Unlicensed brothel operation fine set aside for failure to distinguish actual prostitution from mere solicitation under Styrian Prostitution Act

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Steiermark hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, seit dem 13.August2005 bis zum 19.Juli2006, dem Datum des erstinstanzlichen Bescheides, als Inhaberin das Bordell "Z-A" in den Räumlichkeiten eines näher angeführten Objektes ohne Bewilligung der Behörde zu betreiben, obwohl gemäß §4 Abs.1 des StmkProstitutionsgesetzes1997 ein Bordell nur mit Bewilligung der Behörde betrieben werden dürfe und jede Änderung des Betriebes eines Bordelles vor ihrer Ausführung ebenfalls der Bewilligung bedürfe (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof). Die Beschwerdeführerin habe dadurch §4 Abs.1 iVm §15 Abs.1 Z.1 lit.d StmkProstitutionsgesetz1997 verletzt und über sie wurde gemäß §15 Abs.1 Z.1 lit.d iVm Abs.2 Z.1 zweiter Satz StmkProstitutionsgesetz1997 eine Geldstrafe in der Höhe von EUR800,-- (im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag und 12Stunden) verhängt und ihr die Verfahrenskosten auferlegt.

Der angefochtene Bescheid wurde zusammengefasst nach Darstellung des Verfahrensganges und der Rechtsvorschriften damit begründet, dass der Betrieb von Bordellen und bordellähnlichen Einrichtungen ausschließlich mit Bewilligung der Behörde (hier: des Bürgermeisters der Stadt F) erlaubt sei. In §4 des StmkProstitutionsgesetzes1997 sei klar geregelt, dass die Erteilung einer Bordellbewilligung und die Änderung dazu schriftlich bei der Behörde zu beantragen sei, wobei ein solcher Antrag eine Reihe von Anforderungen beinhalte und diesem zahlreiche Nachweise anzuschließen seien. Die §§6 und7 leg.cit. regelten die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen, die erfüllt sein müssten, um ein Bordell zu betreiben. Schon daraus ergebe sich, dass eine Bordellbewilligung nicht (alleine) an einen bestimmten Standort gebunden sei und sozusagen jeder Inhaber eines Bordellstandortes dieses betreiben dürfe. Es seien vielmehr ganz bestimmte persönliche Voraussetzungen, wie Eigenberechtigung, österreichische Staatsbürgerschaft, Verlässlichkeit etc. erforderlich. Allein schon aus diesem Grunde sei die Auffassung der Beschwerdeführerin, sie sei sozusagen in die Bordellbewilligung der Inhaberin des Bordells aus dem Jahre 2003 eingetreten, jeglicher Boden entzogen, es sei in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführerin dies offenbar durchaus bewusst gewesen sei, wie sich aus ihrer Eingabe vom 11.August2005 an den Bürgermeister der StadtF ergebe. Mit dieser Eingabe habe die Beschwerdeführerin explizit die Erteilung der Bordellbewilligung für das gegenständliche Objekt beantragt.

Es könne auch dahingestellt bleiben, ob die Beschwerdeführerin tatsächlich zwischen August2005 und Jänner2006 einen "Zimmerbetrieb" betrieben habe oder nicht, denn spätestens ab Jänner bzw. Februar2006 seien laut Aussage ihres Lebensgefährten die Zimmer wieder benützbar gewesen. Es sei darauf hingewiesen, dass das Gesetz unter Bordell einen Betrieb verstehe, in dem die Prostitution ausgeübt werden solle und unter bordellähnliche Einrichtungen ein Betrieb zu verstehen sei, in dem die Anbahnung der Prostitution erfolge. Da jedoch sowohl Bordelle als auch bordellähnliche Einrichtungen nach §4 leg.cit. einer gleichen Bewilligung bedürften, sei die Tatsache, ob hier tatsächlich zwischen August2005 und Jänner2006 Prostitution ausgeübt oder "lediglich" angebahnt worden sei, ohne Belang.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit sowie wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, erstattete eine Gegenschrift und beantragte die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die hier maßgeblichen Bestimmungen des StmkProstitutionsgesetzes, LGBl. Nr.16/1998 idF LGBl. Nr.18/2002, lauten:

"§ 2

Begriffsbestimmungen

(1) ...

(4) Unter Bordell ist ein Betrieb zu verstehen, in dem die Prostitution ausgeübt wird.

(5) Unter bordellähnlicher Einrichtung ist ein Betrieb zu verstehen, in dem die Anbahnung der Prostitution erfolgt.

...

§ 4

Bewilligung von Bordellen und bordellähnlichen Einrichtungen

(1) Ein Bordell darf nur mit Bewilligung der Behörde (Bordellbewilligung) betrieben werden. Jede Änderung des Betriebes eines Bordells bedarf vor ihrer Ausführung ebenfalls der Bewilligung.

...

§ 5

Bewilligungsverfahren und Bewilligung

(1) Über einen Antrag gemäß §4 ist, soweit sich nicht die Unzulässigkeit des Vorhabens schon aus dem Antrag oder den ihm angeschlossenen Unterlagen ergibt, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, in deren Rahmen ein Ortsaugenschein stattzufinden hat.

