VwGH denies suspension of order to demolish unauthorized road due to overriding public safety interests.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 16. März 2007 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, einen auf der Parzelle Nr. 1029/1, KG L, Gemeinde L, konsenslos errichteten Weg mit einer Länge von 100 lfm wieder einzuebnen. Das talseitig gelagerte Material sei auf dem Straßenplanum aufzubringen und die bergseitige Böschung dem Gelände anzupassen. Anschließend sei die eingeebnete Fläche mit einer Humusdecke von rund 10 bis 15 cm Stärke abzudecken. Der rückzubauende Trassenabschnitt wurde in einem beiliegenden Lageplan rot dargestellt. Die Frist für den Rückbau des unbefugt errichteten Weges wurde bis 30. Juli 2007 verlängert.

Mit der gegen diesen Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde ist der Antrag, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, verbunden. Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag damit, bei Durchführung der geforderten Rückbauten und Geländekorrekturen würden unwirtschaftliche Kosten anfallen und für den Fall seines Obsiegens in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof wäre dieser Aufwand verloren. Überdies müssten die Baumaßnahmen wiederum beseitigt werden, da der grundbücherliche Eigentümer in diesem Fall wiederum auf Entfernung klagen würde, und die servitutsberechtigten Personen, die in ihrem Fahrtrecht beeinträchtigt wären, die Befahrbarkeit des Weges vor Gericht durchsetzen könnten und würden.

Die belangte Behörde sprach sich gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus. Sie führte aus, zwingende öffentliche Interessen am sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides lägen insoferne vor, als der derzeitige Weg nicht gefahrlos nutzbar sei und ein Sicherheitsrisiko für die unterliegenden Wohnobjekte und die Bezirksstraße darstelle. Die von diesem Weg ausgehende Gefährdung von Wohnobjekten und Straßen durch einen Murenkörper, in den erhebliche Mengen von Trassenwässern eingeleitet würden, verschärfe die Situation zusätzlich, was sich aus dem Gutachten des forstfachlichen Amtssachverständigen DI Z vom 5. Jänner 2006 ergebe. In der Stellungnahme von DI T vom 31. Jänner 2007 (Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung S) sei darauf hingewiesen worden, dass der mit einem Gefälle von 28 % in die Rutschung entwässernde Abschnitt der konsenslosen Forststraße noch nicht zurückgebaut worden sei und die Situation als unverändert und weiterhin gefährdungserhöhend bezeichnet werden könne.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Nach den auf Konstatierungen von Sachverständigen beruhenden Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid (vgl. Seite 3 und 4) und in der Äußerung zum Antrag auf aufschiebende Wirkung vom 1. Juni 2007 ist der nach dem angefochtenen Bescheid rückzubauende Weg nicht gefahrlos nutzbar und stellt ein Sicherheitsrisiko für die unterliegenden Wohnobjekte und die Bezirksstraße dar, es geht von ihm eine Gefährdung von Wohnobjekten und Straßen aus (siehe im einzelnen oben).

Der begehrten Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stehen daher zwingende öffentliche Interessen entgegen. Auf die Frage, ob ein sofortiger Vollzug des angefochtenen Bescheides für die beschwerdeführende Partei einen unverhältnismäßigen Nachteil mit sich bringt, kommt es bei diesem Ergebnis nicht mehr an.

Dem Aufschiebungsantrag war daher nicht stattzugeben. Wien, am 6. Juni 2007