VwGH dismisses complaint against refusal of EU freedom of movement certificate for Romanian citizen lacking five-year residence.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Arbeitsmarktservice Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Eingabe vom 18. Juli 2007 beantragte der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, die Ausstellung einer EU-Freizügigkeitsbestätigung gemäß § 32a Abs. 2 und 3 AuslBG.

Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 19. Juli 2007 wurde dieser Antrag gemäß § 32a Abs. 2 AuslBG mit der Begründung abgewiesen, der Beschwerdeführer verfüge per 1. Juli 2007 über keine arbeitsrechtliche Bewilligung; sein Befreiungsschein sei am 13. Oktober 2001 abgelaufen, seit 19. Juli 2001 lägen keinerlei Versicherungszeiten in Österreich vor und er sei nach Inhalt des Meldezettels erst am 13. März 2007 wieder nach Österreich eingereist, historische Daten im zentralen Melderegister lägen nicht auf.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung, in welcher er darauf verwies, dass er mehr als ein Jahrzehnt und zwar von 1991 bis 2001 rechtmäßig im Inland aufhältig und beschäftigt gewesen sei. Überdies habe der Beschwerdeführer einen Beruf erlernt, nach dem derzeit Nachfrage am österreichischen Arbeitsmarkt herrsche.

Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde dieser Berufung keine Folge gegeben. Die belangte Behörde führte in der Begründung ihres Bescheides aus, für die Gewährung des Rechtes auf Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt für jene EU-Bürger, deren Staaten mit 1. Jänner 2007 der Europäischen Union beigetreten seien, sehe das AuslBG ausschließlich die Anwendung der Normierung des § 32a leg. cit. (Übergangsbestimmungen zur EU-Erweiterung) vor. Für die Erlangung einer Arbeitsmarktfreizügigkeit sei somit die Erfüllung einer der Bedingungen des § 32a Abs. 2 oder 3 AuslBG zwingend.

Der Beschwerdeführer sei weder am Tag des Beitrittes noch nach dem Beitritt rechtmäßig im Bundesgebiet beschäftigt gewesen. Das Erfordernis des § 32a Abs. 2 Z. 1 AuslBG sei sohin nicht gegeben.

Die belangte Behörde sah auch das Erfordernis des § 32a Abs. 2 Z. 2 leg. cit. nicht als gegeben an, weil der Beschwerdeführer die Voraussetzung für die Ausstellung eines Befreiungsscheines nach § 15 Abs. 1 Z. 1 bis 4 AuslBG nicht erfülle.

Der Beschwerdeführer sei auch nicht seit fünf Jahren im Bundesgebiet dauernd niedergelassen und verfüge über kein regelmäßiges Einkommen aus erlaubter Erwerbstätigkeit, weshalb auch die Voraussetzung des § 32a Abs. 2 Z. 3 AuslBG nicht vorläge.

Die Ausübung eines Berufes, nach welchem Nachfrage am österreichischen Arbeitsmarkt bestehe, sei kein Faktum, dem bei Prüfung der Voraussetzungen des § 32a AuslBG Relevanz zukäme.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher die Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie die Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

Die belangte Behörde erstattete eine Gegenschrift, in welcher sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte, und legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß dem mit dem EU- Erweiterungs-Anpassungsgesetz BGBl. I Nr. 28/2004 neu eingeführten § 32a Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975 in der Fassung BGBl. I Nr. 85/2006, gilt § 1 Abs. 2 lit. l und m - mit Ausnahme der Staatsangehörigen der Republik Malta und der Republik Zypern - nicht für Staatsangehörige jener Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die am 1. Mai 2004 auf Grund des Vertrages über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (Beitrittsvertrag), Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 236 vom 23. September 2003, Seite 17 und Nr. C 227 E vom 23. September 2003, der Europäischen Union beigetreten sind, es sei denn, sie sind Ehegatten, Kinder, Eltern oder Schwiegereltern eines freizügigkeitsberechtigten Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR), der bereits vor In-Kraft-Treten des Beitrittsvertrages dem EWR angehörte, oder sie sind Ehegatten oder Kinder eines österreichischen Staatsbürgers oder eines Staatsangehörigen eines anderen EWR-Mitgliedstaates, der sein Recht auf Freizügigkeit nicht in Anspruch nimmt.

Nach Abs. 2 dieser Bestimmung ist den EU-Bürgern gemäß Abs. 1 vom Arbeitsmarktservice das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt schriftlich zu bestätigen, wenn sie

1. am Tag des Beitritts oder nach dem Beitritt rechtmäßig im Bundesgebiet beschäftigt sind und ununterbrochen mindestens zwölf Monate zum Arbeitsmarkt zugelassen waren oder

2. die Voraussetzungen für einen Befreiungsschein (§ 15) erfüllen oder

3. seit fünf Jahren im Bundesgebiet dauernd niedergelassen sind und über ein regelmäßiges Einkommen aus erlaubter Erwerbstätigkeit verfügen.

Nach Abs. 3 der Bestimmung ist Ehegatten und Kindern (§ 1 Abs. 2 lit. l) von EU-Bürgern gemäß Abs. 2 vom Arbeitsmarktservice das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt schriftlich zu bestätigen, wenn sie mit diesem am Tag des Beitritts oder, sofern sie erst später nachziehen, mindestens 18 Monate einen gemeinsamen rechtmäßigen Wohnsitz im Bundesgebiet haben. Ab dem 1. Mai 2006 ist diesen Ehegatten und Kindern die Bestätigung unabhängig von der Dauer des Aufenthaltes im Bundesgebiet auszustellen.

