Annulment of asylum-related penalty decisions due to breach of the fifteen-month appeal deadline under § 51(7) VStG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice (VwGH) annulled the appealed administrative orders due to their illegality and ordered the respondent to pay the petitioners EUR 1,106.40 each in costs, allowing the petitioners to prevail in the connected proceedings. The dispute concerned multiple violations of the Employment of Foreign Nationals Act (AuslBG), where the lower authority issued final decisions on August 2005 appeals only in April 2007, exceeding the statutory deadline for resolving administrative penalties. The decisive legal basis was § 51(7) of the General Administrative Penalty Act (VStG), as interpreted in light of a 2008 Constitutional Court ruling that voided the exclusion of cases where the appeal right was not limited solely to the accused, establishing that a first-instance penalty lapses by operation of law if the appeal is not decided within fifteen months of being received.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 28a Abs. 1 AuslBG; § 51 Abs. 7 VStG: The 15-month appeal period for administrative criminal proceedings applies universally, and decisions rendered after its expiration are substantively invalid.
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KI-generiertMain ground for the verdict, cited as the basis for annulling the appealed administrative orders due to their illegality.
Basis for the order to reimburse the petitioners' legal costs.
Volltext
Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat den Beschwerdeführern jeweils Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit den in Erledigung der jeweils am 23. August 2005 bei der Behörde eingelangten Berufungen der Beschwerdeführer im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheiden der belangten Behörde jeweils vom 19. April 2007 wurden die Beschwerdeführer jeweils mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Diese Bescheide langten jeweils am 23. April 2007 bei der Behörde erster Instanz ein.
Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden, Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machenden Beschwerden, welche jeweils am 27. August 2007 beim Verwaltungsgerichtshof einlangten.
Die belangte Behörde legte die Akten der Verwaltungsverfahren vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.
Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Verbindung der Rechtssachen infolge ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung erwogen:
Im Verwaltungsstrafverfahren nach dem AuslBG steht nicht nur dem Beschuldigten das Recht der Berufung zu (§ 28a Abs. 1 AuslBG).
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem Erkenntnis vom 6. November 2008, G 86, 87/08-15, die Wortfolge ", in dem nur dem Beschuldigten das Recht der Berufung zusteht," in § 51 Abs. 7 VStG, BGBl. Nr. 52/1991 idF BGBl. I Nr. 158/1998, als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Oktober 2009 in Kraft.
Der Verfassungsgerichtshof hat des Weiteren ausgesprochen, dass die genannte Wortfolge auf die am 9. Oktober 2008 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahren, denen ein Bescheid zugrunde liegt, der nach Ablauf der fünfzehnmonatigen Frist des § 51 Abs. 7 VStG erlassen wurde (mit Ausnahme von Privatanklagesachen), nicht mehr anzuwenden ist.
Die nach dem zitierten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes hier anzuwendende bereinigte Fassung des § 51 Abs. 7 erster Satz VStG lautet demnach:
"Sind in einem Verfahren seit dem Einlangen der Berufung gegen ein Straferkenntnis 15 Monate vergangen, so tritt das Straferkenntnis von Gesetzes wegen außer Kraft; das Verfahren ist einzustellen."
Nach der durch die Aufhebung der oben genannten Wortfolge durch den Verfassungsgerichtshof geschaffenen Fassung des § 51 Abs. 7 VStG ist eine Berufung gegen ein Straferkenntnis somit auch in jenen Fällen binnen 15 Monaten zu erledigen, in denen - wie im gegenständlichen Verfahren nach dem AuslBG - nicht nur der Beschuldigte ein Berufungsrecht hat.
Im gegenständlichen Fall langten die Berufungen beider Beschwerdeführer am 23. August 2005 bei der Behörde erster Instanz ein. Die fünfzehnmonatige Frist des § 51 Abs. 7 VStG endete demnach mit Ablauf des 23. November 2006. Die angefochtenen Bescheide langten aber erst am 23. April 2007 bei der Behörde erster Instanz ein.
Entscheidet die Berufungsbehörde über ein nach Ablauf der fünfzehnmonatigen Frist des § 51 Abs. 7 VStG als aufgehoben geltendes erstinstanzliches Straferkenntnis, so belastet sie dadurch ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes (vgl. die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II2 (2000), Seite 1008, E 270 ff wiedergegebene ständige hg. Rechtsprechung).
Die angefochtenen Bescheide waren deshalb gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.
Wien, am 29. Jänner 2009