Administrative court dismisses appeal against unemployment benefit calculation and emergency aid determination. The court rejects claims regarding valuation adjustments and procedural defects. The decision upholds the original administrative ruling on benefit amounts. The court finds no grounds for re-evaluation or procedural violation. The applicant's arguments are deemed unfounded and irrelevant to the outcome.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer Notstandshilfe ab 21. August 2006 in Höhe von EUR 15,34 täglich zuerkannt.

Begründend führte die belangte Behörde - insbesondere im Hinblick auf den Berufungseinwand des Beschwerdeführers, es sei eine ab 1. Jänner 2007 eingetretene Erhöhung des Arbeitslosengeldes von der erstinstanzlichen Behörde nicht berücksichtigt worden - zur Berechnung der Notstandshilfe neben Zitierung der maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen im Wesentlichen Folgendes aus (Schreibfehler im Original):

"Sie" (das ist der Beschwerdeführer) "haben Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld am 1.1.2002 geltend gemacht. Somit wäre im Sinne des § 21 Abs. 1 A1VG das Entgelt des vorletzten Kalenderjahres aus dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger gespeicherten Jahresbeitragsgrundlagen aus arbeitslosenversicherungspflichtigem Entgelt heranzuziehen. Dies wäre das Jahr 2000 gewesen. Da in diesem Jahr keine Beitragsgrundlage (kein Dienstverhältnis) vorliegt, so ist die jeweils letzte vorliegende Jahresbeitragsgrundlage eines vorhergehenden Jahres heranzuziehen. In Ihrem Fall stammt diese aus dem Jahre 1997 und beträgt diese S 14.571,-- monatlich. Da die heranzuziehende Jahresbeitragsgrundlage zum Zeitpunkt der Geltendmachung älter als vier Jahre ist, so ist diese mit dem Aufwertungsfaktor gem. § 108 Abs. 4 ASVG des betreffenden Jahres aufzuwerten. In Ihrem Fall beträgt der Aufwertungsfaktor 1,042 und ergibt sich daher eine Bemessungsgrundlage von S 15.182,98 und entspricht dies EUR 1.103,39 monatlich.

Die Berechnung des Grundbetrages des Arbeitslosengeldes war

wie folgt vorzunehmen:

Bruttoeinkommen gemäß § 21 Abs. 1 AIVG:

EUR

1.103,39

abzüglich sozialer Abgaben gem. § 21 Abs. 3 AIVG:

EUR

193,16

abzüglich Einkommensteuer gem. § 21 Abs. 3 AIVG:

EUR

17,10

ergibt netto:

EUR

893,13

davon 55 Prozent:

EUR

491,22

das sind täglich (x12/365)

EUR

16,15

Vollständigkeitshalber wird darauf hingewiesen, dass beim Arbeitslosengeld auch ein Ergänzungsbetrag, sowie Familienzuschläge gezahlt werden können. Die Regelung mit dem Ergänzungsbetrag betrifft aber nur die Höhe des Arbeitslosengeldes, weil sich die Höhe der Notstandshilfe vom Grundbetrag des Arbeitslosengeldes errechnet.

Zu diesem Betrag gebührt ein Familienzuschlag. Da der tägliche Grundbetrag des Arbeitslosengeldes den Ausgleichszulagenrichtsatz nicht erreicht, gebührt in Hinblick auf § 21 Abs. 4 AlVG ein Ergänzungsbetrag. Der Ergänzungsbetrag gebührt im Ausmaß von täglich 3,91 Euro.

Das Ausmaß des Arbeitslosengeldes beträgt daher letztlich täglich EUR 20,06 zuzüglich 1 Familienzuschlages von EUR 0,97 und ergibt sich ein täglicher Anspruch von EUR 21,03.

Das Ausmaß der Notstandshilfe beträgt 95 vH des Arbeitslosengeldgrundbetrages, das sind täglich Euro 16,15 (16,15 x 95%). Daraus ergibt sich eine tägliche Notstandshilfe von Euro 15,34. Hiezu gebührt bis inkl. 31.10.2002 ein Familienzuschlag von. EUR 0,97 und ergibt sich ein täglicher Notstandshilfeanspruch von EUR 16,31. Ab 1.11.2002 vermindert sich dieser auf EUR 15,34 nach Wegfall des Familienzuschlages.

Dieser Betrag gebührt Ihnen auch für die Jahre 2003, 2004, 2005, 2006 und 2007 vorbehaltlich, dass im Jahre 2007 keine Änderungen in Ihren persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen eintreten, die eine Änderung der Höhe bewirken. Da das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe Übergangsleistungen im Rahmen des Systems der sozialen Sicherheit darstellen, bedürfen diese auch weder einer Aufwertung noch einer Dynamisierung.

..."

