Administrative court dismisses appeal against immediate closure of peep-show converted to brothel due to public welfare.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer betreibt an einem im angefochtenen Bescheid näher angeführten Standort im Gebiet der mitbeteiligten Stadtgemeinde eine Peep-Show. Für diese wurde ihm mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde X vom 24. Juli 1995 gemäß § 26 Abs. 1 des Stmk. Veranstaltungsgesetzes iVm §§ 21, 22 Abs. 1 und 3 leg. cit. die Betriebsstättengenehmigung zur Abhaltung von Erotik-Variete-Vorstellungen einschließlich Videofilmvorführungen unter näher angeführten Bedingungen und Auflagen erteilt.

In niederschriftlich aufgenommenen Aussagen vor der Polizeiinspektion BM vom März 2006 gaben mehrere Zeugen an, dass die Verschraubung in den Plexiglasscheiben der Solo-Kabinen der gegenständlichen Peep-Show demontiert worden seien und nun lediglich zwei Verriegelungszapfen die Scheiben fixierten. Diese Verriegelungszapfen könnten von den Mädchen mit wenigen Handgriffen entfernt werden, sodass die Mädchen in den Solo-Kabinen geschlechtliche Handlungen gegen Entgelt vollziehen könnten, was auch tatsächlich praktiziert werde. In einem Bericht der Polizeiinspektion BM vom 9. März 2006 ist festgehalten, dass auf Grund dieser Aussagen die angeführte Peep-Show von zwei Rotlichtermittlern kontrolliert worden sei und dabei festgestellt werde habe können, dass in der Peep-Show die Verriegelungsstöpsel für die Scheibenverriegelungen in den Solo-Kabinen in wenigen Sekundenbruchteilen entfernt werden könnten und sich sodann die Plexiglasscheiben nach oben schieben lasse. Auf Grund merkbarer Gebrauchsspuren dürfte dies auch bereits mehrfach durchgeführt worden sein.

Der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde hat in der Folge mit Bescheid vom 14. März 2006 gemäß § 11 Abs. 1 des Stmk. Prostitutionsgesetzes "die Schließung des Bordells auf dem Standort" der gegenständlichen Peep-Show mit sofortiger Wirkung verfügt und gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung einer Berufung ausgeschlossen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass auf Grund einer Erhebung der Bundespolizeiinspektion BM feststehe, dass die auf obigem Standort ursprünglich etablierte Peep-Show tatsächlich in Form eines Bordells geführt worden sei, da es dort nach übereinstimmenden Zeugenaussagen wiederholt zu geschlechtlichen Handlungen gekommen sei. Die Behörde habe die Schließung eines Bordells zu verfügen, wenn es ohne Bewilligung betrieben werde. Im Hinblick auf die Tatsache, dass die in diesem Etablissement tätigen Frauen auch den vorgeschriebenen ärztlichen Untersuchungen nicht nachgekommen seien, sei auch der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Berufung auszusprechen gewesen.

Der Beschwerdeführer erhob Berufung, die mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 17. November 2006 abgewiesen wurde. Zur Begründung wurde darin im Wesentlichen ausgeführt, dass das Parteiengehör in Form der Einräumung der Möglichkeit zur Erhebung einer Berufung eingeräumt worden sei.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer das Rechtsmittel der Vorstellung an die belangte Behörde.

Mit dem Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides der belangten Behörde vom 24. April 2007 wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers hinsichtlich der Anwendung des Stmk. Prostitutionsgesetzes als unbegründet abgewiesen. Mit Spruchpunkt II. wurde der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen die Rücknahme der Betriebsstättengenehmigung Folge gegeben und diese aufgehoben.

Zur Begründung führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensganges und der Rechtsvorschriften im Wesentlichen aus, dass auf Grund der umfangreichen Erhebungen der Polizeiinspektion BM im März 2006 für die belangte Behörde grundsätzlich kein Zweifel daran bestehe, dass es am gegenständlichen Standort bzw. der Betriebsstätte zu Handlungen gekommen sei, welche von der Definition und somit dem Anwendungsbereich des Stmk. Prostitutionsgesetzes umfasst seien.

