Unemployment transition benefits: fixed 25-year qualifying period and exclusivity of child-care extension under § 39a(3) AlVG

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice R (AMS) vom 21.Februar2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Übergangsgeld vom 13.Februar 2007 abgewiesen und dies damit begründet, dass innerhalb der maximal erstreckbaren Rahmenfrist kein Tag anrechenbarer Anwartschaftszeit vorliegen würde. In den letzten 25 Jahren würden lediglich 71 Wochen und sechs Tage anwartschaftsbegründende Zeiten vorliegen.

Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung des Beschwerdeführers gab die belangte Behörde mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 14.Mai 2007 gemäß §§14, 15 iVm §§39a und 7 AlVG keine Folge.

In ihrer Bescheidbegründung führte die belangte Behörde zunächst aus, dass der Beschwerdeführer beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger folgende Versicherungszeiten aufweise (wobei "ALG bis 1995: Leistungsbezug AMS - sowohl Arbeitslosengeld als auch Notstandhilfe, ab 1995: ALG - Arbeitslosengeld; NH-Notstandshilfe" bedeute):

"01.01.1972 31.03.1972 Angestellter AUTERIED CO. NEUE

28.02.1972 15.07.1972 Angestellter Industriebau

Gesellschaft m.b.H.

01.08.1972 15.11.1972 Angestellter INTERSTATE TANKSTELLEN-

22.01.1973 31.03.1973 ALG

01.09.1973 30.09.1973 Angestellter SCHMID KOSTI

12.11.1973 31.03.1974 Angestellter HOCH-UND TIEFBAU

C.HEINZ

01.04.1974 05.07.1974 Angestellter BAUGESELLSCHAFT MENZEL

05.08.1974 31.07.1976 Angestellter KURATORIUM

02.09.1976 06.09.1976 ALG

07.09.1976 16.09.1976 Angestellter BISCHOFF CO.

17.09.1976 17.10.1976 ALG

01.10.1976 15.10.1976 Angestellter CONCENTRA

18.10.1976 16.11.1976 Angestellter NEUE REFORMBAU-

22.11.1976 24.03.1978 Angestellter ING.RICHARD LUGNER

07.03.1978 30.03.1978 Angestellter GLORIT FERTIGHAUSBAU

21.04.1978 12.09.1978 ALG

01.03.1979 31.12.1980 selbständig GSVG

13.04.1981 15.11.1982 Angestellter SOYKA/SILBER/SOYKAZI

06.04.1983 06.11.1983 ALG

07.11.1983 31.05.1984 Angestellter AUSTRIAN CONSULT

05.02.1985 06.01.1986 ALG

01.01.1986 06.01.1986 Arbeitsuche

24.11.1994 15.08.1995 Arbeitsuche

24.11.1994 15.08.1995 ALG

19.07.1996 31.12.2004 NH, ÜHG

19.07.1996 02.01.2005 Arbeitsuche

01.01.2005 01.01.2005 BG für ALG

01.01.2005 12.06.2005 NH, ÜHG

14.02.2005 27.02.2005 Arbeitsuche

25.04.2005 12.06.2005 Arbeitsuche

29.07.2005 26.09.2006 Selbstversicherung HARNISCH KURT

01.01.2006 01.01.2006 BG für ALG

27.09.2006 NH, ÜHG

27.09.2006 Arbeitsuche"

Davon ausgehend stellte sie fest, dass der Beschwerdeführer in den letzten fünfzehn Monaten vor Antragstellung 52 Wochen arbeitslos gewesen sei. Er sei weder in den letzten zwölf Monaten vor Antragstellung (vom 13.Februar2006 bis 13.Februar 2007) 28 Wochen noch in den letzten 24 Monaten (vom 13.Februar2005 bis 13.Februar2007) vor Antragstellung 52Wochen arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt gewesen. Selbst bei maximaler Fristerstreckung um drei Jahre gemäß §15 Abs.1 und 2 AlVG sei der Beschwerdeführer weder im Zeitraum vom 13.Februar2003 bis 13.Februar2007 28Wochen noch im Zeitraum vom 13.Februar2003 bis 13.Februar2007 52Wochen arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt gewesen. Unbefristete Rahmenfristerstreckungsgründe (gemäß §15 Abs.3 bis 5 AlVG), die zu einer weiteren Erstreckung dieser Frist führen, würden in diesem Zeitraum nicht vorliegen. In den letzten 25 Jahren vor Antragstellung -also im Zeitraum vom 13.Februar1982 bis 13.Februar2007, sei der Beschwerdeführer ca. 71 Wochen arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt gewesen. Vom 6.Oktober1966 bis 5.Oktober 1981 habe er seinen Sohn K. betreut.