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die Voraussetzungen des Anspruches auf Notstandshilfe sind im § 33 AlVG geregelt. Demnach ist Notstandshilfe auf Antrag zu gewähren, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld erschöpft und der Antrag innerhalb von drei Jahren gestellt wird. Des Weiteren muss der Arbeitslose vermittelbar, arbeitsfähig und arbeitswillig sein und sich in Notlage befinden; außerdem darf kein Ruhensgrund vorliegen.

Die Notstandshilfe wird dem Arbeitslosen so lange gewährt, als die Voraussetzungen für den Bezug gegeben sind. Sie ist aber jeweils für einen bestimmten Zeitraum, höchstens jedoch für 52 Wochen, zuzusprechen. Nach Ablauf dieser Zeit bedarf es eines neuerlichen Antrages und die Behörde hat neuerlich die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen zu überprüfen.

Das Ausmaß der Notstandshilfe richtete sich im Beschwerdefall zunächst nach § 36 Abs. 1 AlVG in der hier anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 114/2005:

"§ 36. (1) Der Bundesminister ... erlässt nach Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretung der Dienstgeber und der Dienstnehmer Richtlinien über das Ausmaß der Notstandshilfe. In diesen Richtlinien kann das Ausmaß insbesondere nach Familienstand, Sorgepflichten, Alter des Arbeitslosen und Dauer der Arbeitslosigkeit abgestuft werden. Die Notstandshilfe darf jedoch mit keinem höheren Betrag als dem des Arbeitslosengeldes festgesetzt werden und unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 nicht unter 75 v.H. des Arbeitslosengeldes sinken."

Auf Grund der in dieser Bestimmung festgelegten Verordnungsermächtigung wurde die Verordnung vom 10. Juli 1973 betreffend Richtlinien für die Gewährung der Notstandshilfe (Notstandshilfeverordnung) erlassen. Für die Festsetzung des Ausmaßes der Notstandshilfe ist § 1 dieser Verordnung anzuwenden; diese Bestimmung lautet in der hier maßgebenden Fassung (BGBl. Nr. 319/1988, Nr. 388/1989 und BGBl. II Nr. 490/2001) wie folgt:

"(1) Das Ausmaß der Notstandshilfe beträgt:

1. 95 v.H. des in Betracht kommenden Grundbetrages des Arbeitslosengeldes, wenn der tägliche Grundbetrag ein 1/30 des Richtsatzes gemäß § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes nicht übersteigt;

2. 92 v.H. des in Betracht kommenden Grundbetrages des Arbeitslosengeldes in den übrigen Fällen, wobei 95 v.H. des Richtsatzes nach Z 1 nicht unterschritten werden darf; zuzüglich Gebühren, Familienzuschläge gemäß § 20 AlVG.

(2) Für die Ermittlung des täglichen Grundbetrages der Notstandshilfe bei der Begrenzung gemäß § 36 Abs. 6 AlVG ist der jeweils anzuwendende Monatsbetrag durch 30 zu teilen."

§ 21 Abs. 1 AlVG in der im Beschwerdefall maßgebenden Fassung (BGBl. I Nr. 114/2005) lautet (auszugsweise):

"Für die Festsetzung des Grundbetrages des Arbeitslosengeldes ist bei Geltendmachung bis 30. Juni das Entgelt des vorletzten Kalenderjahres aus den beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger gespeicherten Jahresbeitragsgrundlagen aus arbeitslosenversicherungspflichtigem Entgelt, mangels solcher aus anderen für Zwecke der Sozialversicherung gespeicherten Jahresbeitragsgrundlagen heranzuziehen. Bei Geltendmachung nach dem 30. Juni ist das Entgelt des letzten Kalenderjahres heranzuziehen. Liegen die nach den vorstehenden Sätzen heranzuziehenden Jahresbeitragsgrundlagen nicht vor, so sind jeweils die letzten vorliegenden Jahresbeitragsgrundlagen eines vorhergehenden Jahres heranzuziehen. Durch Teilung des Entgelts der maßgeblichen Jahresbeitragsgrundlagen durch 12 ergibt sich das monatliche Bruttoeinkommen. Zeiten, in denen der Arbeitslose infolge Erkrankung (Schwangerschaft) nicht das volle Entgelt oder wegen Beschäftigungslosigkeit kein Entgelt bezogen hat, sowie Zeiten des Bezuges einer Lehrlingsentschädigung, wenn es für den Arbeitslosen günstiger ist, bleiben bei der Heranziehung der Beitragsgrundlagen außer Betracht. In diesem Fall ist das Entgelt durch die Zahl der Versicherungstage zu teilen und mit 30 zu vervielfachen. Jahresbeitragsgrundlagen, die einen Zeitraum enthalten, indem Karenz (Urlaubs-)geld oder Kinderbetreuungsgeld oder ein Kombilohn (§ 34a AMSG) bezogen wurde oder die Normalarbeitszeit zum Zwecke der Sterbebegleitung eines nahen Verwandten oder der Begleitung eines schwersterkrankten Kindes gemäß § 14a oder § 14b AVRAG oder einer gleichartigen Regelung herabgesetzt wurde, bleiben außer betracht, wenn diese niedriger als die sonst heranzuziehenden Jahresbeitragsgrundlagen sind. Sind die heranzuziehenden Jahresbeitragsgrundlagen zum Zeitpunkt der Geltendmachung älter als vier Jahre, so sind diese mit den Aufwertungsfaktoren gemäß § 108 Abs. 4 ASVG der betreffenden Jahre aufzuwerten.

