VwGH denies suspension of dismissal from university council due to conflicting public interests and lack of specific harm evidence.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 28. Dezember 2006 wurde der Beschwerdeführer von seiner Funktion als Mitglied des Universitätsrates der Medizinischen Universität Wien wegen schwerer Pflichtverletzung abberufen. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe am 12. November 2006 eine - näher dargestellte - öffentliche Rede gehalten, in der eine unkritische Haltung gegenüber dem Nationalsozialismus zum Ausdruck gekommen sei und die große öffentliche Aufmerksamkeit erregt habe.

In Reaktion darauf hätten Senat und Rektorat der Medizinischen Universität Wien jeweils mit Zweidrittelmehrheit übereinstimmende Beschlüsse auf Abberufung des Beschwerdeführers von seiner Funktion als Universitätsrat gefasst und ausgeführt, der Beschwerdeführer schade dem Ansehen der Universität. Da sich der Beschwerdeführer mit seiner Rede in einen deutlichen Widerspruch zu den Grundsätzen der Universität gesetzt habe, die er als Mitglied des Universitätsrates zu fördern verpflichtet sei, liege ihm eine schwere Pflichtverletzung zur Last.

Er sei daher von seiner Funktion als Mitglied des Universitätsrates abzuberufen gewesen.

Mit der gegen diesen Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde ist der Antrag, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, verbunden. Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag im Wesentlichen damit, er sei zum Mitglied des Universitätsrates bis zum 17. Februar 2008 bestellt. Bei Annnahme einer Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens von ein bis zwei Jahren wäre daher im Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde seine Funktion bereits abgelaufen. Im Falle einer Behebung des angefochtenen Bescheides würde ihm dann ein unwiederbringlicher Schaden und ein unverhältnismäßiger Nachteil erwachsen, weil er seine Aufgaben als Mitglied des Universitätsrates nicht mehr wahrnehmen könnte und auch keinen Anspruch mehr auf die ihm zustehende Vergütung hätte.

Die belangte Behörde sprach sich gegen sie Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus und verwies auf den der Medizinischen Universität Wien drohenden Schaden. Die Aufschiebung der Abberufung des Beschwerdeführers sei geeignet, die Außenbeziehungen der Universität zu beeinträchtigen, zumal in vielen Ländern Europas, die unter dem Regime des Nationalsozialismus gelitten hätten, Toleranz gegenüber der in der Rede des Beschwerdeführers zum Ausdruck gebrachten Auffassung auf völliges Unverständnis stoße.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Der Verwaltungsgerichtshof hat im Verfahren über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen. Auch vermag er in diesem Provisorialverfahren die Erwägungen der belangten Behörde nicht etwa von vorneherein als unschlüssig zu erkennen. Er hatte daher - diesen behördlichen Annahmen folgend - zunächst davon auszugehen, dass zwingend öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehen. Im Übrigen ist der Beschwerdeführer mit dem im Aufschiebungsantrag erstatteten - oben wiedergegeben - Vorbringen der ihn treffenden Konkretisierungspflicht nicht nachgekommen. Vielmehr lässt sein Antrag konkrete Darlegungen vermissen, denen ein die Schwelle der Unverhältnismäßigkeit im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG übersteigender Nachteil entnommen werden könnte.

Mangels Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 30 Abs. 2 VwGG war dem Aufschiebungsantrag somit nicht stattzugeben. Wien, am 4. April 2007