In rechtlicher Hinsicht führte die belangte Behörde neben Zitierung der maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich der erforderlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Übergangsgeld zwar das frühestmögliche Anfallsalter für die vorzeitige Alterspension in den Jahren 2004 bis 2006 aufweise und innerhalb der letzten 15 Monate vor Antragstellung 52 Wochen arbeitslos im Sinne des §12 (allenfalls mit Ausnahme des Abs.3 lit.f) gewesen sei, wobei er trotz intensivster Bemühungen keine Beschäftigung antreten habe können; die (weiters) notwendige Anwartschaft gemäß §14 bzw. §39a AlVG, nämlich entweder in den letzten zwölf Monaten (=Rahmenfrist) vor Antragstellung 28 Wochen oder in den letzten 24Monaten vor Antragstellung 52 Wochen arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt gewesen zu sein oder in den letzten 25 Jahren 780 Wochen (=15 Jahre) arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigung aufzuweisen, würde jedoch vom Beschwerdeführer ausgehend von den obigen Feststellungen mangels ausreichender Versicherungszeiten nicht erfüllt. Die Zeiten der Betreuung seines am 6.Oktober1966 geborenen Sohnes K. vom 6.Oktober1966 bis 5.Oktober1981 könnte nicht zur Erstreckung herangezogen werden, da sie nicht in die Rahmenfrist von 25Jahren hineinreichen. Dem Einwand des Beschwerdeführers, wonach die Rahmenfristerstreckungseinschränkung von drei Jahren nur Zeiten nach Inkrafttreten des Strukturanpassungsgesetzes 04/96 gelten würde, wurde entgegengehalten, dass §39aAlVG erst am 1.Jänner2004 in Kraft getreten sei und die Voraussetzungen für die Ermittlung der Anwartschaft ausdrücklich normiere. Selbst wenn man eine Antragstellung am 24.Jänner 2007 -§46 AlVG fordere grundsätzlich (mit Ausnahme der Antragstellung per Internet) für jede Antragstellung eine persönliche Vorsprache beim Arbeitsmarktservice- fingieren würde, wäre ein Anspruch auf Übergangsgeld mangels ausreichender Versicherungszeiten nicht gegeben.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig als unbegründet abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß §12 Abs.1 Z.2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

1. Die Bestimmungen der §§14, 15 und 39a AlVG idF BGBl.INr.77/2004 haben auszugsweise folgenden Wortlaut:

"§14. (1) Bei der erstmaligen Inanspruchnahme des Arbeitslosengeldes ist die Anwartschaft erfüllt, wenn der Arbeitslose in den letzten 24Monaten vor Geltendmachung des Anspruches (Rahmenfrist) insgesamt 52Wochen im Inland arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt war. ...

(2) Bei jeder weiteren Inanspruchnahme des Arbeitslosengeldes ist die Anwartschaft erfüllt, wenn der Arbeitslose in den letzten 12Monaten vor Geltendmachung des Anspruches (Rahmenfrist) insgesamt 28Wochen im Inland arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt war. Die Anwartschaft ist im Falle einer weiteren Inanspruchnahme auch dann erfüllt, wenn der Arbeitslose die Anwartschaft gemäß §14 Abs.1 erster Satz erfüllt.

...

(4) Auf die Anwartschaft sind folgende im Inland zurückgelegte oder auf Grund inländischer Rechtsvorschriften erworbene Zeiten anzurechnen:

a) Zeiten, die der Arbeitslosenversicherungspflicht unterlagen, sowie Zeiten der Selbstversicherung in der Arbeitslosenversicherung;

b) die Zeit des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes, wenn innerhalb der Rahmenfrist mindestens 13Wochen sonstige Anwartschaftszeiten liegen;

c) Zeiten des Bezuges von Wochengeld oder Krankengeld aus einer Krankenversicherung auf Grund eines arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses;

d) Zeiten einer krankenversicherungspflichtigen Beschäftigung als Lehrling;

e) Zeiten, für die ein Sicherungsbeitrag gemäß §5dAMPFG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.I Nr.148/1998 entrichtet wurde;

f) Zeiten einer gemäß §1Abs.2 lit.e von der Arbeitslosenversicherungspflicht ausgenommenen krankenversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit.

(5) Ausländische Beschäftigungs- oder Versicherungszeiten sind auf die Anwartschaft anzurechnen, soweit dies durch zwischenstaatliche Abkommen oder internationale Verträge geregelt ist.

