VwGH dismisses complaint; employer denied partial-time pay due to insufficient insured weeks within 25-year window.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice dismissed the complainant's complaint against the federal ministry's decision to deny partial-time work pay. The court found that the employee failed to meet the statutory requirement of 780 weeks of unemployment insurance-mandated employment within the specific 25-year reference period. Consequently, the court upheld the administrative authority's interpretation that non-mandated employment periods, such as civil service, could not be counted toward the entitlement.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 27 Abs. 2 Z. 1 AlVG; § 14 Abs. 4, 5 AlVG: The statutory entitlement to partial-time work pay requires 780 weeks of unemployment insurance-mandated employment within a 25-year reference period, excluding periods of non-mandated employment.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Bund (Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz) Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
I. Am 17. April 2007 schloss die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin mit ihrer (am 9. April 1955 geborenen) Mitarbeiterin
S. eine Vereinbarung über Altersteilzeit mit Wirkung ab 1. Mai 2007 ab.
Mit dem in Beschwerde gezogenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung von Altersteilzeitgeld für diese Mitarbeiterin ab 1. Mai 2007 ab.
In der Begründung dazu erachtete die belangte Behörde folgende Beschäftigungs- bzw. Versicherungszeiten von Frau S. als nachgewiesen:
"01.07.1972 bis 05.06.1974
Angestellte (Vertragsbedienstete)
Stadtgemeinde
06.06.1974 bis 26.09.2974(richtig: 1974)
Wochengeld
27.09.1974 bis 30.06.1994
Angestellte (Vertragsbedienstete)
Stadtgemeinde
01.07.1994 bis 31.10.2005
öffentlich Bedienstete
Magistrat Eisenstadt
01.11.2005 bis 30.04.2007
Angestellte (Vertragsbedienstete)
Magistrat Eisenstadt"
Im Weiteren führte die belangte Behörde neben Zitierung der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen im Wesentlichen aus, dass in Anwendung des § 27 Abs. 2 Z.1 AlVG in Verbindung mit den Übergangsregelungen für Altersteilzeitvereinbarung gemäß § 82 Abs. 2 Z. 4 AlVG einem Antrag auf Zuerkennung von Altersteilzeitgeld zu folgen sei, wenn dieser im Jahre 2007 für Frauen gestellt wird, die den 624. Lebensmonat vollendet haben und die in den letzten 25 Jahren ab Geltendmachung des Anspruches (Rahmenfrist) 780 Wochen arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt waren. Diese Gesetzesstelle sehe vor, dass neben der arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigung auch die in § 14 Abs. 4 und 5 AlVG angeführten Zeiten (arbeitslosenversicherungspflichtige Zeiten, Zeiten der Selbstversicherung in der Arbeitslosenversicherungspflicht, Zeiten des Präsenzdienstes, Zeiten des Bezugs von Wochengeld und Krankengeld aus einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis, Zeiten einer krankenversicherungspflichtigen Beschäftigung als Lehrling, Zeiten, für die ein Sicherungsbeitrag gemäß § 5d AMPFG bezahlt wurden, sowie ausländische Beschäftigungs- oder Versicherungszeiten) auf diese Anwartschaft von 780 Wochen anzurechnen seien. Gemäß § 27 Abs. 2 Z. 1 AlVG sei eine Verlängerung der 25-jährigen Rahmenfrist nur um Zeiten einer arbeitslosenversicherungsfreien Zeit der Betreuung von Kindern bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres vorgesehen.
Im gegenständlichen Fall sei auf Grund der Antragstellung mit 1. Mai 2007 die Rahmenfrist von 25 Jahren für den Zeitraum von 30. April 2007 bis 1. Mai 1982 festzulegen. Eine Prüfung an Hand der im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger gespeicherten Versicherungs- und Beschäftigungsdaten habe ergeben, dass ein rahmenfristerstreckender Tatbestand, nämlich Zeiten einer arbeitslosenversicherungsfreien Zeit der Betreuung von Kindern bis zum 15. Lebensjahr, bei Frau S. nicht vorliege, weshalb eine Erweiterung der Rahmenfrist nicht vorgenommen werden könne. Auf Grund eines Dienstverhältnisses als Vertragsbedienstete beim Magistrat der Freistadt Eisenstadt habe Frau S. innerhalb der zugrundegelegten Rahmenfrist arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigungszeiten vom 1. Mai 1982 bis 30. Juni 1994 und vom 1. November 2005 bis 30. April 2007 nachweisen können. Durch diese Beschäftigungszeiten im Gesamtumfang von 4.990 Tagen hätten die im Gesetz geforderten 780 Wochen an arbeitslosenversicherungspflichtiger Beschäftigung für die Zuerkennung der Alterteilszeit nicht erreicht werden können. Die Zeiten vom 1. Juli 1994 bis 31. Oktober 2005, in welchen Frau S. als Beamtin beim Magistrat der Freistadt Eisenstadt in einem arbeitslosenversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnis gestand sei, seien gemäß § 27 AlVG auf die Anwartschaft für den Bezug von Altersteilzeitgeld nicht hinzuzuziehen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes geltend machende Beschwerde mit dem Begehren, den Bescheid kostenpflichtig aufzuheben.
Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt, eine Gegenschrift erstattet und die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde begehrt.
II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
II.1. §§ 27, 14 und 82 des AlVG in der hier maßgebenden Fassung BGBl. I Nr. 142/2004 lauten auszugsweise:
§ 27. (1) Ein Arbeitgeber, der ältere ArbeitnehmerInnen beschäftigt, die ihre Arbeitszeit verringern, und diesen einen Lohnausgleich gewährt, hat Anspruch auf Altersteilzeitgeld.
(2) Altersteilzeitgeld gebührt längstens fünf Jahre für Personen, die nach spätestens fünf Jahren das Regelpensionsalter vollenden und die
1. in den letzten 25 Jahren vor der Geltendmachung des Anspruches (Rahmenfrist) 780 Wochen arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt waren, wobei auf die Anwartschaft anzurechnende Zeiten gemäß § 14 Abs. 4 und 5 berücksichtigt und die Rahmenfrist um arbeitslosenversicherungsfreie Zeiten der Betreuung von Kindern bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres erstreckt werden,
2. ..."
"§ 14. ...(4) Auf die Anwartschaft sind folgende im Inland zurückgelegte oder auf Grund inländischer Rechtsvorschriften erworbene Zeiten anzurechnen:
a) Zeiten, die der Arbeitslosenversicherungspflicht unterlagen, sowie Zeiten der Selbstversicherung in der Arbeitslosenversicherung;
b) die Zeit des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes, wenn innerhalb der Rahmenfrist mindestens 13 Wochen sonstige Anwartschaftszeiten liegen;
c) Zeiten des Bezuges von Wochengeld oder Krankengeld aus einer Krankenversicherung auf Grund eines arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses;
d) Zeiten einer krankenversicherungspflichtigen Beschäftigung als Lehrling;
e) Zeiten, für die ein Sicherungsbeitrag gemäß § 5d AMPFG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/1998 entrichtet wurde;
f) Zeiten einer gemäß § 1 Abs. 2 lit. e von der Arbeitslosenversicherungspflicht ausgenommenen krankenversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit.
(5) Ausländische Beschäftigungs- oder Versicherungszeiten sind auf die Anwartschaft anzurechnen, soweit dies durch zwischenstaatliche Abkommen oder internationale Verträge geregelt ist."
"§ 82. ...
(2) Abweichend von § 27 Abs. 2 (Einleitungssatz) in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 gebührt Altersteilzeitgeld bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 Z 1 bis 4