Admissibility of administrative court appeal based on exhaustion of hierarchy in agricultural insurance mandatory status
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complainant's appeal as inadmissible, thereby upholding the lower authority's decision that found the individual subject to mandatory agricultural accident insurance under the BSVG. The dispute centered on the complainant's objection to the social insurance institution's determination of mandatory insurance, arguing that the relevant insurance threshold for agricultural activities had not been met; the appeal challenged the lower authority's dismissal of this objection. The court ruled that the appeal was inadmissible because the hierarchy of administrative remedies had not been exhausted, as the governing statute explicitly permitted an appeal to the federal minister rather than a direct complaint to the Administrative Court for decisions regarding mandatory insurance. Consequently, a defective or negative legal remedy notification by the lower authority could not substitute for the statutory requirement of exhausting prior administrative instances, rendering the direct appeal to the court procedurally barred.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 413 Abs. 1 Z. 1 ASVG; § 415 Abs. 1 ASVG; Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG: An appeal to the Administrative Court is inadmissible if the complainant has not first exhausted the remedy of appeal to the Federal Minister, as a false negative notice of legal remedies does not create a right to bypass the required procedural step.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.
Mit Bescheid der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt vom 11. September 2006 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer vom 8. August 2005 bis laufend der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach dem BSVG unterliegt.
Dem Einspruch des Beschwerdeführers hat die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid keine Folge gegeben. Nach der diesem Bescheid beigegebenen Rechtsmittelbelehrung sei gegen diesen Bescheid keine Berufung zulässig und könne dagegen der Verwaltungs- oder der Verfassungsgerichtshof mit Beschwerde angerufen werden.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes oder wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Die Beschwerde wendet sich nach ihrem gesamten Vorbringen gegen die Feststellung der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung der Bauern, da die Versicherungsgrenze nicht erreicht werde.
Gemäß § 415 Abs. 1 ASVG, der nach Maßgabe des § 182 BSVG auch auf das Verfahren nach dem BSVG anzuwenden ist, steht die Berufung gegen über Einsprüche ergangene Bescheide des Landeshauptmannes in Angelegenheiten der Kranken-, Unfall und Pensionsversicherung an den zuständigen Bundesminister in den Fällen des § 413 Abs. 1 Z. 1 ASVG dann zu, wenn über die Versicherungspflicht, ausgenommen in den Fällen des § 11 Abs. 2 erster Satz ASVG, oder die Berechtigung zur Weiter- oder Selbstversicherung entschieden worden ist.
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde über die Versicherungspflicht in der Unfallversicherung nach dem BSVG entschieden. Dem Beschwerdeführer stand dagegen somit die Berufung an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz offen.
Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG setzt die Zulässigkeit einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof die Erschöpfung des Instanzenzuges voraus. Daran vermag auch die unrichtige Rechtsmittelbelehrung der belangten Behörde nichts zu ändern, da eine falsche negative Rechtsmittelbelehrung nicht die Möglichkeit begründet, einen Bescheid, dem die Prozessvoraussetzung der Erschöpfung des Instanzenzuges fehlt, vor dem Verwaltungsgerichtshof anzufechten (vgl. die bei Walter-Thienel, Verwaltungsverfahren I2, S. 1083 unter E 30 ff. wiedergegebene hg. Rechtsprechung).
Die vorliegende Beschwerde erweist sich daher mangels Erschöpfung des Instanzenzuges als unzulässig (vgl. auch den hg. Beschluss vom 29. Juni 2005, Zl. 2003/08/0142) und war gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 19. September 2007