Carinthian carrying association share fixation: change of circumstances requirement under § 16(4) K-GSLG does not permit re-evaluation of original allocation fairness or legislative parameter updates

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Kärnten Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer ist Mitglied der mitbeteiligten Bringungsgemeinschaft. Er beantragte mit Schriftsatz vom 25. April 2006 die Herabsetzung seiner Anteile, in eventu die gänzliche Neufestsetzung aller Anteile an der Bringungsgemeinschaft gemäß § 11 Abs. 1 i.V.m § 16 Abs. 4 und § 14 Abs. 2 des Kärntner Güter- und Seilwege-Landesgesetzes (K-GSLG).

Er begründete dies damit, dass nicht nur die bisherige Anteilsfestsetzung an der Bringungsgemeinschaft nicht den Intentionen des § 14 Abs. 2 K-GSLG entsprochen habe, sondern dass sich seit der letzten Anteilsfestsetzung im Jahr 1987 auch die für die Anteilsfestsetzung maßgeblich gewesenen Umstände erheblich geändert hätten. Vor ca. zehn Jahren habe er nämlich den Betrieb seines Gasthauses einstellen lassen und es werde seit diesem Zeitpunkt die gegenständliche Weganlage nur mehr fallweise von ihm selbst und nicht auch regelmäßig von Gästen des Gasthauses benutzt. Weiters sei es seit dem Jahr 1971 (Verlängerung des Weges) noch nie zu einer einvernehmlichen geschweige denn zu einer von einem Sachverständigen auf sachlichen Kriterien fußenden Regelung der Anteilsverhältnisse gekommen. Eine gerechte Aufteilung der Kosten sei daher nicht gewährleistet.

Unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (2001/07/0083) brachte der Beschwerdeführer weiters vor, das gegenständliche Verfahren zur Herabsetzung seiner Anteile bzw. zur generellen Neubeanteilung an der Bringungsgemeinschaft stelle ein neues Verfahren dar, dessen Sinn und Zweck die Abänderung rechtskräftig festgelegter Anteile und somit eine Neugestaltung der Rechte der Mitglieder sei. Eine Bindungswirkung an das Anteilsverhältnis einzelner oder aller Mitglieder in der Vergangenheit festlegende Bescheide könne daher schon deshalb nicht bestehen.

Er beantragte daher zum einen, seine Anteile an der Bringungsgemeinschaft neu zu bestimmen, indem diese herabgesetzt werden, in eventu die Anteile aller Mitglieder und sohin das gesamte Anteilsverhältnis der Bringungsgemeinschaft neu zu bestimmen.

Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde K (ABB) vom 23. Juni 2006 wurde der Antrag gemäß §§ 14 und 16 K-GSLG als unbegründet abgewiesen. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die für das ursprüngliche Anteilsverhältnis entscheidenden Parameter unverändert geblieben seien.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung, in der er geltend machte, dass bei Durchführung eines ordentlichen Ermittlungsverfahrens hervorgekommen wäre, dass der Betrieb des Gasthauses jedenfalls bei der Anteilsfestlegung Berücksichtigung gefunden habe und verwies in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung der belangten Behörde vom 2. Juli 1973 und auf eine Niederschrift vom 3. Juni 1980.

Die belangte Behörde führte eine mündliche Verhandlung am 24. Mai 2007 durch, in deren Rahmen der Beschwerdeführer im Wesentlichen seinen Standpunkt wiederholte.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 16. Juli 2007 wurde die Berufung des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen.