Nach Abs. 10 dieser Bestimmung sind die Abs. 1 bis 9 auf Staatsangehörige der Republik Bulgarien und Rumänien und auf Arbeitgeber mit Betriebssitz in diesen Staaten ab dem jeweiligen Beitritt dieser Staaten zur Europäischen Union sinngemäß anzuwenden. Die Wartefrist von 18 Monaten gemäß Abs. 3 entfällt zwei Jahre nach dem jeweiligen Beitritt.

Sowohl unter dem Gesichtspunkt einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides als auch unter jenem einer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften macht der Beschwerdeführer geltend, es sei aus dem angefochtenen Bescheid nicht ersichtlich, auf welchen Abweisungsgrund des § 32a Abs. 2 AuslBG sich die belangte Behörde als Begründung für die Abweisung gestützt habe.

Unter dem Gesichtspunkt einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit macht er geltend, er reklamiere das Vorliegen der Voraussetzung des § 32a Abs. 2 Z. 3 leg. cit. für sich, weil es nach dem Wortlaut dieser Bestimmung nicht auf einen konkreten Zeitpunkt des Beginnes der darin genannten Fristen ankomme. Liege aber kein konkreter Zeitpunkt eines Beginnes des fünfjährigen Aufenthaltes und auch nicht für das regelmäßige Einkommen aus erlaubter Erwerbstätigkeit vor, dann folge daraus, dass im gegenständlichen Fall der Beschwerdeführer sich mit Erfolg darauf berufen könne, dass er sich bereits in der Zeit von 1991 bis 2001, sohin durch zehn Jahre, im Bundesgebiet rechtmäßig aufgehalten und auf Grund seiner arbeitsrechtlichen Bewilligungen auch über ein regelmäßiges Einkommen aus erlaubter Erwerbstätigkeit verfügt habe.

Mit diesem Vorbringen ist der Beschwerdeführer nicht im Recht.

Eine Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kann der Verwaltungsgerichtshof nicht erkennen, weil aus der - oben wiedergegebenen - Begründung des angefochtenen Bescheides einwandfrei zu entnehmen ist, dass die belangte Behörde jede der in § 32a Abs. 2 AuslBG - alternativ - normierten Voraussetzungen überprüft und als nicht vorliegend erachtet hat. Der unter diesem Gesichtspunkt geltend gemachte Begründungsmangel liegt daher nicht vor.

Dass entgegen den Sachverhaltsannahmen der belangten Behörde die Voraussetzungen des § 32a Abs. 2 Z. 1 und 2 AuslBG vorgelegen hätten, bestreitet der Beschwerdeführer auch in der Beschwerde nicht. Ausgehend von den Beschwerdebehauptungen war daher lediglich zu prüfen, inwieweit der Beschwerdeführer die Voraussetzungen des § 32a Abs. 2 Z. 3 leg. cit. erfüllt, wonach ein EU-Bürger "seit fünf Jahren im Bundesgebiet dauernd niedergelassen" sein und über ein regelmäßiges Einkommen aus erlaubter Erwerbstätigkeit verfügen muss.

Aus dem Wort "seit" in § 32a Abs. 2 Z. 3 AuslBG ist zu schließen, dass die dort festgelegte Voraussetzung der dauernden Niederlassung und eines regelmäßigen Einkommens aus erlaubter Erwerbstätigkeit unmittelbar vor der Entscheidung der belangten Behörde vorliegen muss.

Ein anderes Bild ergibt sich auch nicht aus den europarechtlichen Bestimmungen. Im Vertrag über den Beitritt u. a. Rumäniens zur Europäischen Gemeinschaft - der Beitritt erfolgte mit 1. Januar 2007, Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 157 vom 21. Juni 2005 - ist in dessen Anhang VII: Liste nach Art. 20 des Protokolls: Rumänien (in der Folge: Anhang Rumänien),

1. Freizügigkeit, Punkt 2. folgende Einschränkung enthalten:

"2. Abweichend von den Artikeln 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und bis zum Ende eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Tag des Beitritts werden die derzeitigen Mitgliedstaaten nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen anwenden, um den Zugang rumänischer Staatsangehöriger zu ihren Arbeitsmärkten zu regeln. Die derzeitigen Mitgliedstaaten können solche Maßnahmen bis zum Ende eines Zeitraums von fünf Jahren nach dem Tag des Beitritts weiter anwenden. Rumänische Staatsangehörige, die am Tag des Beitritts rechtmäßig in einem derzeitigen Mitgliedstaat arbeiten und für einen ununterbrochenen Zeitraum von 12 Monaten oder länger zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats zugelassen waren, haben Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats, aber nicht zum Arbeitsmarkt anderer Mitgliedstaaten, die nationale Maßnahmen anwenden. Rumänische Staatsangehörige, die nach dem Beitritt für einen ununterbrochenen Zeitraum von 12 Monaten oder länger zum Arbeitsmarkt eines derzeitigen Mitgliedstaats zugelassen waren, genießen dieselben Rechte. Die in den Unterabsätzen 2 und 3 genannten rumänischen Staatsangehörigen verlieren die dort gewährten Rechte, wenn sie den Arbeitsmarkt des betreffenden derzeitigen Mitgliedstaats freiwillig verlassen. Rumänischen Staatsangehörigen, die am Tag des Beitritts oder während eines Zeitraums, in dem nationale Maßnahmen angewandt werden, rechtmäßig in einem derzeitigen Mitgliedstaat arbeiten und weniger als 12 Monate zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats zugelassen waren, werden diese Rechte nicht gewährt."

Aus diesen Gründen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung BGBl. II Nr. 455/2008, insbesondere deren § 3 Abs. 2.

Wien, am 16. September 2009