VwGH annulled social benefits decision due to insufficient procedural reasoning on recipient's duty to detect errors.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court annulled the authority's decision ordering the return of overpaid social benefits due to a violation of procedural rules. The applicant argued she should have noticed the error by comparing her payments before and after her son's birth, but the court found the authority failed to explain why she must have recognized the discrepancy. Consequently, the decision was overturned because the reasoning regarding the recipient's duty to detect errors was insufficient.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z. 3 VwGG; The administrative authority must provide sufficient reasoning for why a recipient should have recognized an error in benefit payments, particularly when the recipient's life situation has changed.
Schlagwörter
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KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund (Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz) hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Kostenmehrbegehren wird abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin erhielt nach dem Bezug von Arbeitslosengeld (vom 4. November 2003 bis 22. März 2004 in Höhe von EUR 35,06 täglich) auf Grund ihrer Antragstellung vom 11. Februar 2004 Notstandshilfe vom 23. März 2004 bis 12. Mai 2005, wobei ihr täglich vom 23. März bis 30. September 2004 ein Betrag in Höhe von EUR 32,26, vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2004 in Höhe von EUR 21,77 und vom 1. Jänner bis 12. Mai 2005 in Höhe von EUR 22,10 gewährt wurde.
Da die Beschwerdeführerin schwangerschaftsbedingt einen Anspruch auf Wochengeld hatte, stellte das Arbeitsmarktservice ihren Notstandshilfebezug mit 13. Mai 2005 ein. Auf Grund ihres neuerlichen Antrages auf Notstandshilfe vom 5. September 2005, worin die Beschwerdeführerin ihren am 5. Juli 2005 geborenen Sohn A. als mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebend angab, wurde ihr ab 3. September 2005 Notstandshilfe von täglich EUR 23,07 gewährt, wobei der Notstandshilfebezug infolge Nichteinhaltung eines Kontrolltermines im Zeitraum vom 19. bis 26. Oktober 2005 eingestellt wurde. Bei ihrem anschließenden Notstandshilfebezug vom 27. Oktober 2005 bis 31. Mai 2006 erhielt die Beschwerdeführerin auf Grund eines Irrtums des Arbeitsmarktservice Gmunden täglich einen Betrag von EUR 33,23 an Notstandshilfe ausbezahlt.
Als Folge einer neuerlichen Überprüfung des AMS wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde eine rückwirkende Berichtigung der Notstandshilfe der Beschwerdeführerin auf einen täglichen Betrag von EUR 23,07 für den Zeitraum 27. Oktober bis 31. Dezember 2005 und von EUR 23,97 für den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Mai 2006 sowie die Rückzahlungsverpflichtung der Beschwerdeführerin hinsichtlich des daraus entstandenen Übergenusses von EUR 1.902,67 ausgesprochen.
Die neuerliche Bemessung der Notstandhilfe begründete die belangte Behörde (im Sinne von § 36 Abs. 6 AlVG) zusammengefasst damit, dass - im Anschluss an eine Bezugsdauer von Arbeitslosengeld von 20 Wochen wie im vorliegenden Fall - der Grundbetrag der Notstandshilfe nach Einkommensanrechnung mit keinem höheren Betrag als dem Ausgleichszulagenrichtsatz festgelegt werden dürfe, welcher jeweils täglich im Jahr 2004 EUR 21,77, im Jahr 2005 EUR 22,10 sowie im Jahr 2006 EUR 23,-- betragen habe. Zu diesem Grundbetrag komme noch ein Familienzuschlag von EUR 0,97 täglich. Bei erstmaligen Anträgen auf Notstandshilfe im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosengeld sei diese Bestimmung erst ab dem 1. Tag des Monats, der auf den Zeitraum von sechs Monaten nach Anfallstag folge, anzuwenden. Auf Grund dieser Bestimmung habe das AMS Gmunden die Notstandshilfe ab 1. Oktober 2004 zu Recht auf EUR 21,77 täglich und ab 1. Jänner 2005 auf EUR 22,10 täglich gekürzt. Ab der neuerlichen Antragstellung habe das AMS Gmunden die Notstandshilfe ab 3. September 2005 mit EUR 23,07 täglich gewährt (EUR 22,10 täglich plus EUR 0,97 Familienzuschlag für den Sohn der Beschwerdeführerin). Nach der versäumten Kontrollmeldung habe das AMS Gmunden der Beschwerdeführerin ab 27. Oktober 2005 irrtümlich die Notstandshilfe mit EUR 33,23 an Stelle von EUR 23,07 täglich angewiesen. Aus der vorzunehmenden rückwirkenden Berichtigung von EUR 33,23 täglich auf EUR 23,07 täglich (Differenz EUR 10,16 täglich) vom 27. Oktober bis 31. Dezember 2005 (66 Tage) und vom 1. Jänner bis 31. Mai 2006 (151 Tage) auf EUR 23,97, resultiere ein Übergenuss von EUR 2.068,82.
