Pharmacy concession: denial of interim suspension for failure to prove imminent existential threat under § 30 Abs. 2 VwGG

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 11. Juli 2007 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft, mit dem der mitbeteiligten Partei die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke erteilt wurde, als unbegründet abgewiesen.

Mit der gegen diesen Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde ist der Antrag, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, verbunden. Der Beschwerdeführer begründet den Antrag damit, der Umsatz seiner Apotheke sei in den Jahren 2002 bis 2004 im Schnitt bei EUR 1,773.000,-- gelegen. Dies lasse auf eine zu versorgende Wohnbevölkerung von rund 5910 Personen schließen, wobei alle Ein- und Auspendler, Urlaubsgäste, Zweitwohnsitze und ähnliches berücksichtigt worden seien. Auch der bekämpfte Bescheid gehe davon aus, dass die neu zu gründende Apotheke ausschließlich von der bestehenden Apotheke Kunden abziehen werde - die Frage könne nur sein, ob ein Drittel, die Hälfte oder zwei Drittel.

Dies bedeute, dass der Umsatz zumindest um ein Drittel vermutlich auf die Hälfte absinken werde. Mit einem Umsatz von dann rund EUR 900.000,-- sei eine Apotheke nicht lebensfähig. Aufgrund des geringen Umsatzes der bestehenden Apotheke sei es dem Beschwerdeführer auch nicht möglich, finanzielle Reserven für einen solchen Schicksalsschlag, wie es die Neugründung einer Apotheke in seiner unmittelbaren Umgebung darstellen würde, anzusparen. Er habe die Apotheke neu gegründet und im Stadtzentrum von S ein Apothekengeschäfts- und Wohnhaus errichtet, welches noch nicht abbezahlt sei.

Zur Beurteilung der Frage der Notwendigkeit der aufschiebenden Wirkung sei auf das Interesse des Beschwerdeführers am Aufschub und des der mitbeteiligten Partei bis zum Ende des Beschwerdeverfahrens einzugehen. Dem stehe dann, wenn der Beschwerdeführer in seinem Antrag aufgrund konkret dargelegter Befürchtungen, dass seine Apotheke im Falle der tatsächlichen Inbetriebnahme der neuen Apotheke durch die mitbeteiligte Partei schon während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens in seiner Existenz gefährdet sei, nicht der Umstand entgegen, dass im angefochtenen Bescheid derartige Interessen verneint worden seien.

Der Beschwerdeführer habe kein anderes Einkommen und keine anderen Vermögenswerte als die Apotheke und sei daher darauf angewiesen. Die Kosten für einen angestellten Leiter könnten für den Fall der Neugründung nicht mehr erwirtschaftet werden. Auf die Frage der Erfolgsaussicht sei im Provisorialverfahren nicht Bedacht zu nehmen. Für den Beschwerdeführer stehe also eine Existenzbedrohung vor der Tür, während die mitbeteiligte Partei "allenfalls für die Verfahrensdauer später die Apotheke eröffnen könne". Derzeit mache sie jedoch keinerlei Anstalten, das Apothekenhaus zu errichten, welches ja auf die grüne Wiese gestellt werden solle, das dort geplante Einkaufszentrum sei noch nicht einmal im Planungsstadium fertig.

Eine Interessenabwägung falle also klar zugunsten des Beschwerdeführers aus.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Ein "unverhältnismäßiger Nachteil" des Beschwerdeführers im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG läge in Ansehung der durch das Apothekengesetz geschützten Interessen dann vor, wenn eine Existenzgefährdung seiner Apotheke infolge der Errichtung der neuen Apotheke und deren Betrieb bereits während der voraussichtlichen Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu befürchten wäre. Dabei ist jedoch zu beachten, dass nicht jedes Absinken des bedarfsbegründenden Kundenpotenzials unter die Zahl von 5500 zu versorgenden Personen während des erwähnten Zeitraumes bereits den Eintritt einer Existenzgefährdung bedeutet. Eine Existenzgefährdung der betreffenden Apotheke kann - entsprechend der dem Gesetz zugrunde liegenden typisierenden Betrachtung - im Allgemeinen erst dann bejaht werden, wenn dieses Versorgungspotential auf Dauer unterschritten wird.

Um die in § 30 Abs. 2 VwGG vorgesehene Interessenabwägung vornehmen zu können, obliegt es dem Beschwerdeführer, schon im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jene über die Behauptung eines Absinkens des Versorgungspotentials auf weniger als 5500 Personen hinausgehenden Umstände konkret darzutun, die eine Existenzgefährdung der Apotheke bereits während der Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erwarten lassen.

Im vorliegenden Antrag werden lediglich Behauptungen hinsichtlich des Umsatzes der Apotheke des Beschwerdeführers in den Jahren 2002 bis 2004 und des nach Inbetriebnahme der neuen Apotheke zu erwartenden Umsatzes aufgestellt. Behauptungen, aus denen eine Existenzgefährdung der Apotheke abgeleitet werden könnte, liegen nicht vor, da die tatsächliche finanzielle Situation der Apotheke des Beschwerdeführers aufgrund dieser Daten in keiner Weise beurteilt werden kann.

Soweit darauf hingewiesen wird, dass das Gebäude, in dem die Apotheke der mitbeteiligten Partei betrieben werden solle, noch nicht einmal errichtet wurde, wird damit gerade deutlich gemacht, dass im jetzigen Zeitpunkt jedenfalls keine Existenzgefährdung der Apotheke des Beschwerdeführers vorliegt.

Dem Aufschiebungsantrag war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 31. August 2007