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AW 2007/08/0079 ECLI:AT:VWGH:2008:AW2007080079.A00 KI-generiert

VwGH dismisses request for suspensive effect because the contested decision lacks enforceability.

Geschäftsnummer AW 2007/08/0079
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on the contested decision. The court found that suspensive relief is only available if the contested decision is enforceable, which this monetary denial was not. Consequently, the request for suspension was inadmissible as the prerequisite of enforceability was absent.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspensive effect is inadmissible when the contested administrative decision lacks enforceability.

Schlagwörter

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suspensive effect enforceability requirement Administrative Court monetary decision VwGG provision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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AW 2003/08/0017
VwGH dismisses request for suspensive effect because a refusal of benefit is not executable.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Verlust des Anspruches des Beschwerdeführers auf Notstandshilfe vom 10. September 2007 bis 4. November 2007 ausgesprochen.

Voraussetzung für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist, dass der bekämpfte Bescheid einem Vollzug zugänglich ist.

Der angefochtene Bescheid versagt die Zuerkennung einer Geldleistung und ist deshalb einem Vollzug nicht zugänglich. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kommt daher nicht in Betracht (vgl. den hg. Beschluss vom 28. Mai 2003, Zl. AW 2003/08/0017, mwN).

Wien, am 24. Jänner 2008