(6) Die in den Abs.4 und5 angeführten Zeiten dürfen bei der Ermittlung der Anwartschaft nur einmal berücksichtigt werden.

(7) Wird nach einem Bezug von Weiterbildungsgeld Arbeitslosengeld in Anspruch genommen, so gilt dies als weitere Inanspruchnahme im Sinne des Abs.2.

§15. (1) Die Rahmenfrist (§14 Abs.1 bis3) verlängert sich um höchstens drei Jahre um Zeiträume, in denen der Arbeitslose im Inland

1. in einem arbeitslosenversicherungsfreien Dienstverhältnis gestanden ist;

2. arbeitsuchend bei der regionalen Geschäftsstelle gemeldet gewesen ist, Sondernotstandshilfe bezogen hat oder als Vorschuss auf eine nicht zuerkannte Pension Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen hat;

(2) Die Rahmenfrist erstreckt sich um höchstens drei Jahre um Zeiträume, in denen der Arbeitslose im Ausland

1. sich einer Ausbildung unterzogen hat, durch die er überwiegend in Anspruch genommen wurde;

2. eine der in Abs.1 angeführten vergleichbaren Leistungen wegen Arbeitslosigkeit oder Kindererziehung bezogen hat, soweit mit dem betreffenden Staat zwischenstaatliche Regelungen über Arbeitslosenversicherung getroffen wurden oder dies in internationalen Verträgen festgelegt ist.

(3) Die Rahmenfrist verlängert sich weiters um Zeiträume, in denen der Arbeitslose im Inland

1. Krankengeld bzw. Wochengeld bezogen hat oder in einer Heil- oder Pflegeanstalt untergebracht gewesen ist;

2. nach Erschöpfung des Anspruches auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung nachweislich arbeitsunfähig gewesen ist;

3. wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit oder Minderung der Erwerbsfähigkeit, die nach ihrem Ausmaß der Arbeitsunfähigkeit gemäß §8 gleichkommt, eine Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung bezogen hat;

4. einen nahen Angehörigen (eine nahe Angehörige) mit Anspruch auf Pflegegeld mindestens in Höhe der Stufe3 gemäß §5 des Bundespflegegeldgesetzes (BPGG), BGBl.Nr.110/1993, oder nach den Bestimmungen der Landespflegegeldgesetze in häuslicher Umgebung gepflegt hat und gemäß §77Abs.6ASVG oder §28Abs.6BSVG oder §33Abs.9GSVG in der Pensionsversicherung weiterversichert war;

5. Kinderbetreuungsgeld bezogen hat.

(4) Die Rahmenfrist verlängert sich weiters um Zeiträume, in denen der Arbeitslose im Ausland eine der in Abs.3 angeführten vergleichbaren Leistungen wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit oder Minderung der Erwerbsfähigkeit oder Krankheit bezogen hat, soweit mit dem betreffenden Staat zwischenstaatliche Regelungen über Arbeitslosenversicherung getroffen wurden oder dies in internationalen Verträgen festgelegt ist.

(5) Die Rahmenfrist verlängert sich weiters um Zeiträume einer krankenversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nach dem GSVG oder BSVG.

(6) Der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales kann, wenn sich die Notwendigkeit hiezu herausstellt, durch Verordnung bestimmen, dass auch andere Tatbestände eine Verlängerung der Rahmenfrist bewirken.

(7) Zeiten, die gemäß §14 anwartschaftsbegründend sind, können zur Rahmenfristerstreckung nicht mehr herangezogen werden.

§39a. (1) Personen, die das frühestmögliche Anfallsalter für die vorzeitige Alterspension gemäß §253aASVG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.I Nr.103/2001 in den Jahren2004 bis2006 erfüllen, haben bis zur Erfüllung der Voraussetzungen für eine Alterspension, längstens jedoch bis zum Ablauf des Kalendermonates, in dem das Regelpensionsalter erreicht wird, Anspruch auf ein Übergangsgeld, wenn sie in den letzten fünfzehnMonaten mindestens 52Wochen arbeitslos im Sinne des §12 (allenfalls mit Ausnahme des Abs.3 lit.f) sind und trotz intensiver Bemühungen keine neue Beschäftigung antreten können. Der Zeitraum von 52Wochen verlängert sich um Zeiträume gemäß §15Abs.3 Z1. ...

...