§ 11 Abs. 1 Stmk. Prostitutionsgesetz lege klar fest, dass die Behörde die Schließung eines Bordells zu verfügen habe, wenn ein solches ohne Bewilligung betrieben werde. An dieser Tatsache könne auch die vorliegende Betriebsstättengenehmigung des Jahres 1995 für eine Peep-Show nichts ändern, weil sich die Prostitution über gewisse Aktivitäten definiere, bei deren gewerbsmäßiger Durchführung jedenfalls eine Bordellbewilligung nach dem Stmk. Prostitutionsgesetz einzuholen sei. Da dies im gegenständlichen Fall nicht gegeben und eindeutig der Tatbestand der Prostitution erfüllt gewesen sei, könne dem Bescheid auf der Grundlage des Prostitutionsgesetzes keine inhaltliche Rechtswidrigkeit vorgeworfen werden. Der allfällige Verfahrensmangel wegen vorenthaltenem Parteiengehörs sei durch die Möglichkeit der Erhebung einer Berufung als saniert anzusehen.

In der Berufung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Verfahren mangelhaft geblieben sei, weil dem Beschwerdeführer nicht die Möglichkeit gegeben worden sei, zum ermittelten Sachverhalt Stellung zu nehmen. Die Aussage eines Zeugen sei wahrheits- und tatsachenwidrig erfolgt. Der Zeuge sei auf Grund rechtlicher Differenzen vom Beschwerdeführer gekündigt worden und habe vor seiner Zeugenaussage von Sicherheitsorganen von der gegenständlichen Betriebsstätte entfernt werden müssen, weil er immer wieder alkoholisiert erschienen sei, Drohungen ausgestoßen und den Geschäftsfortgang gestört habe.

Die vorliegende Beschwerde richtet sich ausdrücklich nur gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides und mit ihr wird begehrt, ihn wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit sowie wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, erstattete eine Gegenschrift und beantragte die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Die §§ 2 und 11 des Stmk. Prostitutionsgesetzes, LGBl. Nr. 16/1998, lauten:

"§ 2

Begriffsbestimmungen

(1) Unter Prostitution im Sinne dieses Gesetzes ist die gewerbsmäßige Duldung sexueller Handlungen am eigenen Körper oder die gewerbsmäßige Vornahme sexueller Handlungen zu verstehen.

(2) Unter Anbahnung der Prostitution ist ein Verhalten in der Öffentlichkeit zu verstehen, durch welches eine Person erkennen läßt, die Prostitution ausüben zu wollen.

(3) Gewerbsmäßigkeit liegt vor, wenn die Ausübung der Prostitution wiederkehrend in der Absicht erfolgt, sich daraus eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen.

(4) Unter Bordell ist ein Betrieb zu verstehen, in dem die Prostitution ausgeübt werden soll.

(5) Unter bordellähnlicher Einrichtung ist ein Betrieb zu verstehen, in dem die Anbahnung der Prostitution erfolgt.

...

§ 11

Schließung eines Bordells

(1) Die Behörde (§ 12 Abs. 1) hat die Schließung eines Bordells zu verfügen, wenn ein Bordell ohne Bewilligung, abweichend von der Bewilligung oder wiederholt unter Verletzung des § 10 Abs. 1 betrieben wird.

(2) Die Behörde (§ 12 Abs. 1) kann die Schließung des Bordells verfügen, wenn der Bewilligungsinhaber oder der verantwortliche Vertreter seine Verpflichtungen nach § 10 Abs. 3 und 4 nicht erfüllt oder einer gemäß § 13 Abs. 1 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt. Die Schließungsverfügung gilt auch dann als erlassen, wenn sie gemäß § 19 des Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/1982, in der Fassung BGBl. Nr. 357/1990, wegen Unzustellbarkeit an die Behörde zurückgestellt worden ist.

