VwGH dismisses suspension request for social aid costs order due to lack of disproportionate disadvantage.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on an order to pay social assistance costs. The applicant argued that the funds were already invested and that execution would cause disproportionate hardship, but the court found no concrete evidence of such a disadvantage. Consequently, the court ruled that the applicant failed to meet the threshold for disproportionate harm required to suspend the enforcement.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of enforcement requires proof of disproportionate disadvantage; mere investment of funds does not suffice to establish such harm.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 22. Jänner 2007 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, zu den Kosten der Sozialhilfe für seine Unterbringung in der Behinderteneinrichtung A für den Zeitraum vom 31. Jänner 2003 bis 1. März 2006 einen Kostenersatz in der Höhe von EUR 81.312,39 zu leisten.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der beantragt wird, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dazu wird ausgeführt, es lägen die Voraussetzungen für die Gewährung aufschiebender Wirkung allesamt vor:
1. Der angefochtene Bescheid sei dem Vollzug zugänglich, da dem Beschwerdeführer die Zahlung einer Geldleistung auferlegt worden sei.
2. Der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stünden keine öffentlichen Interessen entgegen, da der Kostenersatz des Beschwerdeführers nur verzögert würde, eine Vereitelung der Einbringlichmachung sei nicht zu befürchten, da jede Vermögensverschiebung pflegschaftsgerichtlich genehmigt werden müsse.
3. Mit dem Vollzug der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung wäre für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden, da das Geld momentan mündelsicher und bestmöglich verzinst angelegt sei. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sei daher im vorliegenden Fall geboten und auch möglich und zulässig.
4. Auch die Güterabwägung schlage zugunsten des Beschwerdeführers aus.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der Beschwerdeführer hat im Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A, oder z.B. den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Jänner 2007, Zl. AW 2006/10/0042).
Mit dem Vorbringen, das zur Zahlung zur Verfügung stehende Geld sei momentan mündelsicher und bestmöglich verzinst angelegt, wird ein dem Beschwerdeführer bei Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung erwachsender konkreter Nachteil, der die Schwelle der Unverhältnismäßigkeit übersteigt, nicht dargetan. Weder ist daraus abzuleiten, dass die Existenz des Beschwerdeführers gefährdet wäre noch, dass ein anderer erheblich ins Gewicht fallender Nachteil für den Beschwerdeführer bereits während der Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens einträte.
Dem Aufschiebungsantrag war daher schon aus diesem Grund nicht stattzugeben.
Wien, am 16. März 2007