VwGH dismisses appeal against disciplinary warning for bailiff failing to count seized pigs before recording seizure.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz vom 14. November 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. September 2002 in W als Gerichtsvollzieher beim Bezirksgericht X über Antrag der betreibenden Parteien XX bei den verpflichteten Parteien YY Pfändungen vorgenommen, wobei er jeweils 50 Mastschweine gepfändet und die Pfändung in der Fortsetzung zum Pfändungsprotokoll zu E 388/99b des Bezirksgerichtes X (nunmehr 12 E 724/03z des Bezirksgerichtes XX) verzeichnet habe, ohne in den Stall zu gehen, um die Tiere zu zählen. Er habe dadurch gegen seine Verpflichtung, seine dienstlichen Aufgaben unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung treu, gewissenhaft und unparteiisch mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln aus eigenem zu besorgen, somit gegen § 43 Abs. 1 BDG 1979 verstoßen und hiedurch schuldhaft Dienstpflichtverletzungen im Sinne des § 91 BDG 1979 begangen.

Über den Beschwerdeführer wurde die Disziplinarstrafe des Verweises verhängt.

Die Disziplinarbehörde erster Instanz traf folgende Feststellungen (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof):

"Der Beschuldigte ist seit mehr als 20 Jahren Gerichtsvollzieher und führte in seiner Funktion auch Fahrnisexekutionen gegen die verpflichteten Parteien YY durch, bei denen Mastschweine gepfändet wurden.

Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Wels vom 17. Mai 2006, 11 Hv 33/06a-28, wurde der Beschuldigte von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe in W als Gerichtsvollzieher beim Bezirksgericht X in mehreren Angriffen mit dem Vorsatz, die betreibenden Gläubiger in ihrem Recht auf vorschriftsgemäße Durchführung von Fahrnisexekutionen zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, dadurch missbraucht, dass er über Antrag der betreibenden Parteien XX im April, Mai und September 2002 Pfändungen bei den verpflichteten Parteien YY vorgenommen habe, wobei er jeweils 50 Mastschweine gepfändet und die Pfändung in der Fortsetzung zum Pfändungsprotokoll zu E 388/99b des Bezirksgerichtes X (nunmehr 12 E 724/03z des Bezirksgerichtes XX) verzeichnet habe, ohne sich selbst vom Vorhandensein von 50 Mastschweinen zu überzeugen, gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen.

Dem Freispruch waren folgende (schöffengerichtliche) Feststellungen zugrunde gelegt worden: Im Verfahren zu E xx/02s (richtig wohl E yy/99b) des BG X (12 E zz/03z des BG XX) gegen die verpflichtete Partei YY pfändete der Disziplinarbeschuldigte am 22. März 2002 50 Mastschweine a 80 kg mit einem voraussichtlichen Verkaufserlös von ca. EUR 3.000,--. In der Folge kam es im Zuge der im Spruch genannten Exekutionsverfahren zu Fortsetzungen des Pfändungsprotokolls, wobei wiederum jeweils die unter PZ 1 angeführten 50 Schweine 'verpfändet' wurden. Dass es der (nunmehrige) Disziplinarbeschuldigte am 11. April 2002 sowie am 24. Mai 2002 unterlassen hätte, in den Stall zu gehen, um sich vom Vorhandensein der Tiere zu vergewissern bzw. um diese zu zählen, konnte nicht festgestellt werden. Lediglich am 12. September 2002 unterließ es der Angeklagte, in den Stall zu gehen, um die Tiere zu zählen, statt dessen warf er lediglich einen Blick durch das Stallfenster und war auf Grund dessen sowie der Tatsache, 'dass es nach wie vor bestialisch gestunken hat und Futtertröge im Hof herumgestanden sind', davon überzeugt, dass sich die Schweine nach wie vor im Stall befanden. Der Disziplinarbeschuldigte war sich bewusst, dass er dadurch Verfahrensvorschriften verletzte, fand sich jedoch damit billigend ab und handelte dennoch. Er hielt es jedoch nicht ernsthaft für möglich, dass dadurch Gläubiger in ihren Rechten beeinträchtigt werden."

Gegen dieses Disziplinarerkenntnis erhob der Beschwerdeführer vollumfänglich Berufung mit dem Antrag, ihn vom Vorwurf der schuldhaften Dienstpflichtverletzung freizusprechen.

Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde dieser Berufung keine Folge gegeben.

Begründend führte die belangte Behörde aus, zu Unrecht mache der Beschwerdeführer Verjährung geltend, weil die in § 94 BDG 1979 genannten Verjährungsfristen, sofern der der Dienstpflichtverletzung zugrunde liegende Sachverhalt auch Gegenstand der Anzeige oder eines bei einem Gericht anhängigen Strafverfahrens sei, für die Dauer desselben gehemmt werde. Anhängig werde ein gerichtliches Strafverfahren nicht erst mit einer allfälligen Einleitung einer Voruntersuchung, sondern bereits mit dem Zeitpunkt, in dem - sei es auch im Rahmen von Vorerhebungen - irgendeine gerichtliche Maßnahme gegen den Disziplinarbeschuldigten getroffen werde.

Aus den Akten des Strafgerichtes habe sich ergeben, dass nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft XX vom 6. Mai 2004 das Verfahren wegen des Verdachtes des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB gegen den Beschwerdeführer eingeleitet werde. Dementsprechend sei dieser bereits am 16. Juni 2004 im Zuge der gegen ihn geführten Vorerhebungen als Beschuldigter einvernommen worden. Zu diesem Zeitpunkt sei daher das Strafverfahren längst anhängig gewesen. Erst mit Note des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz vom 2. Juni 2006 sei dem Vorsitzenden der Disziplinarkommission mitgeteilt worden, dass der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes Wels vom 17.

Mai 2006 rechtskräftig vom Vorwurf des Missbrauchs der Amtsgewalt freigesprochen worden sei. Der Einleitungs- und Unterbrechungsbeschluss der Disziplinarkommission sei aber schon am 16. Mai 2006 beschlossen worden und somit jedenfalls rechtzeitig. Die Frist des § 94 Abs. 1 Z. 1 BDG 1979 sei damit eingehalten. Aber auch im Übrigen sei die Berufung nicht berechtigt, zumal der Beschwerdeführer die entscheidungswesentlichen erstinstanzlichen Feststellungen nicht bekämpft habe. Demnach stehe fest, dass es der Beschwerdeführer am 12. September 2002 anlässlich einer Nachpfändung unterlassen habe, in den Stall zu gehen, um die (Gegenstand der Nachpfändung bildenden) Tiere (50 Stück Mastschweine a 80 kg) zu zählen, sondern lediglich einen Blick durch das Stallfenster geworfen habe und auf Grund dessen sowie der Tatsache, dass es nach wie vor "bestialisch gestunken" habe und Futtertröge im Hof herumgestanden seien, davon überzeugt gewesen sei, dass sich die Schweine nach wie vor im Stall befunden hätten.

Er sei sich hiebei bewusst gewesen, dass er durch dieses Verhalten Verfahrensvorschriften verletze. Es werde ihm daher auch nicht der Vorwurf gemacht, nicht als "perfekt und fehlerfrei arbeitender Musterbeamter" gehandelt zu haben, sondern er habe es zumindest ernstlich für möglich gehalten, durch sein Verhalten seine Dienstpflichten zu verletzen und sich damit abgefunden. Darin liege aber kein bloß fahrlässiges Verhalten sondern ein bedingt vorsätzliches. Anlässlich einer Nachpfändung durch Anmerkung auf dem Pfändungsprotokoll bestätige der Gerichtsvollzieher, dass er die unter der jeweiligen Postzahl näher verzeichneten Gegenstände gepfändet habe und diese sich auch beim Verpflichteten befänden.

Auch wenn eine mangelhafte Verzeichnung und Beschreibung eines Pfandgegenstandes auf die Gültigkeit der Pfändung grundsätzlich keinen Einfluss habe, so habe der Gesetzgeber fehlerhafte Vorgänge im Interesse der betreibenden Gläubiger jedenfalls verhindern wollen. Wo eine Ersichtlichmachung durch Pfändungsmarke (§ 259 Abs. 1 EO) nicht möglich sei, sei dies durch Pfändungsanzeige zu bewerkstelligen. Wesentlich sei dabei aber vor allem, dass das Vollzugsorgan den zu pfändenden Gegenstand selbst sehe, beschreibe und kennzeichne. Nur durch die Möglichkeit des persönlichen Augenscheins sei es möglich, etwa die Frage der Beschaffenheit und des voraussichtlich erzielbaren Erlöses sowie der Gewahrsame an den Pfandgegenständen zu klären.

