VwGH dismisses appeal; recipient must repay social aid costs using assets exceeding tenfold minimum threshold.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Niederösterreich Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln (im Folgenden BH) vom 9. Mai 2006 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, zu den Kosten der von der Niederösterreichischen Landesregierung mit Bescheid vom 14. November 1995 bewilligten Sozialhilfe für seinen Aufenthalt im Wohnheim der Caritas in H im Zeitraum vom 1. Jänner 2003 bis 31. März 2006 in der Höhe von EUR 94.957,75 einen Kostenersatz in der Höhe von EUR 81.312,39 zu leisten.

Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dem Beschwerdeführer sei Hilfe für Menschen mit besonderen Bedürfnissen bewilligt worden. Er verfüge über ein Sparvermögen in der Höhe von EUR 86.246,39. Davon müsse ihm ein Betrag in der Höhe des zehnfachen Sozialhilferichtsatzes für einen Alleinstehenden, das seien EUR 4.934,--, verbleiben. Das restliche Sparvermögen in der Höhe von EUR 81.312,39 sei vom Beschwerdeführer zum teilweisen Ersatz der aufgewendeten Kosten heranzuziehen. Angemerkt werde, dass eine teilweise Belassung des Vermögens zur Einräumung eines Wohnrechtes im Haus des Lebensgefährten (richtig:) der Mutter nicht erfolgen könne. Der Empfänger von Sozialhilfe müsse die Kosten ersetzen, wenn er zu hinreichendem Einkommen oder Vermögen gelange.

Der Beschwerdeführer erhob die mit 1. Juni 2006 datierte Berufung.

Mit Schreiben vom 19. Jänner 2007 übermittelte die BH die Stellungnahme des rechtsfreundlichen Vertreters des Beschwerdeführers vom 17. Jänner 2007 an die belangte Behörde. Dieses Schreiben (samt Stellungnahme) langte am 25. Jänner 2007 in der Poststelle des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung und am 26. Jänner 2007 in der Abteilung Soziales ein.

Mit dem angefochtenen mit 22. Jänner 2007 datierten Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers keine Folge und bestätigte den angefochtenen Bescheid mit der Maßgabe, dass der Beschwerdeführer verpflichtet wurde, zu den Kosten der Sozialhilfe für die Unterbringung in der Behinderteneinrichtung L für den Zeitraum vom 31. Jänner 2003 bis 1. März 2006 von EUR 94.957,75 dem Land Niederösterreich einen Kostenersatz in der Höhe von EUR 81.312,39 zu leisten.

Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe die von ihm erhobene Berufung damit begründet, dass aus dem erstinstanzlichen Bescheid nicht hervorgehe, woraus sich die angefallenen offenen Sozialhilfekosten in der Höhe von EUR 94.957,75 zusammensetzten. Richtig sei, dass der Beschwerdeführer Sparguthaben in der Höhe von EUR 86.246,39 besitze. Dieser Betrag resultiere aus dem Verkauf einer Eigentumswohnung, die er von seinem Vater geerbt habe. Aus dem monatlichen Einkommen aus Pflegegeld und Pensionen würden vom Beschwerdeführer EUR 1.000,-- monatlich für die Kosten des Caritasheimes überwiesen.

Der Beschwerdeführer erhalte gemäß § 32 Niederösterreichisches Sozialhilfegesetz (NÖ SHG) "Hilfe zur sozialen Eingliederung", die Kosten dieser Maßnahme würden vorerst vom Land Niederösterreich getragen. § 38 NÖ SHG bestimme, dass der Hilfeempfänger zum Ersatz der für ihn aufgewendeten Kosten verpflichtet sei, wenn er zu hinreichendem Einkommen oder Vermögen gelange. Gemäß § 3 Abs. 1 Z. 5 der Verordnung über die Berücksichtigung von Eigenmitteln, LGBl. 9200/2, hätten Barbeträge und sonstige Sachwerte, die das Zehnfache des Richtsatzes für einen Alleinstehenden nicht überschritten, vom Vermögen des Hilfesuchenden unberücksichtigt zu bleiben.

Da in der Berufung nur die fehlende Aufschlüsselung der offenen Sozialhilfekosten als Berufungsgrund betont worden sei, werde hiermit die schriftliche Aufstellung aller Einnahmen und Ausgaben seitens der BH von Jänner 2003 bis 31. März 2006 in der Beilage übermittelt. Daraus gingen die monatlichen Kosten der Caritaseinrichtung hervor - je nach Anwesenheit und mit jährlicher sichtbarer Erhöhung der Kosten. Weiters seien auch aus dieser Tabelle die Einnahmen aus Pension und Pflegegeld ersichtlich.

Abschließend sei die Summe der offenen Sozialhilfekosten mit EUR 94.957,75 errechnet worden, die jedoch über der Summe des angesparten Vermögens des Beschwerdeführers in der Höhe von EUR 86.246,39 liege. Daher würde bezüglich des Kostenersatzes vom Vermögen des Beschwerdeführers der zehnfache Richtsatz eines Alleinstehenden (EUR 4.934,--) vom Sparvermögen abgezogen, wodurch sich der zu leistende Kostenersatz mit EUR 81.312,39 ergebe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte Teile der Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 38 Abs. 1 NÖ Sozialhilfegesetz 2000 (NÖ SHG) ist der Hilfeempfänger zum Ersatz der für ihn aufgewendeten Kosten verpflichtet, wenn