Dies wurde nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und der bezughabenden gesetzlichen Bestimmungen damit begründet, dass die Bringungsgemeinschaft auf Grundlage eines zwischen den damaligen Beteiligten, unter anderem auch einem Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers, am 19. November 1957 zu Stande gekommenen Übereinkommens mit Bescheid der ABB vom 20. Jänner 1958 gegründet worden sei. Die Anteile seien einvernehmlich festgelegt worden. Es sei nicht ersichtlich, dass bei der Anteilsfestlegung - für die Liegenschaft des nunmehrigen Beschwerdeführers seien 45 Anteile bestimmt worden - auf in dieser Hinsicht relevante Kriterien oder Parameter (etwa im Sinne des § 14 Abs. 2) Bedacht genommen worden sei. Mit Bescheid der ABB vom 3. Juni 1958 seien näher bezeichnete Liegenschaftseigentümer in die Bringungsgemeinschaft einbezogen und ein ergänzendes Bringungsrecht über näher bezeichnete Grundstücke eingeräumt worden. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 3. April 1959 sei einer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung insoweit Folge gegeben worden, als die Anteilsziffer bei einer bestimmten Liegenschaft herabgesetzt worden sei.

Mit einem weiteren Bescheid der ABB vom 11. März 1971 seien weitere Liegenschaftseigentümer mit näher bestimmten Anteilen in die Bringungsgemeinschaft einbezogen worden. Mit Bescheid der ABB vom 3. April 1978 sei ein Antrag auf Neufestsetzung der Anteile für die Agrargemeinschaft "W" an der Bringungsgemeinschaft für den Betrieb einer Gastwirtschaft sowie einer Skiliftanlage als unbegründet abgewiesen und dies damit begründet worden, dass konzessionierte Gewerbe nicht einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zuzurechnen seien und daher die Erhöhung der Anteile eines Mitgliedes, das Inhaber eines konzessionierten Gewerbebetriebes sei, den Bestimmungen des K-GSLG wiederspreche. Es bleibe jedoch der Bringungsgemeinschaft unbenommen, einen Beschluss zu fassen, wonach jene Wegbenützer, die nicht Mitglieder der Bringungsgemeinschaft seien, ein Benützungsentgelt zu entrichten hätten.

Auf Grund der vom Beschwerdeführer eingebrachten Berufung sei mit Bescheid der belangten Behörde vom 1. Oktober 1979 dieser Bescheid behoben und die Angelegenheit an die Behörde erster Instanz zurückverwiesen worden. Nach Meinung der belangten Behörde sei unter dem Ausdruck "wirtschaftlicher Vorteil" jeglicher Vorteil zu berücksichtigen.

Mit Bescheid der ABB vom 10. März 1987 sei schließlich - offenbar ebenfalls auf der Grundlage einvernehmlicher Vollversammlungsbeschlüsse - eine weitere Aktualisierung der bringungsgemeinschaftlichen Organisationsstruktur in Form der Einbeziehung weiterer Eigentümer von Wochenendhäusern mit einer entsprechenden Anteilsquote sowie einer generellen Anpassung des Anteilsverhältnisses an die bis zu diesem Zeitpunkt eingetretenen Änderungen in den maßgeblichen Umständen vorgenommen worden. In diesem Zusammenhang sei unter anderem die Anteilsquote für die Liegenschaft des Beschwerdeführers wegen eines Grundzukaufes von 45 auf 49 erhöht worden. Ferner sei mit Bescheid der ABB vom 14. Juli 1987 - offensichtlich auf Grundlage des einstimmigen Vollversammlungsbeschlusses vom 27. Mai 1987 - im Ergebnis eine näher bezeichnete Liegenschaftseigentümerin mit näher bestimmten Anteilsquoten für die Kosten der Erbauung und Ausgestaltung und für die Kosten der Erhaltung in die Bringungsgemeinschaft einbezogen worden.

In Verbindung mit dem letztzitierten Bescheid sei der Bescheid der ABB vom 10. März 1987 als rechtswirksame und aktuelle Festlegung des Anteilsverhältnisses zu qualifizieren. Die begehrte Anteilsreduktion werde im Kern mit der zwischenzeitlich erfolgten Einstellung der vom Beschwerdeführer betriebenen Gastwirtschaft begründet. Dieser Argumentationslinie sei entgegenzuhalten, dass weder bei der erstmaligen - einvernehmlich erfolgten - Anteilsfestlegung im Jahr 1957 bzw. 1958 noch anlässlich der nachträglichen Abänderungen im Jahre 1987 (Übernahme von vier Anteilen für zusätzlichen Grundkauf) der nunmehr relevierte Gasthausbetrieb entsprechende Berücksichtung gefunden habe. Damit sei auch dessen mittlerweilige Einstellung irrelevant.

