VwGH dismisses appeal against nature conservation permit denial due to lack of overriding public interest justification.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf das hg. Erkenntnis vom 24. November 2003, Zl. 2002/10/0130, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 15. Juni 1999, mit dem dem Kraftwerksprojekt der beschwerdeführenden Partei (Laufkraftwerk "S-bach-Oberstufe" und Speicherkraftwerk "S-bach-Unterstufe") die naturschutzrechtliche Bewilligung versagt worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, die dem Bescheid zu Grunde liegende Annahme, es führten sowohl das Kraftwerk "S-bach-Oberstufe" als auch das Kraftwerk "S-bach-Unterstufe" zu maßgeblich nachhaltigen Veränderungen des optischen Eindruckes des bestehenden Landschaftsraumes, sei zwar ausreichend abgesichert. Gleiches gelte für die Annahme, durch die beiden Kraftwerke würden geschützte Pflanzenarten entfernt, besonders geschützte Standorte nach der Naturschutzverordnung zerstört und sonstige Lebensgemeinschaften und der Naturhaushalt von Pflanzen und Tieren beeinträchtigt. Allerdings seien keine Feststellungen getroffen worden, denen die Bedeutung der unversehrten Erhaltung der von dem Kraftwerksprojekt betroffenen Gebiete nachvollziehbar entnommen werden könnte. Weder der Hinweis auf die von der (damals) belangten Behörde "vorerst nicht geteilten" Auffassung der Kommission der Europäischen Union, das Lechtal und seine Seitentäler würden bedeutsame Vorkommen iSd Vogelschutzrichtlinie beherbergen, noch der Hinweis auf zwei inhaltlich nicht näher dargestellte Studien seien in diesem Punkt aussagekräftig. Es fehle vielmehr an einer nachvollziehbaren Begründung für die Annahme, die festgestellten Naturbeeinträchtigungen hätten wegen der besonderen Wertigkeit des betroffenen Gebietes besonderes Gewicht. Es sei auch offen geblieben, welches Gewicht die (damals) belangte Behörde den an einer Verwirklichung des Kraftwerksprojektes der beschwerdeführenden Partei bestehenden öffentlichen Interessen beigemessen habe. Weder sei festgestellt worden, dass Bedarf nach den Kraftwerken bestehe, noch seien die "Unsicherheiten" betreffend deren Wirtschaftlichkeit aufgeklärt worden.

Mit dem im fortgesetzten Verfahren ergangenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 27. Dezember 2006 wurde dem Kraftwerksprojekt der beschwerdeführenden Partei nach Maßgabe im Einzelnen genannter Projektunterlagen gemäß den §§ 6 lit. d und 7 Abs. 1 lit. b und c sowie Abs. 2 lit. a iVm § 29 Tiroler Naturschutzgesetz (Tir NatSchG), gemäß §§ 1, 2 und 3 der Tiroler Naturschutzverordnung 2006 iVm § 29 Tir NatSchG, gemäß § 2 lit. a und b der Naturschutzgebietsverordnung Tiroler Lechtal, LGBl. Nr. 87/2005 iVm § 29 Tir NatSchG sowie gemäß § 14 Abs. 5 Tir NatSchG die naturschutzrechtliche Bewilligung versagt.

Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, beide Kraftwerke kämen teilweise auf innerhalb des Naturschutzgebietes "Tiroler Lechtal" befindlichen Flächen, teilweise auf innerhalb des Natura 2000-Gebietes "Lechtal" befindlichen Flächen zu liegen. Durch das Kraftwerk "S-bach-Oberstufe" würden 1.695 m2 EU-Lebensräume im Natura 2000-Gebiet (Schotterflächen am alpinen Fließgewässer, Kalkfelsfluren, subalpine Fichtenwälder, etc.) dauerhaft und 1.212 m2 EU-Lebensräume vorübergehend beeinträchtigt. Als dauerhaft betroffen bezeichne man jene beeinträchtigten Flächen, deren Regeneration einen Zeitraum von mehr als 50 Jahren beanspruche. Insgesamt würden von den für das erwähnte Kraftwerk notwendigen Baumaßnahmen eine Fläche von ca. 15.000 m2 in Anspruch genommen. Durch das Kraftwerk "S-bach-Unterstufe" würden 9.284 m2 EU-Lebensräume im Natura 2000-Gebiet (Schotterflächen am alpinen Fließgewässer, Kalkfelsfluren, subalpine Fichtenwälder, etc.) dauerhaft beeinträchtigt. Insgesamt würden die für das Kraftwerk "S-bach-Unterstufe" notwendigen Baumaßnahmen eine Fläche von ca. 35.000 m2 in Anspruch nehmen. Das gesamte Projekt würde Lebensräume in einem Ausmaß von 2,8 ha betreffen.

Der Ausweisung als Naturschutzgebiet bzw. der Meldung des Gebietes als "Natura 2000-Gebiet" an die Europäische Kommission seien umfangreiche Ermittlungen vorausgegangen. Durch die Ausweisung als Naturschutzgebiet bzw. durch die Meldung als Natura 2000-Gebiet sei auch eine drohende Klage beim Europäischen Gerichtshof abgewendet worden. Die Ausweisung als Schutzgebiet bzw. die Meldung als Natura 2000-Gebiet zeigten den hohen naturkundlichen Wert der betroffenen Flächen; es bestehe ein hohes öffentliches Interesse daran, Beeinträchtigungen dieser Bereiche zu verhindern. Die weit reichenden Auswirkungen der Kraftwerke auf das Landschaftsbild, insbesondere die Errichtung der Sperre im Zusammenhang mit dem Kraftwerk "S-bach-Unterstufe" führten zu massiven Änderungen des Charakters des Baches und der umgebenden Landschaft. An der unversehrten Erhaltung der betroffenen Flächen bestehe jedoch - auch im Interesse einer Europäischen Naturschutzstrategie - ein sehr hohes, über die Region hinausreichendes öffentliches Interesse.

Betreffend die an der Verwirklichung des Kraftwerksprojektes bestehenden langfristigen öffentlichen Interessen sei auf die energiewirtschaftlichen Auswirkungen einzugehen. In diesem Punkt sei festzuhalten, dass der Bau der beiden Kraftwerke energiewirtschaftlich zweckmäßig sei. Die Errichtung dieser Kraftwerke führe zu einer Erhöhung der "stagnierenden Aufbringung" der beschwerdeführenden Partei. Darüber hinaus stelle es vor allem für das obere Lechtal eine Verbesserung der Versorgungssituation sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht dar. Für das obere Lechtal bestehe ab Stanzach eine elektrische Versorgung derzeit nur über das bestehende Leitungsnetz von Reutte aus. Es seien für dieses Gebiet keine Ringverbindungen vorhanden, "die eine redundante Versorgung bei Ausfall der Versorgung gewährleisten" könnten. Die beschwerdeführende Partei sei zwar mit Nachdruck dabei, den Ausbau des Netzes im Lechtal durch Schaffung einer zusätzlichen leistungsfähigen Hochspannungskabelverbindung bis Elbigenalp voranzutreiben. Generell sei aber auch nach dem Ausbau dieser Verbindung unter dem Gesichtspunkt einer gesicherten Versorgung der Region eine dezentrale Erzeugungsmöglichkeit von elektrischer Energie vor Ort aus energiewirtschaftlicher Sicht sinnvoll. Diesem Umstand komme auch im Zusammenhang mit der Versorgungssicherung in Notsituationen Bedeutung zu. Das Vorhaben der beschwerdeführenden Partei diene daher einer Verbesserung der Energieversorgung im Versorgungsgebiet, von der Energieleistung her entspreche es einem Kleinkraftwerk.

