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2007/09/0370 ECLI:AT:VWGH:2009:2007090370.X00 KI-generiert

Foreign employment violations: Appeal decision invalid due to missed 15-month statutory deadline under § 51 Abs. 7 VStG

Geschäftsnummer 2007/09/0370
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna (VwGH) annulled the appealed administrative penalty order for substantive illegality, thereby prevailing for the appellant and ordering the state to reimburse EUR 1,286.40 in legal costs. The case involved an appeal against a first-instance conviction under the Foreign Nationals' Employment Act (AuslBG) for multiple violations. The decisive legal issue concerned the timeliness of the appeal decision: the appeal was filed on 11 January 2005, but the second-instance authority issued its decision on 10 August 2006, exceeding the statutory 15-month deadline for resolving appeals under § 51 Abs. 7 VStG. The VwGH applied the constitutional court’s ruling that invalidated the exclusion of non-accused parties from this deadline, holding that because the deadline expired on 11 April 2006, the underlying first-instance decision was deemed void ab initio by law. Consequently, the appellate court’s subsequent decision was based on a non-existent legal title and was void, necessitating its annulment under § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG.

Legislator-Regeste

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§ 28a Abs. 1 AuslBG; § 51 Abs. 7 VStG: The administrative authority must decide on an appeal within 15 months of its receipt; failure to do so renders the resulting decision substantively invalid.

Schlagwörter

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administrative procedure appeal deadline foreign employment law substantive invalidity procedural defect costs of proceedings administrative review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 28a Abs. 1 AuslBG
Im Verwaltungsstrafverfahren nach dem AuslBG steht nicht nur dem Beschuldigten das Recht der Berufung zu (§ 28a Abs. 1 AuslBG).
§ 51 Abs. 7 VStG
November 2008, G 86, 87/08-15, die Wortfolge ", in dem nur dem Beschuldigten das Recht der Berufung zusteht," in § 51 Abs. 7 VStG, BGBl.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Provision cited in the dispositive as the legal basis for annulling the appealed order due to its substantive illegality.
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Zitierte Rechtsprechung

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G 86, 87/08-15
November 2008, G 86, 87/08-15, die Wortfolge ", in dem nur dem Beschuldigten das Recht der Berufung zusteht," in § 51 Abs.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG

Provision cited in the dispositive as the legal basis for annulling the appealed order due to its substantive illegality.

§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008

Provision cited in the dispositive as the basis for the order regarding the reimbursement of costs to the appellant.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem in Erledigung der am 11. Januar 2005 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. August 2006 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 17. August 2006 bei der Behörde erster Instanz ein.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, die Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und die Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde, welche am 4. Oktober 2006 beim Verwaltungsgerichtshof einlangte.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Im Verwaltungsstrafverfahren nach dem AuslBG steht nicht nur dem Beschuldigten das Recht der Berufung zu (§ 28a Abs. 1 AuslBG).

Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem Erkenntnis vom 6. November 2008, G 86, 87/08-15, die Wortfolge ", in dem nur dem Beschuldigten das Recht der Berufung zusteht," in § 51 Abs. 7 VStG, BGBl. Nr. 52/1991 idF BGBl. I Nr. 158/1998, als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Oktober 2009 in Kraft.

Der Verfassungsgerichtshof hat des Weiteren ausgesprochen, dass die genannte Wortfolge auf die am 9. Oktober 2008 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahren, denen ein Bescheid zugrunde liegt, der nach Ablauf der fünfzehnmonatigen Frist des § 51 Abs. 7 VStG erlassen wurde (mit Ausnahme von Privatanklagesachen), nicht mehr anzuwenden ist.

Die nach dem zitierten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes hier anzuwendende bereinigte Fassung des § 51 Abs. 7 erster Satz VStG lautet demnach:

"Sind in einem Verfahren seit dem Einlangen der Berufung gegen ein Straferkenntnis 15 Monate vergangen, so tritt das Straferkenntnis von Gesetzes wegen außer Kraft; das Verfahren ist einzustellen."

Nach der durch die Aufhebung der oben genannten Wortfolge durch den Verfassungsgerichtshof geschaffenen Fassung des § 51 Abs. 7 VStG ist eine Berufung gegen ein Straferkenntnis somit auch in jenen Fällen binnen 15 Monaten zu erledigen, in denen - wie im gegenständlichen Verfahren nach dem AuslBG - nicht nur der Beschuldigte ein Berufungsrecht hat.

Im gegenständlichen Fall langte die Berufung am 11. Januar 2005 bei der Behörde erster Instanz ein. Die fünfzehnmonatige Frist des § 51 Abs. 7 VStG endete demnach mit Ablauf des 11. April 2006. Der angefochtene Bescheid langte aber erst am 17. August 2006 bei der Behörde erster Instanz ein.

Entscheidet die Berufungsbehörde über ein nach Ablauf der fünfzehnmonatigen Frist des § 51 Abs. 7 VStG als aufgehoben geltendes erstinstanzliches Straferkenntnis, so belastet sie dadurch ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes (vgl. die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II2 (2000), Seite 1008, E 270 ff wiedergegebene ständige hg. Rechtsprechung).

Der angefochtene Bescheid war deshalb gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 29. Jänner 2009