Wie im Übereinkommen vom 19. November 1957 unmissverständlich festgehalten worden sei, sei die einvernehmliche Anteilsfestsetzung nach dem Hektarausmaß der zum Weg gravitierenden Grundstücke erfolgt und für die Liegenschaft des Beschwerdeführers 45 Anteile bestimmt worden. Eine Berücksichtigung des Gebäudebestandes bzw. des fraglichen Gasthauses sei nicht erfolgt. Ob bei lediglicher Heranziehung der gravitierenden Flächen der Anteil des Beschwerdeführers bzw. seines Rechtsvorgängers um 30 bis 40 % geringer ausgefallen wäre, sei im Hinblick auf das Übereinkommen vom 19. November 1957 bzw. auf die Rechtskraft des dieses Übereinkommen genehmigenden Bescheides der ABB vom 20. Jänner 1958 nicht mehr zu hinterfragen bzw. rechtlich aufzugreifen.

Auch könnten aus der vom Beschwerdeführer ins Treffen geführten Bemerkung im Bescheid der belangten Behörde vom 2. Juli 1973 (betreffend die Bringungsgemeinschaft L Almweg), wonach die Verlängerung des Weges auch der Gastwirtschaft zu Gute komme, keine Rückschlüsse auf eine entsprechende Berücksichtigung gezogen werden, sei doch mit dieser Entscheidung die erstinstanzlich im Einvernehmen mit dem Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers erfolgte Anteilsreduktion von 55 auf 45 bestätigt worden. Wie dazu bereits in der Berufungsverhandlung ausgeführt worden sei, habe diese als "obiter dictum" zu wertende Bemerkung offensichtlich als Argument bzw. Rechtfertigung dafür gedient, dass keine weiter reichende Anteilsreduktion erfolgt sei.

Gleichermaßen müsse auch der Hinweis des Beschwerdeführers auf die laut Niederschrift vom 3. Juni 1980 erfolgte Übernahme von weiteren fünf Anteilen für den Gastbetrieb schon deshalb ins Leere gehen, weil die intendierte Anteilserhöhung niemals agrarbehördlich genehmigt bzw. tatsächlich umgesetzt worden sei. Vielmehr sei dieser Aspekt als Indiz dafür zu werten, dass bis zu diesem Übereinkommen und mangels rechtlicher bzw. tatsächlicher Implementierung bis dato der Gasthausbetrieb des Beschwerdeführers bei der Festsetzung bzw. nachfolgenden Abänderung der Anteile keine entsprechende Berücksichtung gefunden habe. Im Übrigen sei auch kein Anlass zur Neubestimmung des gesamten Anteilsverhältnisses der Bringungsgemeinschaft zu erkennen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird.

Der Beschwerdeführer bringt vor, das Ermittlungsverfahren sei unvollständig geführt worden. Die Behörde habe den Beschwerdeführer in seinem in § 39 Abs. 2a AVG gründenden Recht auf Verbindung der Verfahren der Bringungsgemeinschaft L Almweg (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, 2007/07/0121) und der Bringungsgemeinschaft U verletzt. Die Ansicht der belangten Behörde, der Betrieb des Gasthauses hätte von Anfang an keine Auswirkungen auf seine Anteilsquote gehabt und die Einstellung des Betriebes sei daher keine für eine Änderung des Anteilsverhältnis maßgebende Änderung der Verhältnisse, sei unrichtig.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Die mitbeteiligte Partei hat sich am Verfahren nicht beteiligt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem Recht auf Verbindung der Verfahren der Bringungsgemeinschaft L Almweg und der Bringungsgemeinschaft U verletzt und beruft sich dabei auf die Bestimmung des § 39 Abs. 2a AVG.