(2) Vor Erteilung der Bewilligung ist der zur Ahndung von Verwaltungsübertretungen zuständigen Behörde (§12 Abs.2) Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Diese Behörde ist auch von der Erteilung, dem Erlöschen und der Entziehung einer Bordellbewilligung zu verständigen.

(3) Die Bordellbewilligung ist zu erteilen, wenn die persönlichen (§6) und sachlichen (§7) Voraussetzungen erfüllt sind. Sie ist befristet oder unter Bedingungen zu erteilen, soweit dies zur Wahrung der im §7 Z.1, 3 und5 angeführten Interessen erforderlich ist.

(4) Die Behörde (§12 Abs.1) hat in Abständen von längstens drei Jahren, beginnend mit dem Eintritt der Rechtskraft der Bewilligung, das Vorliegen der persönlichen und sachlichen Voraussetzungen zu überprüfen.

§ 6

Persönliche Voraussetzungen

Die Bordellbewilligung darf nur natürlichen Personen erteilt

werden, die

1. eigenberechtigt sind,

2. die österreichische Staatsbürgerschaft oder die

Staatsangehörigkeit einer anderen Vertragspartei des Abkommens

über den Europäischen Wirtschaftsraum haben oder

Drittstaatsangehörige sind, die nach dem Recht der Europäischen

Union Inländerinnen/Inländern gleichzustellen sind, sowie

3. verlässlich sind; Verlässlichkeit ist jedenfalls

dann nicht gegeben, wenn

a) der Bewilligungswerber wegen eines Verbrechens oder

sonst wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung gegen Leib und

Leben, gegen die Freiheit, gegen fremdes Vermögen, gegen die

Sittlichkeit oder wegen Zuhälterei oder wegen einer

gemeingefährlichen strafbaren Handlung zu einer drei Monate

übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mehr

als 180Tagessätzen verurteilt worden ist, wenn die Verurteilung

weder getilgt ist noch der Beschränkung der Auskunft aus dem

Strafregister (§6 des Tilgungsgesetzes1972, BGBl. Nr.68, in der

Fassung BGBl. Nr.29/1993) unterliegt oder

b) der Bewilligungswerber innerhalb von fünf Jahren

mehr als zweimal nach §15 Abs.2 Z.1 bestraft wurde oder

c) der Bewilligungswerber alkohol oder suchtkrank,

psychisch krank oder geistesschwach ist oder sein bisheriges Verhalten die Annahme rechtfertigt, dass er von der Bewilligung in einer diesem Gesetz widersprechenden Art und Weise Gebrauch machen wird.

§ 7

Sachliche Voraussetzungen

Die Bordellbewilligung ist für einen bestimmten Standort zu

erteilen, wenn

1. in der Nähe des beabsichtigten Standortes keine der

nachfolgend angeführten Einrichtungen mit direktem Blickkontakt gelegen ist:

Schulen, Kindergärten, Heime für Kinder oder Jugendliche,

Jugendzentren, Kinderspiel und Kindersportplätze,

...

§ 8

Wirksamkeit der Bewilligung

(1) Eine Bordellbewilligung erlischt, wenn der Betrieb des Bordells nicht innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Bewilligung aufgenommen oder für mehr als sechs Monate unterbrochen worden ist. Der Bewilligungsinhaber hat die Aufnahme, Unterbrechung und Wiederaufnahme des Betriebes der Behörde vorher anzuzeigen.

(2) Eine Bordellbewilligung ist zu entziehen, wenn eine der persönlichen Voraussetzungen (§6) für ihre Erteilung weggefallen ist. Bei Wegfall von sachlichen Voraussetzungen ist §11 sinngemäß anzuwenden.

...

§ 15

Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, sofern die Tat nicht

den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden

strafbaren Handlung bildet, wer

1. a) die Prostitution entgegen §3 Abs.1

oder5 ausübt oder anbahnt,

b) außerhalb der gemäß §3 Abs.2 und3 zugelassenen

Örtlichkeiten die Prostitution anbahnt oder ausübt,

c) entgegen dem Verbot des §3 Abs.4 Z.1 außerhalb

von behördlich bewilligten bordellähnlichen Einrichtungen und

Bordellen, wie insbesondere durch die entgeltliche oder

unentgeltliche Überlassung von Wohnungen ('Wohnungsprostitution')

oder Gebäuden, Gelegenheit zur Anbahnung oder Ausübung der

Prostitution verschafft,

d) ein Bordell oder eine bordellähnliche Einrichtung

ohne Bewilligung nach §4 oder abweichend von der erteilten

Bewilligung betreibt,

e) ein Bordell oder eine bordellähnliche Einrichtung

nach Erlöschen oder Entzug der Bewilligung (§8) oder nach der Schließung (§11) betreibt;

...

