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2007/09/0071 ECLI:AT:VWGH:2009:2007090071.X00 KI-generiert

VwGH upholds foreigner's business control claim; agency failed to make necessary factual findings on substance.

Geschäftsnummer 2007/09/0071
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice (VwGH) revoked the lower authority's decision due to procedural violations and insufficient factual findings. The applicant sought a declaration that a Turkish national, now holding 95% of shares, exercised essential influence on the company's management, a prerequisite for foreigner registration. The authority rejected the claim without investigating whether the foreigner was merely a 'straw man' or if funds actually flowed to him, relying instead on current management practices rather than the contractual agreement. The court ruled that the authority must have made specific factual determinations to justify doubts about the foreigner's true status, as the validity of the contract change depends on this declaration.

Legislator-Regeste

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§ 2 Abs. 4 AuslBG; § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG: The administrative authority must make specific factual findings when doubting the true substance of a foreigner's business control; failure to investigate potential 'straw man' status or actual fund flows renders the decision void.

Schlagwörter

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foreigner registration essential business influence straw man status procedural violation factual findings requirement company contract change administrative review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 2 Abs. 4 AuslBG
Mangels Gesellschafterstellung des beantragten Ausländers liege somit die Grundbedingung für eine Feststellung nach § 2 Abs. 4 AuslBG nicht vor.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Da die belangte Behörde aus den dargelegten Gründen ihren Bescheid ausgehend von einer vom Verwaltungsgerichtshof näher geteilten Rechtsansicht die für die Entscheidung wesentlichen Feststellungen nicht getroffen hat, war er wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.
§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung, BGBl.
§ 3 Abs. 2 VwGH-Aufwandersatzverordnung
§ 28 Abs. 1 AuslBG
Abgesehen davon, ist zu bedenken, dass ein Tätigwerden des Ausländers vor Feststellung seiner Selbständigkeit, die wiederum Voraussetzung für die Eintragung der Änderung des Gesellschaftsvertrages ist, den Verbotsnormen des § 28 Abs. 1 AuslBG widerspräche.
§ 19 Abs. 2 NAG
§ 8 Abs. 2 NAG
157/2005, in der Lage wäre, diese bei (neuerlicher) Antragstellung auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels nach § 8 Abs. 2 NAG vorzulegen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 2006/09/0131
VwGH 2006/08/0314
VfGH 1998, Slg. 15099

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Das Arbeitsmarktservice hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Eingabe vom 15. Februar 2005 beantragte die beschwerdeführende Partei die Feststellung gemäß § 2 Abs. 4 AuslBG, dass ein namentlich genannter türkischer Staatsangehöriger, der bisher 45 % der Gesellschaftsanteile gehalten habe und Mitkomplementär der beschwerdeführenden Gesellschaft gewesen sei, nach dem unter einem vorgelegten geänderten Gesellschaftsvertrag von dem bisherigen Hauptkomplementär A. K., der unter einem aus der Gesellschaft austrete, 50 % der Gesellschaftsanteile übernehme und als persönlich haftender Gesellschafter in die Gesellschaft ein- und diese nunmehr selbständig vertrete. Die bisherige Kommanditistin verbleibe mit den restlichen 5 % der Gesellschaftsanteile in der Gesellschaft. Der Firmenname werde fortgeführt. Der in Rede stehende Ausländer sei nunmehr am Vermögen und Gewinn der Gesellschaft mit insgesamt 95 % beteiligt, erfülle daher die Voraussetzungen für eine Feststellung nach § 2 Abs. 4 AuslBG. Zur Eintragung dieses geänderten Gesellschaftsvertrages im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien werde die begehrte Feststellung benötigt.

Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien-Hietzing vom 9. Juni 2005 wurde dieser Antrag mit der Begründung abgewiesen, der wahre wirtschaftliche Gehalt spreche gegen das Vorliegen eines wesentlichen tatsächlichen Einflusses des in Rede stehenden Ausländers auf die Geschäftsführung der KEG.

Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Gesellschaft Berufung.

Mit Bescheid der belangten Behörde vom B. Juli 2005 wurde dieser Berufung aus den gleichen Erwägungen wie jenen der Erstbehörde keine Folge gegeben.

Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, welcher den bekämpften Bescheid der belangten Behörde vom 8. Juli 2005 mit seinem Erkenntnis vom 20. November 2006, Zl. 2005/09/0131, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufhob. Er erachtete die Begründung des bekämpften Bescheides im Hinblick auf den vorgelegten geänderten Gesellschaftsvertrag für mangelhaft und im Tatsachenbereich ergänzungsbedürftig, weil die Behörde dann, wenn sie Zweifel an der wahren faktischen Gestaltung des Gesellschaftsverhältnisses habe, verpflichtet gewesen wäre, zumindest konkrete Tatsachen festzustellen, die die Annahme hätte rechtfertigen können, der beantragte Ausländer sei in Wahrheit nicht Gesellschafter geworden und/oder bloßer "Strohmann", oder es habe ein Geldfluss über den Kauf der Gesellschaft gar nicht stattgefunden. In dieser Hinsicht habe aber die belangte Behörde jegliche Ermittlungstätigkeit unterlassen. Im Übrigen wird zur Vermeidung weiterer Wiederholungen gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf dieses Erkenntnis verwiesen.