Hinsichtlich des Vorliegens des dritten Rückforderungstatbestandes des § 25 Abs. 1 AlVG gelangte die belangte Behörde zum Ergebnis, dass die Beschwerdeführerin unter Heranziehung ihrer Erfahrungen beim Bezug der erwähnten früheren Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und des Umstandes, dass sich seit ihrer letzten Antragstellung im September 2006 (richtig: 2005) keinerlei Änderungen zu ihren wirtschaftlichen Verhältnissen zum Zeitpunkt nach Wiedermeldung am 27. Oktober 2006 (richtig: 2005) ergeben hätten, jedenfalls erkennen habe müssen, dass ihr ein Tagsatz der Notstandshilfe von EUR 33,23 im Vergleich zu vorher von EUR 23,07 nicht gebühren könne und deshalb der durch die rückwirkende Berichtigung entstandene Übergenuss von EUR 1.902,67 im Zeitraum vom 1. November 2005 bis 31. Mai 2006 zurückzufordern sei. Dazu führte sie aus, dass bei den monatlichen Auszahlungen vor der vorgeschriebenen Kontrollmeldung der von der Beschwerdeführerin erhaltene Höchstbetrag an Notstandshilfe EUR 685,10 monatlich (Auszahlung im April 2005 für März 2005) bzw. nach der vorgeschriebenen Kontrollmeldung die niedrigste monatliche Anweisung an Notstandshilfe EUR 840,55 monatlich (für November 2005) gewesen sei. Auch aus den monatlichen Auszahlungen hätte die Beschwerdeführerin erkennen müssen (geringste Differenz EUR 155,45 monatlich), dass ihr die Notstandshilfe nicht in dieser Höhe gebühren würde. Dagegen habe die Beschwerdeführerin durch die Bezugsunterbrechung auf Grund des Kontrollmeldeversäumnisses vom
19. bis 26. Oktober 2005 und dem daraus resultierend entstandenen monatlichen Auszahlungsbetrag bei der Auszahlung des Monats Oktober 2005 im November 2005 den unrichtigen Betrag nicht erkennen können, sodass in diesem Zeitraum die Notstandshilfe nicht zurückgefordert werde.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend machende Beschwerde, worin ausschließlich die Rückforderung des Überbezuges mangels Vorliegens der Voraussetzungen nach § 25 Abs. 1 AlVG bekämpft wird. Dazu wird - im Wesentlichen wie bereits in der Berufung - vorgebracht, dass die Beschwerdeführein bei der Erhöhung des Notstandhilfebezuges auf täglich EUR 33,23 davon ausgegangen sei, dass sie zuvor vom 3. September bis 19. Oktober 2005 irrtümlich zuwenig erhalten habe und nunmehr ihre geänderte Lebenssituation auf Grund der Geburt ihres Kindes entsprechend berücksichtigt würde.
Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Nach § 24 Abs. 2 AlVG ist die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes zu widerrufen oder die Bemessung rückwirkend zu berichtigen, wenn sich die Zuerkennung oder die Bemessung nachträglich als gesetzlich nicht begründet herausstellt.
Bei Einstellung, Herabsetzung, Widerruf oder Berichtigung einer Leistung ist der Empfänger des Arbeitslosengeldes gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn er den Bezug durch unwahre Angaben oder durch Verschweigung maßgeblicher Tatsachen herbeigeführt hat oder wenn er erkennen musste, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte.
Auf Grund des § 38 AlVG sind diese Regelungen auf die Notstandshilfe sinngemäß anzuwenden.
Im vorliegenden Fall ist die entscheidende Frage, ob die belangte Behörde hinsichtlich des von der Beschwerdeführerin empfangenen Übergenusses an Notstandshilfe für die (ganzen) Monate November 2005 bis Mai 2006 zu Recht den dritten Rückforderungstatbestand des § 25 Abs. 1 erster Satz AlVG angenommen hat, ob die Beschwerdeführerin also hätte erkennen müssen, dass die Leistung nicht in der zur Auszahlung gelangten Höhe gebührte. Dabei ist nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nach dem Wortlaut "... wenn er erkennen musste, dass ..." der hier heranzuziehende Tatbestand nicht erst dann erfüllt, wenn der Leistungsempfänger die Ungebührlichkeit der Leistung an sich erkannt hat; das Gesetz stellt vielmehr auf das bloße Erkennen müssen ab und statuiert dadurch eine - allerdings nicht näher definierte - Sorgfaltspflicht. Aus der Gegenüberstellung mit den zwei anderen im § 25 Abs. 1 leg. cit. genannten Tatbeständen (unwahre Angaben, Verschweigung maßgebender Tatsachen) wird jedoch deutlich, dass bei Anwendung des dritten Rückforderungstatbestandes des § 25 Abs. 1 leg. cit. eine gegenüber den beiden anderen Tatbeständen abgeschwächte Verschuldensform normiert wurde. Setzen die ersten beiden Tatbestände zumindest mittelbaren Vorsatz (dolus eventualis) voraus, genügt zur Anwendung des dritten Rückforderungstatbestandes bereits Fahrlässigkeit ("... erkennen musste"). Fahrlässige Unkenntnis davon, dass die Geldleistung nicht gebührte, setzt voraus, dass die Ungebühr bei Gebrauch der (im Sinne des § 1297 ABGB zu vermutenden) gewöhnlichen Fähigkeiten erkennbar gewesen ist. Ob dies zutrifft, ist im Einzelfall zu beurteilen, wobei jedoch der Grad der pflichtgemäßen Aufmerksamkeit weder überspannt noch überdurchschnittliche geistige Fähigkeiten verlangt werden dürfen (vgl. u.a. die hg. Erkenntnisse vom 16. Juni 1992, Zl. 91/08/0163, und vom 19. Februar 2003, Zl. 2000/08/0091).
Im angefochtenen Bescheid stützt die belange Behörde ihre Argumentation zum "Erkennen müssen" seitens der Beschwerdeführerin im Wesentlichen auf deren Erfahrungen beim Bezug früherer Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und den Vergleich der monatlichen Auszahlungen vor und nach Oktober 2005. Dabei lässt sie aber außer Betracht, dass mit der Antragstellung im September 2005 der Umstand der zwischenzeitigen Geburt des Sohnes der Beschwerdeführerin durch erstmalige Gewährung eines Familienzuschlages im Zuge der (im Oktober 2005 erfolgten) Zahlung für September 2005 zu Tragen kam. Somit kommt dem betragsmäßigen Vergleich der Situation vor und nach der Geburt des Sohnes der Zahlungsempfängerin keine entscheidende Bedeutung zu, zumal die Beschwerdeführerin nicht wissen musste, in welchem Umfang diese Änderung ihrer Lebenssituation bei der Bemessung der Notstandshilfe berücksichtigt wird.
Auf den aus den Verwaltungsakten ersichtlichen Umstand, dass die Beschwerdeführerin (vor den gegenständlichen Zahlungen) am 3. Oktober 2005 einen Betrag von EUR 645,96 sowie unmittelbar nach der vorübergehenden Einstellung des Notstandshilfebezuges am 3. November 2005 EUR 357,30 und am 10. November 2005 EUR 224,11 (letzter Betrag als "Nachzahlung" bezeichnet) ausbezahlt erhielt, geht die belangte Behörde nicht ein. Zwar gesteht sie - wenngleich ohne nähere Begründung - der Beschwerdeführerin zu, dass diese "bei der Auszahlung des Monats Oktober 2005 im November 2005 den unrichtigen Betrag nicht erkennen habe müssen", sie übersieht dabei aber, dass die nach dem Inhalt der Verwaltungsakten nicht näher aufgeschlüsselten Zahlungen im November 2005 in der konkreten Situation beim Zahlungsempfänger den Eindruck erwecken konnten, dass nachträglich berichtigend der geänderten Lebenssituation der Beschwerdeführerin auf Grund der Geburt ihres Kindes Rechnung getragen werde. Da die Beschwerdeführerin mit der Zahlung am 3. Oktober 2005 erstmals einen Familienzuschlag erhalten hat, musste sie hinsichtlich der Richtigkeit der Höhe angesichts der erwähnten nachfolgenden, unregelmäßigen Zahlungen keine Zweifel hegen. Damit fehlt es an einem Vergleichsmaßstab, an hand dessen die Beschwerdeführerin die Unrichtigkeit der Höhe der erhaltenen Leistungen erkennen hätte müssen. Damit kann ihr aber auch nicht zum Vorwurf gemacht werden, es habe ihr der - im Vergleich vor der Geburt ihres Sohnes - erhöhte Notstandhilfebezug in den Folgemonaten auffallen müssen.
Im Ergebnis hat die belangte Behörde damit nicht ausreichend begründet, warum die Beschwerdeführerin erkennen hätte müssen, dass sie den rückgeforderten Betrag zu Unrecht bezogen hatte.
Daraus folgt, dass der angefochtene Bescheid an einer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften leidet, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 VwGG aufzuheben war.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008. Das Mehrbegehren an Umsatzsteuer findet darin keine Deckung.
Wien, am 1. April 2009