Diese Bestimmung hat folgenden Wortlaut:

"§ 39. (1) ...

(2a) Sind nach den Verwaltungsvorschriften für ein Vorhaben mehrere Bewilligungen, Genehmigungen oder bescheidmäßige Feststellungen erforderlich und werden diese unter einem beantragt, so hat die Behörde die Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden und mit den von anderen Behörden geführten Verfahren zu koordinieren. Eine getrennte Verfahrensführung ist zulässig, wenn diese im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist."

Eine von der Behörde zu verantwortende Verletzung dieser Bestimmung scheidet im vorliegenden Fall schon deshalb aus, weil sich die verfahrensgegenständlichen Anträge nicht auf "ein Vorhaben" allein beziehen. Die beiden Bringungsgemeinschaften stellen nämlich zwei getrennte und eigenständige Körperschaften des öffentlichen Rechtes dar. Die vom Beschwerdeführer angestrebte Änderung ihrer Organisationsstruktur bedürfte eines Eingriffs jeweils in unterschiedliche, den jeweiligen Bringungsgemeinschaften zu Grunde liegende Normen. Beim Antrag auf Neufestsetzung der Anteile an der Bringungsgemeinschaft L Almweg handelt es sich daher um ein anderes Vorhaben als beim Antrag auf Neufestsetzung der Anteile an der Bringungsgemeinschaft U.

Die entscheidungswesentlichen Bestimmungen des K-GSLG haben folgenden Wortlaut:

"§ 14. (1) Wird ein Bringungsrecht, das die Berechtigung zur Errichtung einer Bringungsanlage (§ 1 Abs 2 lit b) oder Benützung einer fremden Bringungsanlage (§ 1 Abs 2 lit c) umfaßt, zugunsten mehrerer Grundstücke von mindestens drei verschiedenen Eigentümern eingeräumt, so bilden die Eigentümer dieser Grundstücke ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft des Bescheides über die Einräumung des Bringungsrechtes eine Bringungsgemeinschaft.

(2) Entsteht durch die Einräumung eines Bringungsrechtes gemäß Abs 1 eine Bringungsgemeinschaft (Abs 1), so hat die Agrarbehörde im Bescheid nach Abs 1 auch die Anteilsverhältnisse (§ 16 Abs 3) festzulegen, sofern hierüber vor der Agrarbehörde nach § 21 Abs 3 keine Vereinbarung geschlossen wird. Bei der Festlegung des Anteilsverhältnisses ist vom wirtschaftlichen Vorteil der Bringungsanlage auszugehen; auf das Ausmaß und die Kulturgattung der erschlossenen Flächen, die Wegbenützung, die Wegstrecke und den Gebäudestand ist bei der Festlegung insbesondere Bedacht zu nehmen. Im Falle des Abs 1 hat die Agrarbehörde im Bescheid nach Abs 1 auch den Namen, den Sitz und den Zweck der Bringungsgemeinschaft festzulegen.

(3) Die Agrarbehörde hat die Eigentümer auch anderer als der in Abs 1 genannten Grundstücke auf ihren Antrag oder den der Bringungsgemeinschaft einzubeziehen, wenn die Bringungsanlage diesen ungeachtet eines Bringungsnotstandes zum Vorteil gereicht und dieser Vorteil den der Bringungsgemeinschaft aus der Einbeziehung allenfalls erwachsenden Nachteil überwiegt.

(4) Die Bringungsgemeinschaft ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie hat die Bringungsanlage zu errichten, auszugestalten, zu erhalten und zu verwalten sowie die hiefür erforderlichen Sach-, Arbeits- und Geldaufwendungen zu leisten und auf ihre Mitglieder umzulegen; die Umlegung hat durch das nach der Satzung zuständige Organ für jedes Mitglied entsprechend seinen Anteilen (§ 14 Abs 2) zu erfolgen.

(5) Die Agrarbehörde hat die Bringungsgemeinschaft aufzulösen, wenn die Voraussetzungen nach Abs 1 weggefallen sind und die Bringungsgemeinschaft ihre Verpflichtungen erfüllt hat.