Mit dem nunmehr angefochtenen (Ersatz)Bescheid der belangten Behörde vom 22. Juni 2007 wurde der Berufung der beschwerdeführenden Partei neuerlich keine Folge gegeben. Die belangte Behörde traf - ohne direkte Kontaktaufnahme mit dem in Rede stehenden Ausländer oder Vertretern der beschwerdeführenden Gesellschaft - die zusätzlichen Feststellungen, dass der beantragte Ausländer "nie eine Funktion in der K. A. KEG" bekleidet habe und seit der Gründung dieser Gesellschaft "explizit" nur der namengebende Gesellschafter "die Stellung als einziger persönlich haftender Gesellschafter der Gesellschaft" und dessen Ehegattin "jene der Kommanditistin" innehabe. Mangels Gesellschafterstellung des beantragten Ausländers liege somit die Grundbedingung für eine Feststellung nach § 2 Abs. 4 AuslBG nicht vor. Auch sei das Erfordernis der "tatsächlichen persönlichen Ausübung eines wesentlichen Einflusses auf die Geschäftsführung der Gesellschaft" mangels eines Aufenthaltstitels des Ausländers ausgeschlossen. Die belangte Behörde habe in einem bei der zuständigen Aufenthaltsbehörde anhängigen Verfahren über einen Antrag des Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung als selbständige Schlüsselkraft ein negatives Gutachten abgegeben; auch der am 27. Juli 2006 gestellte Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den genannten Ausländer sei abgewiesen worden. Dieses Anbringen spreche ebenfalls gegen die Ausübung einer leitenden Funktion des Ausländers.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher die Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften sowie die Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend gemacht werden.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in welcher die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt wird.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem aufhebenden Erkenntnis vom 20. November 2006, Zl. 2005/09/0131, bereits klargestellt, welche zusätzlichen Tatsachenfeststellungen er zur Beurteilung der vorliegenden Rechtssache für erforderlich hält. Erfolgt die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, weil es die belangte Behörde unterlassen hat, die für die Beurteilung des Rechtsfalles wesentlichen Tatbestandsermittlungen zu treffen, so besteht die Herstellung des der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustandes darin, dass die belangte Behörde nunmehr jene Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens durchführt, die eine erschöpfende Beurteilung des maßgebenden Sachverhaltes ermöglichen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. Oktober 2007, Zl. 2006/08/0314). Die belangte Behörde ist im vorliegenden Verfahren aber dem insoweit eindeutigen Ergänzungsauftrag in keiner Weise nachgekommen, sondern hat die Abweisung der Berufung nach Ergänzung des Verfahrens mit Auskünften, die - wie im Folgenden darzulegen ist - für die Entscheidung dieser Rechtssache keine Relevanz aufweisen unter Heranziehung der sich daraus ergebenden (anderen) Argumente begründet.

Geht die belangte Behörde nämlich davon aus, der in Rede stehende Ausländer übe derzeit tatsächlich keinen persönlichen wesentlichen Einfluss auf die Geschäftsführung der KEG aus, so übersieht sie, dass es nicht auf die derzeitige Praxis ankommt, die sich aus der Rechtslage vor Eintragung des geänderten Gesellschaftsvertrages in das Firmenbuch ergibt, sondern - wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 27. Februar 1998, Slg. Nr. 15099, ausgesprochen hat - auf eine von ihr zu treffende Prognoseentscheidung auf Grund der vorgelegten Vereinbarung und den gegebenen objektiven Begleitumstände. In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass der Antrag auf Feststellung nach § 2 Abs. 4 AuslBG gestellt wurde, weil die begehrte Feststellung als Voraussetzung für die Eintragung der vorgenommenen Änderungen des Gesellschaftsvertrages zugunsten des darin zum Geschäftsführer und alleinigen Komplementär avancierenden Ausländers angesehen wurde und diese Änderung, insbesondere auch der Austritt des bisherigen Hauptkomplementärs, erst mit der Eintragung in das Firmenbuch wirksam wird. Abgesehen davon, ist zu bedenken, dass ein Tätigwerden des Ausländers vor Feststellung seiner Selbständigkeit, die wiederum Voraussetzung für die Eintragung der Änderung des Gesellschaftsvertrages ist, den Verbotsnormen des § 28 Abs. 1 AuslBG widerspräche.

Auch der Mangel eines Aufenthaltstitels ist im derzeitigen Stand des Verfahrens kein zwingender Grund das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 4 AuslBG zu verweisen, zumal der Ausländer im Falle der begehrten Feststellung im Sinne der §§ 19 Abs. 2 zweiter Satz des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG (Fremdenrechtspaket 2005), BGBl. I Nr. 100/2005, in der Fassung BGBl. 1 Nr. 157/2005, in der Lage wäre, diese bei (neuerlicher) Antragstellung auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels nach § 8 Abs. 2 NAG vorzulegen. Dass sowohl der derzeitige Hauptkomplementär der Gesellschaft als auch der in Rede stehende Ausländer während des schwebenden Verfahrens versucht haben, auf anderem Wege die Legalisierung der beabsichtigten Vertragsänderung durchzusetzen, kann nicht eo ipso gegen das zu prognostizierende Vorliegen der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 4 AuslBG sprechen.

Da die belangte Behörde aus den dargelegten Gründen ihren Bescheid ausgehend von einer vom Verwaltungsgerichtshof näher geteilten Rechtsansicht die für die Entscheidung wesentlichen Feststellungen nicht getroffen hat, war er wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung, BGBl. II Nr. 455/2008, insbesondere deren § 3 Abs. 2.

Wien, am 29. Jänner 2009