Extension of GSVG pension insurance contribution assessment deadline under § 40 GSVG for non-reporting of trade license acquisition

Der angefochtene Bescheid wird in seinem den erstinstanzlichen Bescheid abändernden Spruchteil wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz) hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid vom 25. Oktober 2006 hat die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt festgestellt, dass die mitbeteiligte Partei als Inhaberin einer Gewerbeberechtigung "Gewerblicher Buchhalter" ab 4. April 2000 bis laufend der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem GSVG unterliegt (Spruchpunkt 1). Im Spruchpunkt 2 wurden monatliche Beitragsgrundlagen in der Pensionsversicherung nach dem GSVG für die Jahre 2001 bis 2006 festgesetzt. Mit Spruchpunkt 3 wurde die mitbeteiligte Partei verpflichtet, ab 1. Oktober 2001 näher aufgelistete Beiträge zur Pensionsversicherung nach dem GSVG für die Jahre 2001 bis 2006 zu bezahlen.

Die mitbeteiligte Partei erhob einen als Berufung bezeichneten Einspruch. Darin führte sie aus, sie sei auf Grund ihrer Tätigkeit als Buchhalterin seit 1. Jänner 1998 kranken- und unfallversicherungspflichtig. Von der Pensionsversicherungspflicht sei sie jedoch befreit gewesen. Im April 2000 habe sie einen Gewerbeschein erworben, wobei ihr bei einer Beratung durch die Wirtschaftskammer bestätigt worden sei, dass bei der Sozialversicherung keine Änderung eintreten werde. Die Gewerbebehörde, Bezirkshauptmannschaft Wels-Land, habe auf ihre ausdrückliche Frage bezüglich Meldungen an die Sozialversicherungsanstalt bzw. Wirtschaftskammer mitgeteilt, dass diese automatisch durchgeführt würden und die mitbeteiligte Partei keine Schritte unternehmen müsse.

Da bei ihrer nächsten Quartalsvorschreibung wie immer nur Beiträge für die Krankenversicherung vorgeschrieben worden seien, habe für sie die Befreiung von der Pensionsversicherung wegen Vollendung des 50. Lebensjahres und Nichterwerb von 180 Beitragsmonaten weiterhin Gültigkeit. Mit Schreiben der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt vom 26. September 2006 sei sie über den Wegfall der Ausnahme von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung informiert worden. Daraufhin habe sie sich abermals bei der Gewerbebehörde erkundigt, die ihr wiederum mitgeteilt habe, dass bei Beantragung eines Gewerbescheines eine Meldung sowohl an die Wirtschaftskammer als auch an die Sozialversicherung durchgeführt werde.

Gleichzeitig sei ihr mitgeteilt worden, dass durch einen EDV-Fehler im Jahr 2000 keine Meldung an die Sozialversicherungsanstalt erfolgt sei. Die Wirtschaftskammer aber habe die Meldung erhalten. Die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt habe vom Sachverhalt erst Kenntnis erlangt, als die Mitbeteiligte am 19. September 2006 eine Standortänderung bei der Gewerbebehörde angezeigt habe. Im Vertrauen auf ein funktionierendes Verwaltungssystem sei sie davon ausgegangen, dass die Ausstellung des Gewerbescheines der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt gemeldet worden sei.

Nachdem keine Änderung der Vorschreibung erfolgt sei, habe sie im guten Glauben davon ausgehen können, dass die schriftlich bekanntgegebene Befreiung von der Pensionsversicherung weiterhin Gültigkeit habe. Außerdem sei aus allen Einkommensteuerbescheiden ersichtlich gewesen, dass sie Einkünfte aus Gewerbebetrieb beziehe, und somit habe sie auch keine falschen Angaben gemacht. Die Kalkulation ihres Honorars habe sie natürlich ohne Zahlung von Pensionsversicherungsbeiträgen vorgenommen. Es sei ihr daher unmöglich, die Nachzahlung zu leisten.

Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde dem Einspruch keine Folge gegeben, der Bescheid der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt vom 25. Oktober 2006 aber gemäß § 66 Abs. 4 AVG insoweit abgeändert, als auf Grund der Annahme einer dreijährigen Verjährungsfrist anstatt der fünfjährigen Verjährungsfrist die monatlichen Beitragsgrundlagen im Spruchpunkt 2. erst ab dem Jahr 2003 zu bilden und die Beiträge laut Spruchpunkt 3. erst ab 1. Oktober 2003 zu entrichten seien. Hinsichtlich der jeweiligen Höhe ergebe sich keine Änderung.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes kostenpflichtig aufzuheben.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig als unbegründet abzuweisen.

Die mitbeteiligte Partei hat sich am verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht beteiligt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Mit dem Beschwerdepunkt macht die Beschwerdeführerin geltend, in ihrem Recht verletzt zu sein, für die mitbeteiligte Partei auch vom 1. Oktober 2001 bis 30. September 2003 auf Grund der Pflichtversicherung nach dem GSVG Beitragsgrundlagen samt daraus resultierender Beitragszahlungspflicht in der Pensionsversicherung festzustellen. Der angefochtene Bescheid ist daher nur im Umfang seines den erstinstanzlichen Bescheid abändernden Spruchteiles zu prüfen.

§ 40 Abs. 1 und 2 GSVG in der hier maßgebenden Fassung BGBl. Nr. 677/1991 lauten:

"§ 40. (1) Das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen verjährt binnen drei Jahren vom Tag der Fälligkeit der Beiträge. Diese Verjährungsfrist der Feststellung verlängert sich jedoch auf fünf Jahre, wenn der Versicherte die Erstattung einer Anmeldung bzw. Änderungsmeldung oder Angaben über das Versicherungsverhältnis bzw. über die Grundlagen für die Berechnung der Beiträge unterlassen oder unrichtige Angaben über das Versicherungsverhältnis bzw. über die Grundlagen für die Berechnung der Beiträge gemacht hat, die er bei gehöriger Sorgfalt als unrichtig hätte erkennen müssen. Die Verjährung des Feststellungsrechtes wird durch jede zum Zwecke der Feststellung getroffene Maßnahme in dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem der Zahlungspflichtige hievon in Kenntnis gesetzt wird. Die Verjährung ist gehemmt, solange ein Verfahren in Verwaltungssachen bzw. vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes über das Bestehen der Pflichtversicherung oder die Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen anhängig ist.

(2) Das Recht auf Einforderung festgestellter Beitragsschulden verjährt binnen zwei Jahren nach Verständigung des Zahlungspflichtigen vom Ergebnis der Feststellung. Die Verjährung wird durch jede zum Zwecke der Hereinbringung getroffene Maßnahme, wie zum Beispiel durch Zustellung einer an den Zahlungspflichtigen gerichtete Zahlungsaufforderung (Mahnung), unterbrochen; sie wird durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung gehemmt. Bezüglich der Unterbrechung oder Hemmung der Verjährung im Falle des Konkurses oder Ausgleiches des Beitragsschuldners gelten die einschlägigen Vorschriften der Konkursordnung und der Ausgleichsordnung."

Die Verpflichtung zur Erstattung einer Meldung richtet sich nach jener Rechtslage, die in jenem Zeitpunkt gegolten hat, in dem die Meldung zu erstatten gewesen wäre.

§ 18 Abs. 1 und 2 GSVG in der hier demgemäß maßgebenden Fassung BGBl. I Nr. 139/1998 lauten:

"§ 18. (1) Die nach diesem Bundesgesetz Pflichtversicherten haben den Eintritt der Voraussetzungen für den Beginn und das Ende der Pflichtversicherung binnen einem Monat nach deren Eintritt dem Versicherungsträger zu melden. Die gleiche Meldepflicht hat der von der Pflichtversicherung gemäß § 4 Ausgenommene im Falle des Eintrittes oder des Wegfalles des Ausnahmegrundes.

(2) Die gemäß Abs. 1 Meldepflichtigen haben innerhalb der dort angegebenen Frist alle für das Versicherungsverhältnis bedeutsamen Änderungen sowie maßgebenden Ereignisse und Tatsachen nach deren Eintritt dem Versicherungsträger bekanntzugeben."

