VwGH dismisses suspension request for cost order as no immediate enforcement exists and no public interest opposes it.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 13. Dezember 2006 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Übernahme der Kosten für die Unterbringung in der Abteilung für chronisch Kranke am Landeskrankenhaus L abgelehnt.

Mit der gegen diesen Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde ist der Antrag, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, verbunden. In diesem Antrag wird ausgeführt, der angefochtene Bescheid sei zwar keinem direkten Vollzug zugänglich, jedoch lasse er eine "Umsetzung in die Wirklichkeit" zu und entfalte daher erhebliche unmittelbare Rechtswirkungen für die Beschwerdeführerin. Der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stünden auch keine öffentlichen Interessen entgegen, da der Beschwerdeführerin keine Handlungen vorzuwerfen seien, die die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gefährden könnten.

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stünden zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nur dann entgegen, wenn es sich dabei um besonders qualifizierte öffentliche Interessen handle, die eine sofortige Umsetzung des Bescheides in die Wirklichkeit zwingend geböten, was im vorliegenden Fall nicht gegeben sei. Zwingende öffentliche Interessen könnten nur bei Vorhandensein eines konkreten Missstandes vorliegen. Mit dem Vollzug der mit dem Bescheid eingeräumten Ablehnung wäre für die Beschwerdeführerin ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden.

Der einstweilige Vollzug würde dem Beschwerdeerfolg geradezu vereiteln. Im Falle des Obsiegens wäre die Beschwerdeführerin mit unumkehrbaren Folgen des einstweiligen Vollzuges konfrontiert. Auch die Güterabwägung schlage zugunsten der Beschwerdeführerin aus, weil ohne Gewährung eines Zuschusses aus Sozialhilfemitteln die Beschwerdeführerin nicht die für den Lebensbedarf nötigen Mittel zur Verfügung hätte. Ohne Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wäre daher die Effektivität des Rechtschutzes beseitigt und die Rechtschutzfunktion der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof vereitelt.

Dritten Personen könne aus der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung kein Nachteil erwachsen.

Die belangte Behörde sprach sich mangels Erfüllung der die Beschwerdeführerin treffenden Konkretisierungspflicht hinsichtlich des sie treffenden unverhältnismäßigen Nachteils gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Übernahme der Kosten für die Unterbringung der Beschwerdeführerin in der Abteilung für chronisch Kranke am Landeskrankenhaus L abgelehnt. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung schiebt den Eintritt der mit dem angefochtenen Bescheid verbundenen Wirkungen auf die Rechtsstellung der beschwerdeführenden Partei auf. Mit diesem Rechtsbehelf kann der Beschwerdeführerin daher nur jene Rechtsposition verschafft werden, die sie vor Erlassung des angefochtenen Bescheides hatte. Auch vor Erlassung des angefochtenen Bescheides wurden die Kosten für die Unterbringung der Beschwerdeführerin von der belangten Behörde nicht übernommen. Der Bescheidspruch der Ablehnung der Übernahme der Kosten kann nicht Grundlage einer der zwangsweisen Durchsetzung des Bescheides dienenden Handlung der Behörde sein.

Mangels Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 30 Abs. 2 VwGG war dem Aufschiebungsantrag somit nicht stattzugeben.

Wien, am 20. Juli 2007