(3) Von der Schließung ist die zur Ahndung von Verwaltungsübertretungen zuständige Behörde (§ 12 Abs. 2) zu verständigen. Die Verfügung der Schließung ist aufzuheben, wenn der Grund für diese Maßnahme weggefallen ist.

(4) Wird einem gemäß Abs. 1 erlassenen Bescheid nicht oder nicht rechtzeitig Rechnung getragen, so ist die Schließung des Bordells ohne weiteres Verfahren mit den Mitteln des unmittelbaren Zwanges, wie die Schließung des Betriebes und die Hinderung von Personen am Betreten des Bordells, vorzunehmen."

Der Beschwerdeführer hält den angefochtenen Bescheid im Wesentlichen deswegen für rechtswidrig, weil er in seinem Recht auf Parteiengehör verletzt worden sei. Dieser Verfahrensmangel habe nicht durch die Möglichkeit der Erhebung einer Berufung saniert werden können, weil die Gemeindebehörde erster Instanz der Berufung gegen ihre Entscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt habe, dies stelle eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzips dar. Der Beschwerdeführer stellt im Übrigen die Glaubwürdigkeit der von den Gemeindebehörden verwerteten Zeugenaussagen in Zweifel und weist darauf hin, dass seine Zusammenarbeit mit dem Zeugen S auf Grund dessen Unzuverlässigkeit, dessen Alkohol- und Suchtmittelabhängigkeit, Diebstählen und Problemen mit den in der Betriebsstätte beschäftigten Frauen beendet worden sei. Auch die Angaben der übrigen Zeugen seien nicht als glaubwürdig zu erachten.

Der Beschwerdeführer zeigt mit diesem Vorbringen keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf. Die belangte Behörde hat im angefochtenen Bescheid den Standpunkt vertreten, dass in der gegenständlichen Peep-Show gewerbsmäßig sexuelle Handlungen durchgeführt worden seien, die als Prostitution im Sinne des § 2 Abs. 1 Stmk. Prostitutionsgesetz zu qualifizieren seien. Daher habe es sich bei der gegenständlichen Peep-Show um einen Betrieb gehandelt, in dem die Prostitution ausgeübt werden sollte, somit um ein Bordell im Sinne des § 2 Abs. 4 Stmk. Prostitutionsgesetz. Diese Auffassung kann nicht als rechtswidrig erachtet werden. Auch hat der Beschwerdeführer keinen relevanten Verfahrensmangel aufgezeigt, weil er im zu Grunde liegenden Verwaltungsverfahren nur die Glaubwürdigkeit des Zeugen S in Zweifel gezogen, die übrigen Beweise jedoch nicht auf substanziierte Weise in Frage gestellt hat. Der Verwaltungsgerichtshof vermag es daher nicht als rechtswidrig zu erachten, wenn die Gemeindebehörden davon ausgegangen sind, dass in den Räumlichkeiten der gegenständlichen Peep-Show auf die beschriebene Art die Prostitution ausgeübt worden ist und auch die belangte Behörde dies nicht als unschlüssig erachtet hat. Die belangte Behörde hat auch zutreffend zum Ausdruck gebracht, dass durch die von den Gemeindebehörden verfügte Schließung der Peep-Show als Bordell im Sinne des gemäß § 11 Stmk. Prostitutionsgesetz nur die Beendigung des Betriebes als Bordell, nicht aber die Schließung der Peep-Show als Veranstaltungsstätte verfügt worden ist.

Bei dieser Sach- und Rechtslage ist aber nicht zu ersehen, inwiefern der Beschwerdeführer, der die Ausübung der Prostitution in seiner Peep-Show ja bestreitet, durch die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung eine Berufung durch die Behörde erster Instanz in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt wäre. Die sofortige Beendigung des Bordellbetriebes war vielmehr gemäß § 64 Abs. 2 AVG im Interesse des öffentlichen Wohls wegen der Gefahr, dass im gegenständlichen Etablissement weiterhin rechtswidrig die Prostitution ausgeübt werde, dringend geboten.

Die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtswidrigkeit liegt sohin nicht vor, weshalb die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen war.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 9. Dezember 2010