VwGH dismisses complaint where free service contract excludes labor law protections and social security obligations.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal regarding a dispute over a free service contract. The complainant argued the arrangement constituted employment, while the counterparty maintained the contract explicitly excluded labor law protections and social security contributions. The court ruled that the written agreement clearly defined the relationship as a free service contract, thereby excluding statutory employment protections and social security obligations.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 1 Abs. 1 Z 1 ASVG; § 1 Abs. 1 Z 2 ASVG: A free service contract where the contractor bears all costs and is not subject to employer instructions excludes the application of labor law and social security obligations.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die beschwerdeführende Partei hat dem Erstmitbeteiligten Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 und dem Bund (Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz) Aufwendungen in der Höhe von EUR 51,50 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren des Erstmitbeteiligten wird abgewiesen.
Im Akt befindet sich ein "Freier Dienstvertrag", abgeschlossen am 1. März 2004 zwischen der Beschwerdeführerin und dem Erstmitbeteiligten für den Zeitraum März 2004. Darin wird unter anderem Folgendes ausgeführt:
"§ 1 Angaben zum Vertrag
§ 1.1 Arbeitrechtliche Bestimmungen sind auf das
Vertragsverhältnis nicht anzuwenden.
§ 1.2 Der Auftragnehmer unterliegt, soweit dies nicht durch
die Natur des Auftrages vorgegeben ist, bei der Erfüllung des Vertrages bzw. bei der Durchführung der von ihm übernommenen Tätigkeit hinsichtlich Zeiteinteilung und Gestaltung des Tätigkeitsablaufes keinen Weisungen des Auftraggebers. Der Auftragnehmer ist an keinen Dienstort gebunden.
§ 1.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich geeigneter Vertreter oder Gehilfen zu bedienen. Aus administrativen Gründen hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Tatsache der Vertretung und die Person des Vertreters mitzuteilen. Für den Fall, daß sich der Auftragnehmer bei der Erfüllung des Vertrages zur Gänze oder auch nur teilweise einer Vertretung oder eines Gehilfen bedient, entsteht zwischen diesem Dritten und dem Auftraggeber kein wie immer geartetes Vertragsverhältnis.
§ 1.4 Der Auftragnehmer hat selbst und auf eigene Rechnung für die Erfüllung des Vertrages zu sorgen. Er ist nicht an die Verwendung bestimmter Arbeitsmittel oder Arbeitsstoffe des Auftraggebers gebunden und hat mit Ausnahme der ausdrücklich vereinbarten Aufwandsersätze sämtliche Spesen und Ausgaben im Rahmen der Erfüllung des Vertrages selbst zu tragen.
§ 1.5 Der Auftragnehmer unterliegt keinem wie immer gearteten Konkurrenzverbot. Er ist berechtigt, ähnlich geartete Tätigkeiten auch für andere Auftraggeber auszuführen.
§ 1.6 Da es sich bei dem vorliegenden Vertrag um einen freien Dienstvertrag handelt, erfolgt eine Pflichtversicherung nach dem ASVG. Der Dienstnehmeranteil der Sozialversicherung beträgt 13,5% vom Bruttobetrag. Der Dienstgeberanteil beträgt 17,2% vom Bruttobetrag. Der Auftragnehmer ist somit unfall-, kranken- und pensionsversichert. Für die Abfuhr der Sozialversicherungsbeiträge an die Wiener Gebietskrankenkasse hat der Auftraggeber zu sorgen. Der Auftragnehmer hat für eine etwaige Versteuerung der Honorarentgelte selbst zu sorgen."
Des Weiteren ist unter "Leistungsvereinbarungen" festgehalten, dass die Art der Tätigkeit in "Logistikkoordination" bestehe und dass es sich dabei um eine Angestelltentätigkeit handle. Der Auftraggeber werde ständig über alle wichtigen und relevanten Informationen unterrichtet. Die Vertragsdauer sei befristet vom 1. bis 31. März 2004. Außer dem vereinbarten Honorar würden keinerlei Vergütungen erfolgen. Für allfällige Kosten und Auslagen komme der Auftragnehmer ohne Rückvergütungsanspruch selbst auf.
Im Akt befindet sich des Weiteren ein undatiertes
Schriftstück mit folgendem Inhalt:
"Jobdescription, (Erstmitbeteiligter)