchG nennt als Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung, Natur und Landschaft in bebauten und unbebauten Bereichen so zu erhalten und zu entwickeln und, soweit erforderlich, wieder herzustellen, dass