Suspend from service pending disciplinary proceedings: proportionality of income loss vs. public interest in administrative impartiality under § 30 VwGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court denied the applicant's request for a stay of proceedings under § 30 Abs. 2 of the Administrative Procedure Act, thereby leaving the suspension from service in force. The dispute concerned a disciplinary suspension of a civil servant who was suspected of accepting valuable benefits from contractors and violating confidentiality by leaking internal directives. The court determined that the public interest in maintaining confidence in the impartiality and integrity of the administration outweighed the applicant's financial hardship, finding the prima facie suspicion sufficiently serious to justify the temporary measure during the pending disciplinary proceedings. The court clarified that the income reduction is an automatic legal consequence of the suspension not subject to the stay application, though the applicant retains the right to apply for a reduction or waiver of the salary cut under § 94 Abs. 4 of the Service Regulations 1994 to ensure necessary livelihood.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 94 Abs. 1, 4 DO: A stay of suspension is denied when the public interest in official trust outweighs the applicant's financial hardship, as salary reduction is a statutory consequence of the suspension.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, mit Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. September 2007 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 94 Abs. 1 und 2 der Dienstordnung 1994 (DO), LGBl. für Wien Nr. 56, vom Dienst suspendiert. Er stehe im Verdacht, sich zu näher umschriebenen Zeitpunkten von näher bezeichneten Unternehmen geldwerte Leistungen zuwenden bzw. einladen gelassen (Spruchpunkt 1) und durch Weitergabe einer internen Weisung an ein betroffenes Unternehmen die Geheimhaltungspflicht verletzt (Spruchpunkt 2) zu haben.
Der Antragsteller bringt vor, es liege kein öffentliches Interesse an seiner Suspendierung im Hinblick auf das ohnehin eingeleitete Disziplinarverfahren vor. Hingegen erwüchsen ihm aus der mit der Suspendierung einhergehenden Einkommenseinbuße unverhältnismäßige Nachteile, weil mit dem reduzierten Einkommen seine - detailliert dargestellten - monatlichen Ausgaben nicht gedeckt werden könnten. Auch sei zu berücksichtigen, dass er sich durch seine 25 Dienstjahre nie etwas zuschulden habe kommen lassen.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Im vorliegenden Fall stellt einerseits die mit dem angefochtenen Bescheid bewirkte Kürzung der Bezüge und die Hinderung des Antragstellers, seinen Dienst als Referatsleiter für das Auftragswesen in der Direktion von "Wiener Wohnen" zu versehen, eine Beeinträchtigung seiner Interessen und Rechtsstellung dar, dies auch während der Dauer des Verfahrens über die gegen diese vorläufige Maßnahme gerichtete Beschwerde (vgl. den hg. Beschluss vom 19. Juni 2001, Zl. AW 2001/09/0032). Es handelt sich hierbei aber um eine bloß vorläufige, auf die Dauer des Disziplinarverfahrens beschränkte Maßnahme (§ 94 Abs. 5 DO).
Der gegen den Beschwerdeführer im angefochtenen Bescheid ausgesprochene Verdacht erscheint anderseits aufs Erste (prima facie) ausreichend begründet und erheblich, um jene öffentlichen Interessen, die für die Aufrechterhaltung der mit dem angefochtenen Bescheid gegen de Antragsteller verfügten Suspendierung während der Dauer des Verfahrens über die gegen diese vorläufige Maßnahme gerichtete Beschwerde sprechen, als gewichtig erscheinen zu lassen. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um jene öffentlichen Interessen, die in § 94 Abs. 1 DO positiviert sind, vorliegend das öffentliche Interesse des Vertrauens in die Sorgfalt und Unparteilichkeit bei Besorgung seiner dienstlichen Aufgaben.
Bei einer Gegenüberstellung dieser Interessen ist ein durch die Aufrechterhaltung der Wirkungen des angefochtenen Bescheides während der Anhängigkeit des Verfahrens über die dagegen gerichtete Beschwerde bewirkter unverhältnismäßiger Nachteil für de Antragsteller im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG nicht zu erkennen, weshalb die Wirkungen der angefochtenen vorläufigen Maßnahme ihrer Suspendierung nicht durch die weitere vorläufige Maßnahme der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wieder ausgesetzt werden konnten.
Bei der durch den angefochtenen Bescheid bewirkten tatsächlichen Kürzung des Nettogehaltes des Antragstellers handelt es sich um eine "ex lege- Folge" der Suspendierung, welche für sich allein der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht zugänglich ist. Gemäß § 94 Abs. 4 DO kann der Magistrat aber auf Antrag des Beamten die Kürzung vermindern oder aufheben, wenn und soweit dies zur Aufrechterhaltung des notwendigen Lebensunterhaltes des Beamten und seiner Familienangehörigen, für die er sorgepflichtig ist, oder zur Vermeidung eines nicht wiedergutzumachenden Schadens erforderlich ist.
Die Verfügung der Verminderung (Aufhebung) der Bezugskürzung wird mit dem ersten Tag der Suspendierung wirksam, wenn der Antrag binnen zwei Wochen ab Erlassung des Suspendierungsbescheides gestellt wird, sonst mit dem Tag der Antragstellung.
Wien, am 6. Dezember 2007