VwGH dismisses suspension request for cooperative fee collection due to lack of concrete disproportionate harm evidence.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend the enforcement of a cooperative fee collection order. The applicant argued that immediate collection caused disproportionate harm without citing specific financial damages or health risks. The court dismissed the application because the applicant failed to concretely quantify the alleged disproportionate disadvantage as required by law.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspension of enforcement only if no overriding public interests oppose it and the applicant demonstrates a concrete, disproportionate disadvantage through specific numerical evidence.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leoben vom 22. September 2006 wurde der Antragsteller aufgefordert, den rückständigen Genossenschaftsbeitrag per 31. August 2005 in der Gesamthöhe von EUR 8.105,97 zu bezahlen.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen diesen Bescheid nicht Folge gegeben.
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der beantragt wird, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dazu wird vorgebracht, der Bescheid sei einem Vollzug und damit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zugänglich. Zwingende öffentliche Interessen stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen, es lägen keine Gefährdungen von Eigentum oder Gesundheit anderer vor, weswegen zwingende öffentliche Interessen nicht verletzt würden. Mit dem Vollzug bzw. mit der Ausführung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung und der Einhebung des Genossenschaftsbeitrages sei für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden. Es sei keinerlei Notwendigkeit der jetzigen Einhebung des rückständigen Genossenschaftsbeitrages gegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der Beschwerdeführer hat im Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A, oder den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Jänner 2007, Zl. AW 2006/10/0042).
Erst eine entsprechende Konkretisierung, tunlichst durch ziffernmäßige Angaben, erlaubt die durch das Gesetz gebotene Abwägung. Mit dem im Antrag erstatteten Vorbringen wird ein konkreter unverhältnismäßiger Nachteil, der dem Beschwerdeführer bei Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung entstünde, nicht dargetan.
Dem Antrag war daher schon aus diesem Grund nicht stattzugeben.
Wien, am 16. März 2007