Angesichts des hohen, über die Region hinausgehenden öffentlichen Interesses an der unversehrten Erhaltung des Gebietes bewerte die Behörde das (energiewirtschaftliche) Interesse an der Verwirklichung des konkreten Projektes zwar als langfristiges öffentliches, nicht aber als ein die Naturschutzinteressen überwiegendes Interesse. Die beantragte Bewilligung sei daher zu versagen gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Das Kraftwerksprojekt der beschwerdeführenden Partei ist im Wesentlichen ident mit jenem, das den Gegenstand des mit hg. Erkenntnis vom 24. November 2003, Zl. 2002/10/0130, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehobenen Bescheides der Tiroler Landesregierung gebildet hat. Lediglich in Ansehung der "Schwallsituation" erfolgte eine Modifikation insofern, als nunmehr die Stromerzeugung beim Kraftwerk "S-bach-Unterstufe" in der Weise erfolgen soll, dass das "Schwallverhältnis" von 1:1 auch in der maßgeblichen Niederwasserzeit nicht überschritten wird; die Turbine soll lediglich mit einer solchen Wassermenge beaufschlagt werden, die der Abfluss-Wassermenge des Lech entspricht.

In Ansehung der maßgeglichen Rechtsgrundlagen ist zu beachten, dass im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides die Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 5. Oktober 2004, LGBl. Nr. 83/2004, mit der Teile des Tiroler Lechtales und seiner Seitentäler zum Naturschutzgebiet "Tiroler Lechtal" erklärt wurden (Naturschutzgebietsverordnung) in Geltung stand; weiters eine Kundmachung der Tiroler Landesregierung vom 10. Mai 2005, LGBl. Nr. 47/2005, betreffend den Bestand von in Tirol näher dargestellten Natura 2000-Gebieten, u.a. das Natura 2000-Gebiet "Lechtal" (vgl. § 1 Z. 9 der zitierten Kundmachung).

Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist unbestritten, dass das Kraftwerksprojekt der beschwerdeführenden Partei sowohl innerhalb des Naturschutzgebietes "Tiroler Lechtal" als auch innerhalb des kundgemachten Natura 2000-Gebietes "Lechtal" liegende Flächen betrifft.

Was zunächst das Naturschutzgebiet "Tiroler Lechtal" anlangt, dient dieses gemäß § 1 Abs. 2 der Naturschutzgebietserordnung

a) der Erhaltung und/oder Wiederherstellung der naturnahen dynamischen Wildflusslandschaft, der Auwälder und der Bergmischwälder;

b) der Erhaltung und/oder Wiederherstellung des Lebensraumes der Pflanzen- und Tierarten, insbesondere der Orchideen-, Amphibien- und Vogelarten sowie des Tamariskenbestandes, einschließlich ihrer charakteristischen Lebensgemeinschaften und

c) als Rastplatz für Zugvögel.

Gemäß § 29 Abs. 2 lit. c Tiroler Naturschutzgesetz 2005 (Tir NatSchG) darf eine naturschutzrechtliche Bewilligung für Ausnahmen u.a. von den in der Naturschutzgebietsverordnung festgesetzten Verboten nur erteilt werden,

1. wenn das Vorhaben, für das die Bewilligung beantragt wurde, die Interessen des Naturschutzes nach § 1 Abs. 1 nicht beeinträchtigt, oder

2. wenn andere langfristige öffentliche Interessen an der Erteilung der Bewilligung die Interessen des Naturschutzes nach § 1 Abs. 1 überwiegen. In Naturschutzgebieten darf außerdem ein erheblicher, unwiederbringlicher Verlust der betreffenden Schutzgüter nicht zu erwarten sein.

Gemäß § 1 Abs. 1 Tir NatSchG hat das Gesetz zum Ziel, die Natur als Lebensgrundlage des Menschen so zu erhalten und zu pflegen, dass