(3) Bei der Ermittlung der Anwartschaft für den Anspruch auf Arbeitslosengeld bereits herangezogene Zeiten können für den einem weiteren Anspruch auf Arbeitslosengeld gleich gestellten Anspruch auf Übergangsgeld neuerlich berücksichtigt werden. Die Anwartschaft erfüllt auch, wer in den letzten 25Jahren vor der Geltendmachung des Anspruches (Rahmenfrist) 780Wochen arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt war, wobei auf die Anwartschaft anzurechnende Zeiten gemäß §14Abs.4 und5 berücksichtigt und die Rahmenfrist um arbeitslosenversicherungsfreie Zeiten der Betreuung von Kindern bis zur Vollendung des 15.Lebensjahres erstreckt wird.

...

(6) Soweit in anderen Rechtsvorschriften keine gesonderten Regelungen für das Übergangsgeld getroffen wurden, sind die für das Arbeitslosengeld getroffenen oder auf das Arbeitslosengeld bezogenen Regelungen auch auf das Übergangsgeld anzuwenden.

..."

2. Der Beschwerdeführer vermeint, die Anwartschaft für die Gewährung von Übergangsgeld zu erfüllen. Dazu bringt er zusammengefasst vor, dass die Rahmenfrist für die Erfüllung der Anwartschaft nach §39a Abs.3 AlVG (von 25Jahren) gemäß §15 Abs.1 AlVG um drei Jahre (auf den 13.Februar 1979) zu verlängern gewesen wäre, zumal er -wie er auszugsweise aus der Aufstellung der belangten Behörde zitiert- im Zeitraum zwischen 1.Jänner1986 und der Antragstellung (13.Februar2007) mehr als drei Jahre arbeitssuchend bei der regionalen Geschäftsstelle gemeldet gewesen sei. Dadurch würden die Kinderbetreuungszeiten in diese verlängerte Rahmenfrist hineinreichen und wären ihrerseits zur (weiteren) Erstreckung der Rahmenfrist bis 6.Oktober1966 heranzuziehen gewesen.

Dem ist Folgendes zu entgegnen:

§39a Abs.3 erster Satz AlVG sieht vor, dass bei der Ermittlung der Anwartschaft für den Anspruch auf Arbeitslosengeld bereits herangezogene Zeiten für den einem weiteren Anspruch auf Arbeitslosengeld gleich gestellten Anspruch auf Übergangsgeld neuerlich berücksichtigt werden. Ausgehend von den Feststellungen zu den Versicherungszeiten bestehen keine Bedenken, wenn die belangte Behörde bei der Anwartschaftsberechnung gemäß §14 AlVG unter Berücksichtigung der im §15 leg.cit. vorgesehenen Gründe im Sinne von §39aAbs.3 und Abs.6 AlVG im Ergebnis selbst nach maximaler Rahmenfristerstreckung einen Anspruch auf Übergangsgeld verneint.

§39a Abs.3 zweiter Satz AlVG trifft darüber hinaus eine Sonderregelung für die Leistung von Übergangsgeld, wonach dieses auch dann gewährt werden kann, wenn innerhalb eines Zeitraumes von 25 Jahre 780 Wochen arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt (arg.: "Die Anwartschaft erfüllt auch,..."). Der vom Beschwerdeführer angestrebten Verlängerung dieser Rahmenfrist gemäß §15 Abs.1 AlVG steht somit schon der eindeutige Gesetzeswortlaut entgegen. Darüber hinaus übersieht der Beschwerdeführer, dass §39a Abs.3 zweiter Satz leg.cit. eine Erstreckung der Rahmenfrist um arbeitslosenversicherungsfreie Zeiten der Betreuung von Kindern bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres vorsieht.

Auch das wiederholte Beschwerdeargument, dass die Einschränkung der Rahmenfristerstreckung (gemeint wohl: in §15 AlVG) von drei Jahren nicht für Zeiträume vor April 1996 gelten würde, geht ins Leere, zumal dazu bereits die belangte Behörde zutreffend ausgeführt hat, dass die Sonderregelung des Übergangsgeldes gemäß §39a AlVG erst nach dem Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. 201/1996, in Kraft getreten ist und eigene Voraussetzungen für die Erfüllung der Anwartschaft vorsieht.

Davon ausgehend erübrigten sich für eine abschließende rechtliche Beurteilung auch die vom Beschwerdeführer begehrten weiteren Feststellungen zu Versicherungszeiten vor 1972. Unter Zugrundelegung der eindeutigen Bestimmung des §39a AlVG hat die belangte Behörde somit zutreffend die Gewährung von Übergangsgeld mangels Erfüllung der erforderlichen Anwartschaft verneint.

Die Beschwerde war daher gemäß §42 Abs.1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Entscheidung über den Kostenersatz gründet sich auf die §§47ffVwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung BGBl.IINr.455/2008, insbesondere deren §3 Abs.2 Wien, am 8.September2010