Erst mit Wirksamkeit vom 1. August 2002 wurde § 333 der Gewerbeordnung 1994 folgender Absatz 2 durch die Novelle BGBl. I Nr. 111/2002 angefügt:

"(2) Gewerbetreibende können die Meldung, die sie als Pflichtversicherte zu Beginn der Pflichtversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft abzugeben und die Anzeige, die sie als Abgabepflichtige bei Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit an das zuständige Finanzamt zu erstatten haben, auch bei der Gewerbebehörde auf automationsunterstütztem Wege einbringen. Die Gewerbebehörde hat die Meldung des Pflichtversicherten unverzüglich an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und die Anzeige des Abgabepflichtigen an das zuständige Finanzamt zu übermitteln."

§ 18 Abs. 1 GSVG erhielt mit der Novelle BGBl. I Nr. 141/2002 mit Inkrafttreten vom 1. September 2002 folgende Fassung:

"§ 18. (1) Die nach diesem Bundesgesetz Pflichtversicherten haben den Eintritt der Voraussetzungen für den Beginn und das Ende der Pflichtversicherung binnen einem Monat nach deren Eintritt dem Versicherungsträger zu melden. Die gleiche Meldepflicht hat der von der Pflichtversicherung gemäß § 4 Ausgenommene im Falle des Eintrittes oder des Wegfalles des Ausnahmegrundes. Der Meldung an den Versicherungsträger ist eine Meldung nach § 333 Abs. 2 GewO 1994 für den Beginn der Pflichtversicherung an die Gewerbebehörde gleichzuhalten."

In der Begründung des in Beschwerde gezogenen Bescheides wird ausgeführt, eine telefonische Nachfrage am 23. Mai 2007 bei der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land als Gewerbebehörde habe das Vorbringen der mitbeteiligten Partei, dass eine automatische Meldung an die Sozialversicherungsanstalt erfolge und somit in der Regel vom Gewerbetreibenden keine weiteren Schritte gesetzt werden müssten, bestätigt. Dass ein Unterbleiben dieser Meldung auf Grund eines EDV-Fehlers eine weitergehende Befreiung von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung bedeute, könne daraus nicht geschlossen werden. Da sich die mitbeteiligte Partei jedoch prinzipiell darauf habe verlassen können, dass die Information der Mitarbeiterin der zuständigen Bezirkshauptmannschaft, dass keine weiteren Schritte zu tätigen wären, auch stimme, sei im Hinblick auf eine zumindest analoge Anwendung des § 333 Abs. 2 Gewerbeordnung 1994 die Verjährungsfrist auf drei Jahre zu reduzieren, da man nicht von einer Unterlassung der Meldepflicht im herkömmlichen Sinn sprechen könne.

Der belangten Behörde ist entgegenzuhalten, dass angesichts der oben dargestellten, im Jahr 2002 geänderten Rechtslage im Jahr 2007 keine andere Auskunft von der Gewerbebehörde zu erwarten war, als sie tatsächlich nach den Darstellungen der belangten Behörde erteilt wurde. Dies ändert aber nichts daran, dass die mitbeteiligte Partei ihrer Meldeverpflichtung, die auf Grund der Erlangung eines Gewerbescheines im Jahr 2000 bestanden hat, nach der in diesem Zeitpunkt maßgeblichen Bestimmung des § 18 GSVG nicht nachgekommen ist, zumal zu dieser Zeit die gesetzliche Möglichkeit, die Meldung auch an die Gewerbebehörde zu erstatten, nicht bestanden hat. Entgegen der Auffassung der belangten Behörde hat die mitbeteiligte Partei ihre gesetzliche Meldepflicht daher verletzt. Der beschwerdeführenden Partei ist daher darin Recht zu geben, dass die belangte Behörde zu Unrecht von einer bloß dreijährigen Verjährungsfrist ausgegangen ist.

Sollten entsprechend dem Vorbringen der mitbeteiligten Partei Fehlauskünfte durch staatliche Organe erfolgt sein und zum Eintritt eines Schadens geführt haben, könnte Derartiges lediglich im Wege der Amtshaftung geltend gemacht werden.

Der angefochtene Bescheid war daher im Umfang der Anfechtung wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 1 Z. 1 VwGG aufzuheben.

Der Ausspruch über den Kostenersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 18. Februar 2009