(2) Die Strafe für diese Verwaltungsübertretungen beträgt

1. in den Fällen des Abs.1 Z.1 Geldstrafe von 363,-Euro bis 7.267,-Euro, im Wiederholungsfall Geldstrafe von 727,-Euro bis 14.535,-Euro,

2. in den Fällen des Abs.1 Z.2 Geldstrafe bis zu 3.633,-Euro, im Wiederholungsfall Geldstrafe bis zu 7.267,-Euro,

3. in den Fällen des Abs.1 Z.3 Geldstrafe bis zu 2.180,-Euro, im Wiederholungsfall Geldstrafe bis zu 4.360,-Euro.

(3) Der Versuch zu den Tatbeständen gemäß Abs.1 Z.1 und2 lit.a bisc ist strafbar."

Die Auffassung der belangten Behörde trifft zu, dass es sich bei einer Bordellbewilligung gemäß §4 des StmkProstitutionsgesetzes um eine höchstpersönliche Bewilligung handelt, die nicht nur für einen bestimmten Standort, sondern auch an eine bestimmte natürliche Person erteilt wird. Dies geht klar aus den in §6 des Gesetzes formulierten persönlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Bordellbewilligung und auch daraus hervor, dass eine Bordellbewilligung gemäß §8 Abs.2 leg.cit. zu entziehen ist, wenn eine der persönlichen Voraussetzungen für ihre Erteilung weggefallen ist.

Soweit die Beschwerdeführerin verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Erfordernis einer auf die Person bezogenen Bewilligung geltend macht, teilt der Verwaltungsgerichtshof diese nicht, da es im Hinblick auf die bekanntermaßen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Bordellen eröffneten Gefahren krimineller Tätigkeiten, wie z. B.Menschenhandel oder Zuhälterei nicht als unsachlich anzusehen ist, dass der Betrieb eines Bordells von den in §6 StmkProstitutionsgesetz normierten Voraussetzungen abhängig gemacht wird.

Die Beschwerdeführerin hält den angefochtenen Bescheid deswegen für rechtswidrig, weil die belangte Behörde es als erwiesen angenommen habe, dass im gegenständlichen Etablissement ein Bordellbetrieb schon ab 21.August2005, somit während langwieriger Bauarbeiten erfolgt sei. Woraus die belangte Behörde konkret die Schlussfolgerung ziehe, dass vor sowie während dieser langwierigen Bauarbeiten und auch darüber hinaus ein geregelter Bordellbetrieb stattgefunden habe, werde nicht offen gelegt.

Dazu ist zu sagen, dass der Lebensgefährte der Beschwerdeführerin in der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde angab, dass das Lokal bis zum 9.Jänner2006 ohne Zimmerbetrieb geführt worden sei. Dies deshalb, weil die Zimmer nur über eine bestimmte Stiege erreichbar gewesen seien, diese aber sehr steil und schmal gewesen sei und umgebaut habe werden müssen. Der Zimmerbetrieb sei erst ab dem Um- und Neubau der Stiege durchgeführt worden, und zwar ab Februar2006. GIHK, ein "Rotlichtermittler", der am 21.August und am 7.September2005 als Beamter im gegenständlichen Etablissement Kontrollen durchgeführt hat, sagte in der öffentlichen mündlichen Verhandlung aus, zum Zeitpunkt der Kontrollen sei die Bar offen gewesen, es seien vier Prostituierte in typischer Berufskleidung anwesend gewesen, ob ein Zimmerbetrieb durchgeführt worden sei, habe er nicht gewusst, das habe er nicht kontrolliert.

Die belangte Behörde ließ ausdrücklich dahingestellt, ob die Beschwerdeführerin zwischen August2005 und Jänner2006 einen "Zimmerbetrieb" geführt habe oder nicht, denn spätestens ab Jänner bzw. Februar2006 seien laut Aussage ihres Lebensgefährten die Zimmer wieder benützbar gewesen, es reiche zur Bestrafung aus, dass die Prostitution angebahnt worden sei.

Dem kann nicht gefolgt werden. Die Beschwerdeführerin ist nämlich sowohl mit dem erstinstanzlichen als auch mit dem angefochtenen Bescheid wegen des Betriebs eines Bordells im Sinne des §2 Abs.4 StmkProstitutionsgesetz und nicht wegen des Betriebs einer bordellähnlichen Einrichtung im Sinne des §2 Abs.5 StmkProstitutionsgesetz bestraft worden. Daher durfte die belangte Behörde die Frage nicht dahingestellt sein lassen, ob im gegenständlichen Gebäude bezüglich eines Teils des Tatzeitraumes die Prostitution ausgeübt wurde, sei es durch einen trotz der Bauarbeiten erfolgenden "Zimmerbetrieb" oder auf andere Weise. Indem die belangte Behörde diesbezügliche Feststellungen auf Grund einer Würdigung der bei der öffentlichen mündlichen Verhandlung aufgenommenen Beweise unterließ, belastete sie somit den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhalts, weshalb dieser gemäß §42 Abs.2 Z.1 VwGG aufzuheben war.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§47ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008, BGBl.II Nr.455, insbesondere deren §3 Abs.2.

Wien, am 9. Dezember 2010