VwGH dismisses suspension request for social aid cost replacement due to lack of concrete financial evidence.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for suspensive effect regarding a cost replacement order. The applicant argued that the replacement amount was not negligible and caused disproportionate hardship due to her husband's care costs, but failed to provide specific figures. The court ruled that without concrete, preferably numerical, evidence of the applicant's current financial situation, it could not assess whether enforcement would cause an unreasonable disadvantage.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only upon concrete, preferably numerical, evidence of the applicant's financial situation to determine if enforcement causes an unreasonable disadvantage.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1. Die Beschwerdeführerin bekämpft mit der zur hg. Zl. 2007/10/0317 protokollierten Beschwerde die Abweisung ihrer Berufung gegen die Festsetzung eines Kostenersatzes nach Salzburger Sozialhilfegesetz, LGBl. Nr. 19/1975 in der geltenden Fassung, für ihrem Ehegatten von Jänner bis April 2007 gewährte Sozialhilfeleistungen in der Höhe von EUR 2.931,--. Die Beschwerdeführerin wendet sich insbesondere gegen die Annahme der belangten Behörde, für die Beurteilung der Ersatzpflicht sei der Verkehrswert zweier vom Sozialhilfeempfänger der Beschwerdeführerin geschenkter Grundstücke maßgeblich.
2. Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wird dieser Antrag damit, dass der vorgeschriebene Ersatzbetrag "nicht ganz untergeordnet" sei und der Beschwerdeführerin, die Pensionsbezieherin sei, auch Kosten durch die Wohnung (die Gegenstand der Schenkung war) erwüchsen. Sie hätte "keine Reserven mehr, weil wie ausgeführt sehr viel auf die Pflegekosten für meinen Mann" aufgegangen sei, was schon daraus ersichtlich sei, "dass bis zum Jänner 2007 der gesamte Aufwand aus eigenem getragen wurde".
3. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der Beschwerdeführerin die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Die Beschwerdeführerin hat in ihrem Antrag zu konkretisieren, worin für sie der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A). Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss zur Einbringung von Geldleistungen ausgesprochen hat, wird er nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die finanziellen Verhältnisse der Antragstellerin überhaupt in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides für die Antragstellerin einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhalts unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 11. März 1996, Zl. AW 95/17/0071, oder vom 27. Juni 1996, Zl. AW 96/17/0028).
4. Das Vorbringen im vorliegenden Antrag entspricht diesem Konkretisierungsgebot nicht. Der Hinweis darauf, dass bis Jänner 2007 der Aufwand für die Pflegekosten des Sozialhilfeempfängers aus dessen Vermögen getragen worden sei, belegt in keiner Weise die gegenwärtige finanzielle Situation der Beschwerdeführerin. Die im Antrag angesprochenen Schulden, die abzudecken gewesen seien, sind ziffernmäßig nicht spezifiziert.
5. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Wien, am 7. Jänner 2008