Retroactive social security contribution claims: statute of limitations under GSVG §§ 35, 40 and suspension during administrative court proceedings

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 29.August2007 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer festgestellt, dass die monatliche Beitragsgrundlage in der Pensions- und Krankenversicherung gemäß §25GSVG im Jahr1998 EUR1.584,56 betrage und dieser verpflichtet sei, für das Jahr1998monatlich einen Pensionsversicherungsbeitrag von EUR237,68, einen Krankenversicherungsbeitrag von EUR144,19 und einen Beitragszuschlag von EUR35,51 zu entrichten.

Der Beschwerdeführer unterliege gemäß §2 Abs.1 Z.4GSVG im Jahr1998 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung (vgl.das den Beschwerdeführer betreffende hg.Erkenntnis vom 25.Oktober2006, Zl.2004/08/0205). Er habe im Jahr 1998 nach dem diesbezüglichen Einkommensteuerbescheid Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von EUR19.014,56 (S261.646,- -) erzielt. Daraus errechne sich eine monatliche Beitragsgrundlage von EUR1.584,56. Der monatliche Beitrag in der Pensionsversicherung betrage gemäß §27 Abs.1GSVG 15% und in der Krankenversicherung 8,6% zuzüglich eines Zusatzbeitrages von 0,5% der Beitragsgrundlage.

Gemäß §35 Abs.6GSVG hätten Versicherte, deren Pflichtversicherung nach Vorliegen des rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides oder eines sonstigen maßgeblichen Einkommensnachweises für das maßgebliche Beitragsjahr rückwirkend festgestellt werde, zu den Beiträgen auf Grund der Beitragsgrundlage gemäß §25GSVG einen Zuschlag in Höhe von 9,3% der Beiträge zu leisten.

Gemäß §40 Abs.1GSVG verjähre das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen binnen drei Jahren vom Tag der Fälligkeit der Beiträge. Würden Beiträge auf Grund einer nachträglichen Feststellung der Einkünfte des Versicherten durch die Finanzbehörden vorgeschrieben, so seien sie gemäß §35 Abs.2 zweiterSatzGSVG mit dem letzten des zweiten Monats des Kalendervierteljahres fällig, in dem die Vorschreibung erfolge. Der "Einkommensteuerbescheid" für das Jahr1998 sei bei der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt am 20.März2001 eingelangt. Mit Schreiben vom 12.Juli2001 und 19.November2001 sei der Beschwerdeführer auf die für das Jahr1998 bestehende Pflichtversicherung hingewiesen worden. Die erstmalige Vorschreibung der Beiträge sei im zweiten Quartal des Jahres2002 erfolgt. Die genannten Schreiben sowie die Vorschreibung der Beiträge stellten verjährungsunterbrechende Maßnahmen im Sinn des §40GSVG dar. Die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt habe mit Bescheid vom 27.Februar2003 über die Pflichtversicherung des Beschwerdeführers im Jahr1998 abgesprochen. Das Verfahren habe mit dem (bereits erwähnten) Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.Oktober2006, Zl.2004/08/0205, geendet. Vom 27.Februar2003 bis zum 25.Oktober2006 sei die Verjährungsfrist gehemmt gewesen. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 4.Jänner2007 sei der Beschwerdeführer verpflichtet worden, die gegenständlichen Zahlungen zu leisten. Selbst unter der Annahme einer bloß dreijährigen Verjährungsfrist sei die Verjährung der gegenständlichen Beiträge noch nicht eingetreten.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und -ebenso wie die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt- eine Gegenschrift erstattet.

Der Beschwerdeführer hat hierauf repliziert.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß §12 Abs.1 Z.2VwGG gebildeten Senat erwogen:

Nach ständiger, auf die Grundsätze des Erkenntnisses eines verstärkten Senates vom 4.Mai1977, Slg.Nr.9315/A, gestützter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Beitragsgrundlage nach §25GSVG grundsätzlich (d.h. sofern nichts anderes bestimmt ist) nach der Rechtslage zu ermitteln, die in dem Zeitraum in Geltung stand, für den die Beitragsgrundlage zu ermitteln ist. Dies gilt auch für die Frage der Fälligkeit der daraus resultierenden Beiträge (vgl.das hg.Erkenntnis vom 21.April2004, Zl.2001/08/0080).

