VwGH allows asylum claimant's relief from employment law as grandchild of Austrian citizen under EU directive.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice revoked the authority's decision denying a relief certificate to the applicant. The applicant, a third-country national, argued he qualified for exemption from the Employment Act as a grandchild of an Austrian citizen living in a common household. The court found the authority's interpretation of the term 'child' in the relevant exemption clause legally flawed. Consequently, the court ruled that the applicant falls under the EU directive's family member definition, granting him the requested relief.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 1 Abs. 2 lit. m AuslBG; Art. 2 RL 2004/38/EG: The exemption for grandchildren of Austrian citizens under the Employment Act applies when they qualify as family members of an EU citizen under the relevant EU directive, overriding a narrow domestic interpretation.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Arbeitsmarktservice hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest:
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21.September2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß §15 Abs.1 Z.3AuslBG abgelehnt.
Die belangte Behörde stellte als relevanten Sachverhalt im angefochtenen Bescheid offenbar den vom Beschwerdeführer in seiner Berufung vorgebrachten (und in der Beschwerde im Wesentlichen wiederholten) Sachverhalt fest.
Danach sei der Beschwerdeführer im Besitz einer Niederlassungsbewilligung als begünstigter Drittstaatsangehöriger (offenkundig gemäß §49 Abs.1FrG) gewesen, weil er mit seiner Großmutter, einer österreichischen Staatsbürgerin, im gemeinsamen Haushalt lebe und diese für seinen Unterhalt aufkomme. Die Gültigkeit der Niederlassungsbewilligung sei zuletzt bis zum 12.Juli2007 verlängert worden. Über einen weiteren Verlängerungsantrag sei bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht entschieden worden.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Die hier wesentlichen Bestimmungen des Fremdengesetzes, BGBl.INr.75/1997, aufgehoben durch BGBl.INr.100/2005 (NAG), lauteten:
"§47.
...
(3) Begünstigte Drittstaatsangehörige sind folgende Angehörige eines EWR-Bürgers:
§49. (1) Angehörige von Österreichern gemäß §47 Abs.3, die Staatsangehörige eines Drittstaates sind, genießen Niederlassungsfreiheit; für sie gelten, sofern im folgenden nicht anderes gesagt wird, die Bestimmungen für begünstigte Drittstaatsangehörige nach dem 1.Abschnitt. ..."
Die maßgeblichen Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl.Nr.218/1975 (AuslBG), lauten:
§1 zuletzt geändert durch BGBl.INr.157/2005:
"(1) Dieses Bundesgesetz regelt die Beschäftigung von Ausländern (§2) im Bundesgebiet.
(2) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind nicht anzuwenden auf
...
l) Freizügigkeitsberechtigte EWR-Bürger, deren drittstaatsangehörige Ehegatten und Kinder (einschließlich Adoptiv- und Stiefkinder), die noch nicht 21Jahre alt sind oder denen der EWR-Bürger oder der Ehegatte Unterhalt gewährt, sowie drittstaatsangehörige Eltern des EWR-Bürgers und seines Ehegatten, denen der EWR-Bürger oder der Ehegatte Unterhalt gewährt, sofern sie zur Niederlassung nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl.INr.100/2005 berechtigt sind;
m) EWR-Bürger, die ihr Recht auf Freizügigkeit nicht in Anspruch nehmen, deren drittstaatsangehörige Ehegatten und Kinder (einschließlich Adoptiv- und Stiefkinder) sowie die drittstaatsangehörigen Ehegatten und Kinder österreichischer Staatsbürger, sofern der Ehegatte bzw. das Kind zur Niederlassung nach dem NAG berechtigt ist.
..."
§15 zuletzt geändert durch BGBl.INr.101/2005:
"(1) Einem Ausländer, der noch keinen unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt hat (§17), ist auf Antrag ein Befreiungsschein auszustellen, wenn er
...
3. bisher gemäß §1 Abs.2 lit.l und m nicht dem Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes unterlegen und weiterhin rechtmäßig niedergelassen ist ..."
Die hier relevanten Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (Fremdenrechtspaket2005), BGBl.INr.100/2005 (NAG), lauten:
§24 zuletzt geändert durch BGBl.INr.157/2005:
"...
(2) ... Nach Stellung eines Verlängerungsantrages ist der
Antragsteller, unbeschadet fremdenpolizeilicher Bestimmungen, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag weiterhin rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig."
§81 zuletzt geändert durch BGBl.INr.99/2006:
"...
(2) ... Das Recht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bedarf
jedenfalls der Ausstellung eines Aufenthaltstitels nach diesem Bundesgesetz, sofern dies nicht bereits nach dem Fremdengesetz1997 möglich war. Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, durch Verordnung festzulegen, welche vor dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes erteilten Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen nach ihrem Aufenthaltszweck als entsprechende Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen nach diesem Bundesgesetz und dem Fremdenpolizeigesetz weiter gelten."
§11 lit.A Z.3 der Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung, BGBl.IINr.451/2005 (NAG-DV), sieht zu
§81 Abs.2NAG hinsichtlich der Weitergeltung von Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen Folgendes vor:
"(1) Die vor dem In-Kraft-Treten des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes erteilten Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen nach dem Fremdengesetz1997, BGBl.INr.75 in der Fassung der FrG-Novelle2002, BGBl.INr.126 und zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.INr.100/2005, gelten nach ihrem Aufenthaltszweck als entsprechende Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz oder als Berechtigungen nach dem Fremdenpolizeigesetz2005 (FPG), BGBl.INr.100, wie folgt weiter:
...
A. Niederlassungsbewilligungen nach dem FrG
...
3. Niederlassungsbewilligung begünstigter Drittstaat-Ö, §49 Abs.1FrG"
(nach dem NAG als)
"b) Kinder über 18Jahre: 'Niederlassungsbewilligung-unbeschränkt'."
Die belangte Behörde wies den Antrag ausschließlich mit der Begründung ab, der Beschwerdeführer sei nie unter die Ausnahmetatbestände des §1 Abs.2 lit.l in der bis zum 31.Dezember2005 geltenden Gesetzeslage sowie §1 Abs.2 lit.m AuslBG in der geltenden Fassung gefallen, weshalb er auch nicht von der Anwendung des AuslBG ausgenommen gewesen sei. Denn er falle als Enkelkind nicht unter den Begriff "Kind" der genannten Gesetzesstellen.
Diese Begründung der belangten Behörde ist rechtlich verfehlt:
Die durch die Nov.BGBl.INr.101/2005 normierte Ausnahmebestimmung des §1 Abs.2 lit.mAuslBG diente nach den Erläuterungen (RV948 Blg.NR 22.GP, S.1 und4) ua. der Umsetzung der "Unionsbürgerrichtlinie" (RL2004/38/EG vom 29.April2004, in der Folge RL).
Im gegenständlichen Fall geht es -wie ausgeführt- um die Stellung des (drittstaatsangehörigen) Enkels einer österreichischen Staatsbürgerin.
Nach den Begriffsbestimmungen des Art.2 der RL bezeichnet der Ausdruck
"1. 'Unionsbürger' jede Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt;
2. 'Familienangehöriger'