Application of the "other gainful activity" insurance threshold under GSVG to dual self-employed workers

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Folgender Sachverhalt ist im Beschwerdefall unbestritten:

Der Beschwerdeführer übt seit 1989 eine Tätigkeit als freiberuflicher Musiker aus. In seiner Versicherungserklärung vom 16. März 2001 hat er gegenüber der Mitbeteiligten die voraussichtliche Höhe seines Einkommens mit ATS 76.000,-- (EUR 5.547,45) pro Jahr (Anm.: und damit unterhalb der in Betracht kommenden Versicherungsgrenze nach § 4 Abs. 1 Z. 5 iVm § 25 Abs. 4 Z. 2 lit. a GSVG von ATS 88.800,--) angegeben. In weiterer Folge wurden in den rechtskräftigen Einkommensteuerbescheiden Einkünfte des Beschwerdeführers aus Gewerbebetrieb im Jahr 2003 in der Höhe von EUR 5.506,30 und im Jahr 2004 von EUR 5.559,-- ausgewiesen. Weiters hat der Beschwerdeführer einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb mit einem Einheitswert von EUR 1.800,-- geführt und ist aus diesem Grund nach dem BSVG unfall- , kranken- und pensionsversichert.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass der Beschwerdeführer in der Zeit vom 1. Jänner 2003 bis 31. Dezember 2004 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG unterlegen sei.

In der Begründung führte die belangte Behörde unter Zugrundelegung des oben wiedergegebenen Sachverhaltes im Wesentlichen aus, dass die Versicherungsgrenze des § 4 Abs. 1 Z. 6 lit. a GSVG (von EUR 3.712,56 im Jahr 2003 bzw. EUR 3.784,28 im Jahr 2004) mit den festgestellten Werten jeweils überschritten worden sei. Die Tatbestände des § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG (selbständig erwerbstätige Personen, die auf Grund einer betrieblichen Tätigkeit Einkünfte im Sinne der §§ 22 Z. 1-3 und 5 und/oder 23 des EStG 1988 erzielen; Überschreiten der Versicherungsgrenze) würden unzweifelhaft vorliegen und vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten.

Strittig sei, ob hier der Ausnahmetatbestand des § 4 Abs. 1 Z. 5 oder Z. 6 leg. cit. anzuwenden sei, d.h. ob der Beschwerdeführer eine sonstige Erwerbstätigkeit im Sinne des § 4 Abs. 6 lit. a GSVG ausübe, wozu es - so die belangte Behörde - nach dem Wortlaut des Gesetzes auf die Ausübung einer "sonstigen" Erwerbstätigkeit und nicht auf die damit begründete Pflichtversicherung ankomme. Dem Beschwerdeführer sei zwar zuzustimmen, dass (entgegen der Ansicht der Unterbehörden) die Frage der Pflichtversicherung nach dem BSVG nicht als Vorfrage zu beurteilen sei. Die Tatsache, dass für die Landwirtschaft ein Ertragswert (Einheitswert) seitens der Finanzbehörden festgestellt wurde, führe aber zu der Feststellung, dass eine Erwerbstätigkeit in der Landwirtschaft vorliege. Für eine Erwerbstätigkeit sei nicht Voraussetzung, dass tatsächlich ein Gewinn erwirtschaftet werde, auch nicht, ob eine Gewinnerzielungsabsicht bestehe. Es sei daher von einer "sonstigen Erwerbstätigkeit" im Sinne des § 4 Abs. 1 Z. 6 lit. a GSVG auszugehen und die "niedrigere" Versicherungsgrenze anzuwenden, weshalb der Versicherungstatbestand des § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG für den Beschwerdeführer auf Grund seiner Tätigkeit als selbständiger Musiker vorliege. Dem Berufungseinwand einer bereits bestehenden sozialen Absicherung wurde entgegengehalten, dass der dem österreichischen Sozialversicherungssystem immanente Grundsatz der Mehrfachversicherung zur Folge habe, dass grundsätzlich für jede Erwerbstätigkeit eine Pflichtversicherung ausgelöst werde. Das System der Mehrfachversicherung sei aus verschiedenen Anlässen bereits vom Verfassungsgerichtshof geprüft und dem Grundsatz nach für verfassungskonform befunden worden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt. Die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt hat von der Erstattung einer Gegenschrift Abstand genommen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG in der hier zeitraumbezogen maßgebenden Fassung BGBl. I Nr. 139/1998 lautet wie folgt:

"§ 2. (1) Auf Grund dieses Bundesgesetzes sind, soweit es sich um natürliche Personen handelt, in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen pflichtversichert:

4. selbständig erwerbstätige Personen, die auf Grund einer betrieblichen Tätigkeit Einkünfte im Sinne der §§ 22 Z 1 bis 3 und 5 und (oder) 23 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988) BGBl. Nr. 400, erzielen, wenn auf Grund dieser betrieblichen Tätigkeit nicht bereits Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz oder einem anderen Bundesgesetz in dem (den) entsprechenden Versicherungszweig(en) eingetreten ist. Solange ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid oder ein sonstiger maßgeblicher Einkommensnachweis nicht vorliegt, ist die Pflichtversicherung nur dann festzustellen, wenn der Versicherte erklärt, dass seine Einkünfte aus sämtlichen der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz unterliegenden Tätigkeiten im Kalenderjahr die in Betracht kommende Versicherungsgrenze (§ 4 Abs. 1 Z 5 oder Z 6) übersteigen werden. In allen anderen Fällen ist der Eintritt der Pflichtversicherung erst nach Vorliegen des rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides oder eines sonstigen maßgeblichen Einkommensnachweises im Nachhinein festzustellen."

Nach § 4 Abs. 1 Z. 5 und 6 GSVG in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 103/2001 sind von der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung ausgenommen:

" (Z) 5. Personen gemäß § 2 Abs. 1 Z 4, deren Beitragsgrundlagen (§ 25) im Kalenderjahr das 12fache des Betrages gemäß § 25 Abs. 4 Z 2 lit. a aus sämtlichen der Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 unterliegenden Tätigkeiten nicht übersteigen, wenn sie im betreffenden Kalenderjahr ausschließlich diese Erwerbstätigkeit(en) ausüben und keine in Z 6 lit. b angeführte Leistung beziehen; dies gilt nicht für Personen, die eine Erklärung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 zweiter Satz abgegeben haben;

(Z) 6. Personen hinsichtlich ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 4, deren Beitragsgrundlagen (§ 25) im Kalenderjahr das 12fache des Betrages gemäß § 25 Abs. 4 Z 2 lit. b aus sämtlichen der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz unterliegenden Tätigkeiten nicht übersteigen, wenn sie im betreffenden Kalenderjahr