Der Beschwerdeführer, der das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Pflichtversicherung im (gesamten) Jahr 1998 nach §2 Abs.1 Z.4GSVG immer bestritten hat (vgl.das Erkenntnis vom 25.Oktober2006, Zl.2004/08/0205), hat im Verwaltungsverfahren nie behauptet, dass er selbst oder seine Ehefrau in seinem Namen für das Jahr 1998 "exante" eine Überschreitungserklärung abgegeben hätten (§2 Abs.1 Z.4zweiter SatzGSVG). Nach dem Einlangen der Verständigung der Finanzbehörden über die Erlassung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr1998 am 20.März2001 hat die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt mit Bescheid vom 27.Februar2003 festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Jahr1998 der Pflichtversicherung in der Pensions- und der Krankenversicherung nach §2 Abs.1 Z.4GSVG unterlag (vgl.wiederum das hg.Erkenntnis Zl.2004/08/0205).

Für die Beurteilung der Verjährung des Rechts der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen für die genannte Pflichtversicherung im Jahr1998 kommt es gemäß §40 Abs.1GSVG darauf an, wann die genannten Beiträge fällig geworden sind. Werden Beiträge auf Grund einer nachträglichen Feststellung der Einkünfte des Versicherten durch die Finanzbehörden vorgeschrieben, so sind sie gemäß §35 Abs.2zweiterSatzGSVG in der ab 1.Jänner1988 geltenden Fassung BGBl.Nr.610/1987mit dem letzten des zweiten Monats des Kalendervierteljahres fällig, in dem die Vorschreibung erfolgt. Wird die Vorschreibung nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt vorgenommen, so tritt die Fälligkeit schon nach Maßgabe jenes (früheren) Zeitpunkts ein, in welchem der Sozialversicherungsanstalt auf Grund der Verfügbarkeit (der Daten) des Einkommensteuerbescheides eine Feststellung der endgültigen Beitragsgrundlage möglich gewesen wäre (vgl.nochmals das hg.Erkenntnis, Zl.2001/08/0080).

In Ansehung der Verständigung der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt vor der Erlassung der Einkommensteuerbescheides 1998 am 20.März2001 wäre des mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt die Vorschreibung der Beiträge im zweitenQuartal2001möglich gewesen. Die Beiträge für das Jahr1998 sind gemäß §35 Abs.2 zweiterSatzGSVG am Letzten des zweiten Monats dieses Quartals, sohin am 31.Mai2001 fällig geworden. Ab diesem Zeitpunkt ist ein Zeitraum von 21Monaten und 4Tagen verstrichen, bis dem Beschwerdeführer am 4.März2003 der bereits genannte Bescheid der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt vom 27.Februar2003 über das Bestehen der Pflichtversicherung zugestellt wurde. Gemäß §40 Abs.1 letzterSatzGSVG war spätestens ab diesem Zeitpunkt der weitere Ablauf der Verjährungsfrist für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gehemmt. Mit dem genannten hg.Erkenntnis vom 25.Oktober2006, Zl.2004/08/0205, hat gemäß §40 Abs.1 letzter SatzGSVG der Rest der dreijährigen Verjährungsfrist im Ausmaß von etwas mehr als einem Jahr wieder zu laufen begonnen, sodass der gegenständliche erstinstanzliche Bescheid der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt, mit dem dem Beschwerdeführer am 4.Jänner2007 die gegenständlichen Zahlungen vorgeschrieben worden sind, noch vor Eintritt der Verjährung der Beiträge erlassen wurde.

Bei diesem Ergebnis kommt es nicht mehr darauf an, ob der Beschwerdeführer - mit Konsequenzen für die Dauer der Verjährungsfrist - seine Meldepflichten verletzte (was er unter Hinweis auf die Meldung durch seine Ehefrau bestritt) und ob er die beiden Schreiben der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt vom 12.Juli2001 bzw. vom 19.November2001 erhalten hat.

Die Beschwerde war daher gemäß §42 Abs.1VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Zuerkennung von Aufwandersatz beruht auf den §§47ffVwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.IINr.455/2008.

Wien, am 30.Juni2010