VwGH annulled a penalty decision for exceeding the 15-month appeal deadline under the Administrative Procedure Act.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem in Erledigung der am 25.Juli2005 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 14.November2006 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt und über ihn mehrere Geldstrafen verhängt. Dieser Bescheid langte am 22.November2006 bei der Behörde erster Instanz ein.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde, die am 8.März2007 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt ist.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Im Verwaltungsstrafverfahren nach dem AuslBG steht nicht nur dem Beschuldigten das Recht der Berufung zu (§28a Abs.1 AuslBG).

Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem Erkenntnis vom 6.November2008, G86,87/08-15, die Wortfolge ", in dem nur dem Beschuldigten das Recht der Berufung zusteht," in §51 Abs.7 VStG, BGBl. Nr.52/1991 idF BGBl.I Nr.158/1998, als verfassungswidrig aufgehoben und ausgesprochen, dass die Aufhebung mit Ablauf des 31.Oktober2009 in Kraft tritt.

Der Verfassungsgerichtshof hat des Weiteren ausgesprochen, dass die genannte Wortfolge auf die am 9.Oktober2008 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahren, denen ein Bescheid zu Grunde liegt, der nach Ablauf der fünfzehnmonatigen Frist des §51 Abs.7 VStG erlassen wurde (mit Ausnahme von Privatanklagesachen), nicht mehr anzuwenden ist.

Die nach dem zitierten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes hier anzuwendende bereinigte Fassung des §51 Abs.7 erster Satz VStG lautet demnach:

"Sind in einem Verfahren seit dem Einlangen der Berufung gegen ein Straferkenntnis 15Monate vergangen, so tritt das Straferkenntnis von Gesetzes wegen außer Kraft; das Verfahren ist einzustellen."

Nach der durch die Aufhebung der oben genannten Wortfolge durch den Verfassungsgerichtshof geschaffenen Fassung des §51 Abs.7 VStG ist eine Berufung gegen ein Straferkenntnis somit auch in jenen Fällen binnen 15Monaten zu erledigen, in denen -wie im gegenständlichen Verfahren nach dem AuslBG- nicht nur der Beschuldigte ein Berufungsrecht hat.

Im gegenständlichen Fall langte die Berufung am 25.Juli2005 bei der Behörde erster Instanz ein. Die 15-monatige Frist des §51 Abs.7 VStG endete demnach mit Ablauf des 25.Oktober2006. Der angefochtene Bescheid wurde aber erst danach durch seine Zustellung an die Behörde erster Instanz am 22.November2006 erlassen.

Entscheidet die Berufungsbehörde über ein wegen Ablauf der 15- monatigen Frist des §51 Abs.7 VStG außer Kraft getretenes erstinstanzliches Straferkenntnis, so belastet sie dadurch ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes (vgl. die in Walter/Thienel, VerwaltungsverfahrensgesetzeII2(2000), Seite1008, E270ff wiedergegebene hg. Rechtsprechung).

Der angefochtene Bescheid war deshalb gemäß §42 Abs.2 Z.1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.II Nr.455/2008. Wien, am 9. Dezember 2010