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2007/09/0127 ECLI:AT:VWGH:2009:2007090127.X00 KI-generiert

Employment permit denied to asylum seeker without residence permit; complaint dismissed as no legal basis for suspension.

Geschäftsnummer 2007/09/0127
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the complainant's complaint against the rejection of their employment permit application. The complainant, a Serbian national with a final negative asylum decision, argued that the suspension of a previous residence permit application should allow them to work. The court held that an employment permit strictly requires a valid residence permit or a pending asylum application, neither of which the complainant possessed. Consequently, the complaint was rejected as unfounded, and the complainant was ordered to reimburse administrative costs.

Legislator-Regeste

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§ 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG; § 72 Abs. 1 NAG: An employment permit may only be granted if the foreigner possesses a residence right under the Residence Act or Foreigners Police Act that does not preclude employment, or has filed an asylum application that has not been finally decided for three months.

Schlagwörter

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employment permit residence permit requirement asylum seeker status humanitarian residence permit administrative costs reimbursement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG
§ 72 Abs. 1 NAG
§ 73 Abs. 1 NAG
Gemäß § 73 Abs. 1 NAG kann die Behörde Drittstaatsangehörigen bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 72 eine "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" oder eine "Niederlassungsbewilligung - ausgenommen Erwerbstätigkeit" erteilen.
§ 24 AsylG 2005
§ 42 Abs. 1 VwGG
Aus diesem Grunde war die Beschwerde als unbegründet gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung BGBl. II Nr. 455/2008
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung BGBl. II Nr. 455/2008, insbesondere deren § 3 Abs.
§ 66 Abs. 4 AVG
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag eines namentlich bezeichneten Unternehmens auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Beschwerdeführer, einen näher bezeichneten serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 4 Abs.
§ 24 AsylG
§ 76 NAG

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Arbeitsmarktservice Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag eines namentlich bezeichneten Unternehmens auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Beschwerdeführer, einen näher bezeichneten serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgewiesen. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer, dessen Asylverfahren seit 14. November 2002 negativ beendet und dessen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen mit Berufungsbescheid vom 8. November 2005 rechtskräftig abgewiesen worden sei, unbestrittenermaßen derzeit über keinen Aufenthaltstitel nach dem NAG verfüge.

Auch die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bewilligte aufschiebende Wirkung der Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Abweisung seines Antrages auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen vermöge ein nicht existentes Recht nicht zu begründen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher die Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend gemacht wird.

Die belangte Behörde erstattete eine Gegenschrift, in welcher sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte, und legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975 in der Fassung BGBl. I Nr. 78/2007, darf eine Beschäftigungsbewilligung (weiters) nur erteilt werden, wenn der Ausländer über ein Aufenthaltsrecht nach dem NAG oder dem Fremdenpolizeigesetz (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005, verfügt, das die Ausübung einer Beschäftigung nicht ausschließt, oder einen Asylantrag eingebracht hat, über den seit drei Monaten nicht rechtskräftig abgesprochen wurde, und das Verfahren nicht eingestellt wurde (§ 24 AsylG 2005) oder auf Grund einer Verordnung gemäß § 76 NAG zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist oder Sichtvermerks- und Niederlassungsfreiheit genießt.

Gemäß § 72 Abs. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) in der bis 31. März 2009 gültigen Fassung BGBl. I Nr. 100/2005, kann die Behörde im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen trotz Vorliegens eines Erteilungshindernisses (§ 11 Abs. 1), ausgenommen bei Vorliegen eines Aufenthaltsverbotes (§ 11 Abs. 1 Z. 1 und 2), in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen aus humanitären Gründen von Amts wegen eine Aufenthaltsbewilligung erteilen. Besonders berücksichtigungswürdige Gründe liegen insbesondere vor, wenn der Drittstaatsangehörige einer Gefahr gemäß § 50 FPG ausgesetzt ist. Drittstaatsangehörigen, die ihre Heimat als Opfer eines bewaffneten Konflikts verlassen haben, darf eine solche Aufenthaltsbewilligung nur für die voraussichtliche Dauer dieses Konfliktes, höchstens jedoch für drei Monate, erteilt werden.

Gemäß § 73 Abs. 1 NAG kann die Behörde Drittstaatsangehörigen bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 72 eine "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" oder eine "Niederlassungsbewilligung - ausgenommen Erwerbstätigkeit" erteilen. Die Bestimmungen über die Quotenpflicht finden keine Anwendung.

Nach Abs. 2 dieser Bestimmung kann aus humanitären Gründen von Amts wegen eine "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" erteilt werden, wenn

1. der Fremde die Integrationsvereinbarung (§ 14) erfüllt hat und

2. im Fall einer unselbständigen Erwerbstätigkeit eine Berechtigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz vorliegt.

Nach Abs. 3 dieser Bestimmung kann aus humanitären Gründen von Amts wegen eine "Niederlassungsbewilligung - ausgenommen Erwerbstätigkeit" erteilt werden, wenn der Fremde die Integrationsvereinbarung (§ 14) erfüllt hat.

In der Beschwerde wird zugestanden, dass der Asylantrag des Beschwerdeführers bereits mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 14. November 2002 rechtskräftig abgewiesen worden ist und er gegen die ebenfalls rechtskräftige Abweisung seines Antrages auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen mit Bescheid vom 14. November 2005 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben hat. Dieser Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.

Es trifft zwar zu, dass der Beschwerdeführer zur hg. Zl. AW 2005/18/0350 die aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde gegen den Bescheid der Bundesministerin für Inneres vom 8. November 2005, Zl. 315.003/2-III/4/05, betreffend Versagung einer Niederlassungsbewilligung (aus humanitären Gründen) beantragt hat und diese mit hg. Beschluss vom 23. Dezember 2005 auch bewilligt bewurde, damit wurde aber lediglich die allfällige Ausweisung des Fremden undurchsetzbar, ein Aufenthaltsrecht wurde ihm damit aber nicht zuerkannt.

Der Anregung des Beschwerdeführers auf Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof tritt der Verwaltungsgerichtshof nicht näher, zumal weder eine verfassungswidrige unsachliche Ausländerdiskriminierung zu erkennen ist oder in der Beschwerde behauptet wird noch die vom Beschwerdeführer bereits zurückgelegten Zeiten erlaubter Beschäftigung verloren gehen; würde nämlich dem Beschwerdeführer eine Niederlassungsbewilligung erteilt werden können, so wären diese Beschäftigungszeiten selbstverständlich in die Berechnung der zeitlichen Voraussetzungen des § 14a Abs. 1 AuslBG einzubeziehen gewesen. Dies gilt auch für den Fall, dass dem Beschwerdeführer in Zukunft eine Niederlassungsbewilligung erteilt werden würde.

Für das vorliegende Verfahren aber ergibt sich, dass das Vorliegen eines Aufenthaltstitels als Tatbestandsvoraussetzung für die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung hier verneint werden musste.

Aus diesem Grunde war die Beschwerde als unbegründet gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung BGBl. II Nr. 455/2008, insbesondere deren § 3 Abs. 2.

Wien, am 24. März 2009