VwGH dismisses appeal against foreign labor fines, citing prior rulings on identical facts and procedural violations.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the appeal against administrative fines imposed for illegal employment of foreign nationals. The complainant argued the decision was substantively and procedurally unlawful, but the court found the case identical to two prior rulings involving the same legal issues. Consequently, the court applied the principle of legal certainty by referencing those existing decisions to reject the appeal as unfounded.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: Appeals against administrative penalties for illegal foreign employment are dismissed as unfounded when the case facts and legal issues are identical to previously decided rulings, thereby ensuring legal certainty.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Juli 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG der G. GmbH mit Sitz in W. zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin zwei näher bezeichnete ausländische Staatsangehörige in der Zeit von 10. November 2005 bis 20. Februar 2006, entgegen § 3 Abs. 1 AuslBG als "Zustellkräfte" beschäftigt habe, obwohl für diese Ausländer keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt gewesen sei.
Über den Beschwerdeführer wurden nach dem ersten Strafsatz des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG zwei Geldstrafen in der Höhe von je EUR 2.500,--, insgesamt daher EUR 5.000,-- (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils einer Woche) verhängt.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, erstattete eine Gegenschrift und beantragte die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Der gegenständliche Fall gleicht in allen wesentlichen Umständen denjenigen, die dem - einen zur dortigen Tatzeit rechtswirksam bestellten verantwortlichen Beauftragten der R. GmbH betreffenden - hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 2008, Zl. 2008/09/0105, sowie dem - ebenfalls den Beschwerdeführer betreffenden - hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2008/09/0082, zu Grunde liegen, wobei in allen Fällen die gleiche Rechtsanwälte GmbH als Vertreterin der Beschwerdeführer eingeschritten ist. Es wird deshalb gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf diese Erkenntnisse verwiesen.
Die Beschwerde war aus den in den genannten Erkenntnissen angeführten Gründen gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.
Wien, am 24. März 2009