Annulment of Foreigners' Employment Act penalty for expiration of statutory fifteen-month appellate deadline under amended § 51(7) VStG
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of the Austrian Federal Republic (VwGH) annulled the contested administrative order for material illegality, ruling in favor of the complainant and ordering the Federal Republic to reimburse litigation costs of EUR 1,286.40. The case involved a criminal administrative proceeding under the Foreigners' Employment Act, wherein the complainant appealed a first-instance penalty, but the appellate authority issued its decision on August 27, 2004, more than fifteen months after the appeal was filed on April 9, 2002. Applying the amended Section 51(7) of the Administrative Criminal Act (VStG) following a Constitutional Court ruling that invalidated the exclusion of cases where only the accused had the right to appeal, the VwGH determined that the fifteen-month statutory deadline for resolving appeals expired on July 9, 2003. Consequently, the first-instance penalty lapsed by operation of law, rendering the subsequent appellate decision to adjudicate the expired matter legally void and subject to annulment under Section 42(2) no. 1 of the Administrative Court Act (VwGG).
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 51 Abs. 7 VStG; § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG: If a second-instance appeal is lodged, the first-instance judgment expires after fifteen months; a subsequent decision based on such an expired judgment is substantively illegal.
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KI-generiertThe provision explicitly cited in the dispositive as the legal basis for annulling the contested administrative order due to the illegality of its content.
The provision cited in the dispositive as the basis for the award of reimbursement for the complainant's litigation costs.
The regulation cited in conjunction with the Administrative Court Act to determine the specific amount of the reimbursement for litigation costs.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem in Erledigung der am 9. April 2002 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. August 2004 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe verhängt. Dieser Bescheid wurde am 27. August 2004 verkündet und langte am 2. September 2004 bei der Behörde erster Instanz ein.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde, die am 25. Oktober 2004 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt ist.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Im Verwaltungsstrafverfahren nach dem AuslBG steht nicht nur dem Beschuldigten das Recht der Berufung zu (§ 28a Abs. 1 AuslBG).
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem Erkenntnis vom 6. November 2008, G 86, 87/08-15, die Wortfolge ", in dem nur dem Beschuldigten das Recht der Berufung zusteht," in § 51 Abs. 7 VStG, BGBl. Nr. 52/1991 idF BGBl. I Nr. 158/1998, als verfassungswidrig aufgehoben und ausgesprochen, dass die Aufhebung mit Ablauf des 31. Oktober 2009 in Kraft tritt.
Der Verfassungsgerichtshof hat des Weiteren ausgesprochen, dass die genannte Wortfolge auf die am 9. Oktober 2008 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahren, denen ein Bescheid zu Grunde liegt, der nach Ablauf der fünfzehnmonatigen Frist des § 51 Abs. 7 VStG erlassen wurde (mit Ausnahme von Privatanklagesachen), nicht mehr anzuwenden ist.
Die nach dem zitierten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes hier anzuwendende bereinigte Fassung des § 51 Abs. 7 erster Satz VStG lautet demnach:
"Sind in einem Verfahren seit dem Einlangen der Berufung gegen ein Straferkenntnis 15 Monate vergangen, so tritt das Straferkenntnis von Gesetzes wegen außer Kraft; das Verfahren ist einzustellen."
Nach der durch die Aufhebung der oben genannten Wortfolge durch den Verfassungsgerichtshof geschaffenen Fassung des § 51 Abs. 7 VStG ist eine Berufung gegen ein Straferkenntnis somit auch in jenen Fällen binnen 15 Monaten zu erledigen, in denen - wie im gegenständlichen Verfahren nach dem AuslBG - nicht nur der Beschuldigte ein Berufungsrecht hat.
Im gegenständlichen Fall langte die Berufung am 9. April 2002 bei der Behörde erster Instanz ein. Die 15-monatige Frist des § 51 Abs. 7 VStG endete demnach mit Ablauf des 9. Juli 2003. Der angefochtene Bescheid wurde aber erst danach durch seine Verkündung am 27. August 2004 erlassen.
Entscheidet die Berufungsbehörde über ein wegen Ablauf der 15- monatigen Frist des § 51 Abs. 7 VStG außer Kraft getretenes erstinstanzliches Straferkenntnis, so belastet sie dadurch ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes (vgl. die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II2 (2000), Seite 1008, E 270 ff wiedergegebene hg. Rechtsprechung).
Der angefochtene Bescheid war deshalb gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.
Wien, am 29. Jänner 2009