Lapse of administrative penalty after fifteen months under VStG § 51(7): illegality of appellate decision issued after expiration of statutory limitation
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna (VwGH) overturned the contested second-instance order and awarded the complainant legal costs, ruling in his favor. The case involved an appeal against an administrative penalty imposed for violating the Foreigners' Employment Act (AuslBG), where the first-instance authority's decision of 2004 was not finally resolved until 2007. The decisive legal issue was the validity of the second-instance decision issued after the expiration of the fifteen-month statutory limitation period prescribed by § 51 Abs. 7 of the Administrative Sanctions Act (VStG); following the Constitutional Court's ruling that the provision excluding cases where only the accused has the right to appeal was unconstitutional, the Court held that the first-instance penalty lapse from law upon the expiration of the fifteen-month period following the lodging of the appeal, thereby rendering the subsequent second-instance decision inherently unlawful and subject to annulment under § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 51 Abs. 7 VStG; § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG: If a second-instance decision is rendered after the expiration of the fifteen-month period following the filing of an appeal, the first-instance decision is void by operation of law, and the second-instance decision is void for content.
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KI-generiertBasis for the annulment of the contested administrative decision due to the illegality of its content.
Legal basis for the award of reimbursement of costs to the prevailing party.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem in Erledigung der am 21. September 2004 bei der Behörde erster Instanz zu Protokoll gegebenen Berufung des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. März 2007 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 22. Februar 2007 bei der Behörde erster Instanz ein.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher die Rechtswidrigkeit des Inhaltes und die Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden. Die Beschwerde langte am 29. Mai 2007 beim Verwaltungsgerichtshof ein.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Im Verwaltungsstrafverfahren nach dem AuslBG steht nicht nur dem Beschuldigten das Recht der Berufung zu (§ 28a Abs. 1 AuslBG).
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem Erkenntnis vom 6. November 2008, G 86, 87/08-15, die Wortfolge ", in dem nur dem Beschuldigten das Recht der Berufung zusteht," in § 51 Abs. 7 VStG, BGBl. Nr. 52/1991 idF BGBl. I Nr. 158/1998, als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Oktober 2009 in Kraft.
Der Verfassungsgerichtshof hat des Weiteren ausgesprochen, dass die genannte Wortfolge auf die am 9. Oktober 2008 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahren, denen ein Bescheid zugrunde liegt, der nach Ablauf der fünfzehnmonatigen Frist des § 51 Abs. 7 VStG erlassen wurde (mit Ausnahme von Privatanklagesachen), nicht mehr anzuwenden ist.
Die nach dem zitierten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes hier anzuwendende bereinigte Fassung des § 51 Abs. 7 erster Satz VStG lautet demnach:
"Sind in einem Verfahren seit dem Einlangen der Berufung gegen ein Straferkenntnis 15 Monate vergangen, so tritt das Straferkenntnis von Gesetzes wegen außer Kraft; das Verfahren ist einzustellen."
Nach der durch die Aufhebung der oben genannten Wortfolge durch den Verfassungsgerichtshof geschaffenen Fassung des § 51 Abs. 7 VStG ist eine Berufung gegen ein Straferkenntnis somit auch in jenen Fällen binnen 15 Monaten zu erledigen, in denen - wie im gegenständlichen Verfahren nach dem AuslBG - nicht nur der Beschuldigte ein Berufungsrecht hat.
Im gegenständlichen Fall wurde die Berufung am 21. September 2004 bei der Behörde erster Instanz zu Protokoll gegeben. Die fünfzehnmonatige Frist des § 51 Abs. 7 VStG endete demnach mit Ablauf des 21. Dezember 2005. Der angefochtene Bescheid langte aber erst am 12. März 2007 bei der Behörde erster Instanz ein.
Entscheidet die Berufungsbehörde über ein nach Ablauf der fünfzehnmonatigen Frist des § 51 Abs. 7 VStG als aufgehoben geltendes erstinstanzliches Straferkenntnis, so belastet sie dadurch ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes (vgl. die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II2 (2000), Seite 1008, E 270 ff wiedergegebene ständige hg. Rechtsprechung).
Der angefochtene Bescheid waren deshalb gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.
Wien, am 29. Jänner 2009