VwGH annulled appeal rejection for failing to address substantive merits, ruling it a procedural error violating right to decision.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Arbeitsmarktservice hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Eingabe vom 30. Januar 2007 beantragte die beschwerdeführende Partei die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine namentlich genannte slowakische Staatsangehörige für die Tätigkeit einer Filialleiterin (Einkauf, Verkauf, Buchhaltung, Personalentscheidungen, Einschulung von Arbeitskräften) zum Kollektivvertragslohn bei einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden.

Mit Schreiben der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 31. Jänner 2007 wurde die beschwerdeführende Partei aufgefordert, bis zum 15. Februar 2007 ihre Gewerbeberechtigung sowie Reisepass und Meldezettel der Ausländerin im Original vorzulegen und die monatliche Bruttoentlohnung anzugeben, widrigenfalls ihr Antrag zurückgewiesen werden müsse.

Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitmarktservice vom 21. Februar 2007 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 30. Januar 2007 gemäß § 13 Abs. 3 AVG mit der Begründung zurückgewiesen, die gesetzte Frist zur Behebung der dem Antrag anhaftenden Formgebrechen sei fruchtlos verstrichen.

Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei Berufung, in welcher sie die Vorlage der geforderten Urkunden nachholte.

Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde diese Berufung gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen.

Dabei ging die belangte Behörde davon aus, Gegenstand ihrer Entscheidung sei allein die Frage, ob der bekämpfte erstinstanzliche Bescheid dem § 13 Abs. 3 AVG entspreche, ob also die sachliche Behandlung des Anbringens mangels Befolgung des Verbesserungsauftrages zu Recht verweigert worden sei. Da aber die notwendige Präzisierung des Anbringens nicht innerhalb der gesetzten Frist erfolgt sei, sei die Zurückweisung des Anbringens zu Recht erfolgt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher die inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides sowie die Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

Die belangte Behörde erstattete eine Gegenschrift, in welcher sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte, und legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Gemäß § 13 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes - AVG, BGBl. Nr. 51/1991, in der von den Behörden im vorliegenden Fall anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 10/2004 ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden, angemessenen Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.

Gemäß § 66 Abs. 4 AVG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 hat die Berufungsbehörde außer dem in Abs. 2 erwähnten Fall, sofern die Berufung nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung (§ 60) ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern.

Die belangte Behörde weist selbst darauf hin, dass "Sache" im Sinne des § 66 Abs. 4 AVG jene Angelegenheit ist, die den Gegenstand des Spruches der Behörde erster Instanz bildete (vgl. die in Walter/Thienel, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze I2, 1998 unter E 111 zu § 66 AVG abgedruckte hg. Judikatur). Hatte also die Behörde erster Instanz -

wie im vorliegenden Fall - den Antrag der beschwerdeführenden Partei gemäß § 13 Abs. 3 AVG, das heißt infolge der Nichtbehebung eines Inhaltsmangels, der ihrer Ansicht nach eine meritorische Entscheidung unmöglich machte, zurückgewiesen, war Gegenstand des Berufungsverfahrens ausschließlich die Frage, ob diese Zurückweisung zu Recht erfolgt war oder nicht (vgl. auch die in Walter/Thienel, aaO. zu E 162 f zu § 66 AVG abgedruckte hg. Judikatur). Die belangte Behörde hätte daher die von der beschwerdeführenden Partei fristgerecht eingebrachte Berufung, die auch aus keinem anderen ersichtlichen Grund als unzulässig angesehen werden konnte, entweder abweisen oder in Stattgebung der Berufung den zurückweisenden Bescheid der Behörde erster Instanz aufheben müssen.

Sie hat aber die Berufung zurückgewiesen und damit eine Formalentscheidung getroffen. Die ungerechtfertigte Verweigerung einer Sachentscheidung durch die Zurückweisung einer verfahrensrechtlich zulässigen Berufung gegen einen erstinstanzlichen Bescheid verletzt aber den Berufungswerber, hier die beschwerdeführende Partei, in seinem Recht auf Sachentscheidung und ist damit inhaltlich rechtswidrig (vgl. die bei Walter/Thienel, aaO, unter E 333 ff abgedruckte hg. Judikatur).

Aber selbst wenn es sich bei der durch die belangte Behörde erfolgten - lediglich äußerst knapp begründeten - "Zurückweisung" nur um ein - unschädliches - Vergreifen im Ausdruck handeln sollte, erweist sich der angefochtene Bescheid als rechtswidrig:

Voraussetzung für ein Vorgehen der Behörde nach § 13 Abs. 3 AVG ist das Vorliegen von "Mängeln" des Anbringens. Solche ein Vorgehen nach der zitierten Gesetzesstelle rechtfertigenden Mängel sind aber von sonstigen Unzulänglichkeiten zu unterscheiden, die nicht die Vollständigkeit des Anbringens betreffen, sondern sonst im Lichte der anzuwendenden materiellen Vorschriften allenfalls seine Erfolgsaussichten beeinträchtigen (vgl. auch Hengstschläger/Leeb, AVG, 2004, 1. TB, S. 137). Ein Verbesserungsauftrag ist daher in einem Fall wie dem vorliegenden nicht statthaft, in dem die Behörde im Falle der Nichtvorlage von Urkunden, die die Behörde zur positiven Erledigung des Ansuchens zu benötigen vermeint, zu einer (meritorischen) Abweisung des Antrages gekommen wäre (ob zu Recht oder nicht, kann hier dahingestellt bleiben). Hat aber die Behörde die Mangelhaftigkeit des Ansuchens zu Unrecht angenommen, erweist sich auch der (erstbehördliche) Zurückweisungsbescheid als inhaltlich rechtswidrig. Dadurch, dass die Berufungsbehörde diese Rechtswidrigkeit nicht aufgegriffen hat, belastete sie ebenfalls ihren Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben war.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung BGBl. II Nr. 455/2008, insbesondere deren § 3 Abs. 2.

Wien, am 24. März 2009