Jahresbeitragsgrundlagen, die Zeiten einer gemäß § 1 Abs. 2 lit. e von der Arbeitslosenversicherungspflicht ausgenommenen krankenversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit enthalten, gelten als Jahresbeitragsgrundlagen aus arbeitslosenversicherungspflichtigem Entgelt."

In der vorliegenden Beschwerde wiederholt der Beschwerdeführer seinen Berufungseinwand, bei der Berechnung sei die von ihm begehrte Erhöhung der Notstandshilfe infolge Valorisierung zum 1. Jänner 2007 nicht berücksichtigt worden. Darüber hinaus macht er Begründungsmängel des angefochtenen Bescheides sowie weiters geltend, dass die nach der Bescheidbegründung im Berufungsverfahren vorgenommene "nochmalige eingehende Überprüfung" des Leistungsaktes des Beschwerdeführers ohne Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung bzw. Einräumung einer Möglichkeit zur Stellungnahme erfolgt sei.

Dem ist Folgendes entgegenzuhalten:

Soweit der Beschwerdeführer eine Valorisierung der Notstandshilfe unter Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 2004, Zl. 2001/08/0071, begehrt, verkennt er, dass die die Grundlage jenes Erkenntnisses bildende, mit BGBl. Nr. 380/1978 ab 1. Juli 1978 eingefügte Valorisierungsbestimmung in § 36 Abs. 1 AlVG keine Anwendung auf den vorliegenden Fall findet, da der bezughabende vierte bis sechste Satz in § 36 Abs. 1 leg. cit. ("Wurde die Notstandshilfe vor mehr als zwei Jahren zuerkannt, so ist sie mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden darauf folgenden Jahres mit Ausnahme der Jahre 1998 und 1999 mit dem Anpassungsfaktor des betreffenden Kalenderjahres (§ 108 f ASVG) zu vervielfachen. Die erste Vervielfachung ist mit Wirkung vom 1. Jänner 1979 vorzunehmen. Die Bestimmung, wonach die Notstandshilfe mit keinem höheren Betrag als dem des Arbeitslosengeldes festgesetzt werden darf, sowie § 21 Abs. 5 finden auf diese Fälle keine Anwendung".) durch die Änderung mit BGBl. I Nr. 101/2000 mittlerweile ersatzlos entfallen ist.

Der ab 1. Jänner 2001 geltende - oben zitierte - § 36 Abs. 1 AlVG spricht nur mehr davon, dass das Ausmaß insbesondere nach Familienstand, Sorgepflichten, Alter des Arbeitslosen und Dauer der Arbeitslosigkeit abgestuft wird und mit keinem höheren Betrag als dem des Arbeitslosengeldes festgestellt werden und unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 nicht unter 75 v.H. des Arbeitslosengeldes sinken darf.

Darüber hinaus ergaben sich ungeachtet des Fehlens eines konkreten Vorbringens auch keine Anhaltspunkte für einen unrichtige Berechung der Notstandshilfe, womit dem Einwand einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides keine Berechtigung zukommt.

Hinsichtlich der gerügten Verfahrensfehler vermag der Beschwerdeführer deren Relevanz für das Verfahrensergebnis nicht darzutun: Allein aus dem Umstand, dass die belangte Behörde zu ihrer Berechnung weitgehend wortgleich die erstinstanzliche Bescheidbegründung wiederholt, ist für den Beschwerdeführer nichts zu gewinnen, da die als Ergebnis einer nachvollziehbaren Argumentation getroffenen Feststellungen und die daraus abgeleitete rechtliche Subsumtion der belangten Behörde den Anforderungen für eine nachprüfende Kontrolle durch die Gerichtshöfe öffentlichen Rechtes entsprechen. Des Weiteren lässt der Beschwerdeführer völlig offen, welches konkrete und für das Verfahrensergebnis relevante Vorbringen er im Fall einer Möglichkeit zur Stellungnahme bzw. seiner Einvernahme im Berufungsverfahren erstattet hätte.

Die Beschwerde erweist sich daher insgesamt als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.

Die Entscheidung über den Kostenersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 30. Juni 2009