Verletzungen dieser Vorschriften seien daher geeignet, die Republik Österreich (berechtigten) Amtshaftungsansprüchen der betreibenden Gläubiger auszusetzen.

Mangelnde Strafwürdigkeit im Sinne des § 118 Abs. 1 Z. 4 BDG 1979 sah die belangte Behörde nicht als gegeben an, zumal diese vorausgesetzt hätte, dass kumulativ sowohl die disziplinäre Schuld des Beschuldigten als gering einzuschätzen, eine Disziplinierung zur Wahrung der dienstlichen durch das Disziplinarrecht geschützten Interessen nicht notwendig erscheine, die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen habe und eine Bestrafung auch unter dem Gesichtspunkt der Spezial- und Generalprävention nicht geboten sei. Diese Voraussetzungen lägen aber zumindest in ihrer Gesamtheit nicht vor. Die Erhaltung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und das Ansehen des Beamtentums setzten voraus, dass Organe weiter die ihnen obliegenden Pflichten unverbrüchlich beachteten und nicht im Einzelfall nach eigenem Gutdünken davon abgingen. Darüber hinaus könnten und müssten die Parteien eines Exekutionsverfahrens, aber auch die Justizverwaltung darauf vertrauen, dass Vollzugsberichte der Gerichtsvollzieher und Pfändungsprotokolle wahr und korrekt seien, den tatsächlichen Ablauf vorgenommener Amtshandlungen richtig wiedergäben und die Pfandgegenstände in der beschriebenen Form vorhanden seien. Selbst wenn der Beschwerdeführer bislang ein untadeliges Dienstverhalten an den Tag gelegt habe, so sei sein vorsätzlicher Pflichtenverstoß doch so schwerwiegend, dass ein Freispruch mangels Strafwürdigkeit oder ein Schuldspruch ohne Strafe im Sinn des § 115 BDG 1979 nicht in Betracht komme. Die bereits durch die vorübergehende Verwendungsänderung bewirkten dienstrechtlichen Nachteile, die der Beschwerdeführer bereits erlitten habe, vermöchten daran nichts zu ändern. Mit dem Ausspruch eines Verweises sei ohnedies die disziplinäre Mindeststrafe ausgesprochen worden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher die Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie die Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinen subjektivöffentlichen Rechten ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 43 in Verbindung mit § 91 BDG 1979 nicht von einer Disziplinarstrafe betroffen zu sein, auf Einstellung des Disziplinarverfahrens bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 118 Abs. 1 Z. 1 und Z. 4 BDG 1979, auf Absehen von der Verhängung einer Disziplinarstrafe bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 115 leg. cit. sowie bei eingetretener Verjährung nicht mehr von einem Disziplinarverfahren betroffen zu sein, verletzt.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in welcher sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Zur Frage der Verjährung:

Gemäß § 94 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) BGBl. Nr. 333/1979 in der Fassung BGBl. I Nr. 123/1988, darf der Beamte wegen einer Dienstpflichtverletzung nicht mehr bestraft werden, wenn gegen ihn nicht

1. innerhalb von sechs Monaten, gerechnet von dem Zeitpunkt, zu dem der Disziplinarbehörde die Dienstpflichtverletzung zur Kenntnis gelangt ist, oder

2. innerhalb von drei Jahren, gerechnet von dem Zeitpunkt der Beendigung der Dienstpflichtverletzung,

eine Disziplinarverfügung erlassen oder ein Disziplinarverfahren vor der Disziplinarkommission eingeleitet wurde. Sind von der Dienstbehörde vor Einleitung des Disziplinarverfahrens im Auftrag der Disziplinarkommission notwendige Ermittlungen durchzuführen (§ 123 Abs. 1 zweiter Satz leg. cit.), verlängert sich die unter Z. 1 genannte Frist um sechs Monate.

Nach Abs. 2 dieser gesetzlichen Bestimmung wird der Lauf der in Abs. 1 und 1a genannten Fristen - sofern der der Dienstpflichtverletzung zugrunde liegende Sachverhalt Gegenstand der Anzeige oder eines der folgenden Verfahren ist - gehemmt

1. für die Dauer eines Verfahrens vor dem Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof,