VwGH dismisses complaint against forestry order for reforestation of forest land without felling permit.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal against a forestry authority order to reforest a specific land area. The authority determined the land was forest property based on expert evidence showing natural regeneration between 21 and 26 years, despite the complainant's claim of prior agricultural use. The court upheld the order because the expert assessment confirmed the forest character and the complainant lacked the necessary felling permit for the horse paddock.
Legislator-Regeste
KI-generiert§§ 17, 172 Abs. 6 Forstgesetz 1975: The authority may issue a reforestation order if a person neglects forestry regulations on forest land, and expert evidence confirming forest character through natural regeneration validates the order despite claims of prior agricultural use.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 12. Dezember 2006 wurde dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 17 und 172 Abs. 6 Forstgesetz 1975 (ForstG) der Auftrag erteilt, eine bestimmte Teilfläche eines Grundstückes in näher beschriebener Art und Weise binnen festgesetzter Frist wieder zu bewalden. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe auf der erwähnten Grundfläche im Ausmaß von
1.900 m2, bei der es sich um Wald handle, eine Pferdekoppel errichtet, ohne über die dafür erforderliche Rodungsbewilligung zu verfügen. Der Beschwerdeführer sei zwar der Auffassung, dass der Grundfläche die Waldeigenschaft fehle, weil sie bis 1974 landwirtschaftlich genutzt worden sei. Dem eingeholten forstfachlichen Gutachten folgend sei jedoch davon auszugehen, dass eine Neubewaldung offenbar durch Naturverjüngung eingetreten sei. In seinem Gutachten sei der forsttechnische Amtssachverständige aus näher dargelegten Erwägungen zu einem Alter des forstlichen Bewuchses zwischen 21 und 26 Jahren und einer überwiegenden Überschirmung von 100 % gelangt. Die Waldeigenschaft der in Rede stehenden Fläche sei daher unzweifelhaft gegeben, die Voraussetzungen für den Wiederbewaldungsauftrag erfüllt.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Gemäß § 172 Abs. 6 Forstgesetz 1975 (ForstG) hat die Behörde, wenn Waldeigentümer, Einforstungsberechtigte oder andere Personen bei Behandlung des Waldes oder in seinem Gefährdungsbereich (§ 40 Abs. 1), die forstrechtlichen Vorschriften außer Acht lassen, unbeschadet der allfälligen Einleitung eines Strafverfahrens, die zur umgehenden Herstellung des den Vorschriften entsprechenden Zustandes möglichen Vorkehrungen einschließlich der erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen, wie insbesondere