§ 16. (1) Die Mitgliedschaft zu einer Bringungsgemeinschaft ist mit dem Eigentum an den im § 14 Abs 1 oder 3 genannten Grundstücken verbunden.

(2) Im Falle des Eigentumswechsels an solchen Grundstücken geht die Mitgliedschaft mit allen Rechten und Pflichten auf den Erwerber über.

(3) Das Anteilsverhältnis ist das Ausmaß, in dem das einzelne Mitglied im Verhältnis zu den anderen Mitgliedern an der Erfüllung der Aufgaben der Bringungsgemeinschaft teilzunehmen hat.

(4) Wenn sich die für die Festlegung des Anteilsverhältnisses maßgebend gewesenen Umstände geändert haben, so ist in sinngemäßer Anwendung des § 14 Abs 2 das Anteilsverhältnis neu zu bestimmen.

(5) Nachträglich in die Bringungsgemeinschaft einbezogene Mitglieder haben die auf sie entfallenden Beiträge zu den von den übrigen Mitgliedern für die Errichtung der Bringungsanlage bereits erbrachten Leistungen nachträglich an die Bringungsgemeinschaft zu entrichten. Diese Beiträge sind auf der Grundlage des Wertes zu bemessen, der dem für die Mitbenützung in Betracht kommenden Teil der Anlage im Zeitpunkt der Einbeziehung in die Bringungsgemeinschaft zukommt.

(6) …."

Der Beschwerdeführer macht geltend, seinem Antrag auf Neubeanteilung könne nicht der Umstand bereits rechtskräftig bestehender Anteilsfestlegungen entgegengehalten werden, und beruft sich dabei auf das hg. Erkenntnis vom 12. Dezember 2002, 2001/07/0083. Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Erkenntnis zum Ausdruck gebraucht, dass sich die Neuregelung der Anteile der Mitglieder einer Bringungsgemeinschaft an der - damals noch in Geltung gestandenen - Bestimmung des § 16 Abs. 3 K-GSLG 1969 und den dort genannten Faktoren zu orientieren hatte, und darauf verwiesen, dass die Rechtslage nach dem K-GSLG diesen Fall der Neuregelung bei geänderten Verhältnissen nun ausdrücklich in § 16 Abs. 4 vorsehen würde. Ein solches Verfahren zur Neubeanteilung stelle - so der Verwaltungsgerichtshof weiter - ein neues Verfahren dar, dessen Sinn und Zweck die Abänderung rechtskräftig festgelegter Anteile und somit eine Neugestaltung der Rechte der Mitglieder sei. Eine Bindungswirkung an das Anteilsverhältnis einzelner oder aller Mitglieder in der Vergangenheit festlegende Bescheide könne daher nicht bestehen.

Damit bezog sich der Verwaltungsgerichtshof darauf, dass ein erfolgreiches Verfahren zur Neubeanteilung zwangsläufig zu einem Eingriff in rechtskräftig bestehende Bescheide führen muss und dass einer solchen Abänderung daher nicht die Rechtskraft und die Unabänderbarkeit der bestehenden Rechtsgrundlage entgegengehalten werden kann, dient es doch gerade dazu, diese Rechtsgrundlage zu verändern.

Allerdings ist damit noch nichts darüber gesagt, unter welchen Voraussetzungen eine solche Abänderung vorgenommen werden darf; diesbezüglich wird in dem vom Beschwerdeführer zitierten Erkenntnis auf die Bestimmung des § 16 Abs. 4 K-GSLG verwiesen.

Nach § 16 Abs. 4 K-GSLG ist in sinngemäßer Anwendung des § 14 Abs. 2 leg. cit. das Anteilsverhältnis neu zu bestimmen, wenn sich die für die Festlegung des Anteilsverhältnisses maßgebend gewesenen Umstände verändert haben. Die für die Festlegung der Anteile maßgebenden Umstände sind diejenigen, die im Zeitpunkt der Erlassung des Genehmigungsbescheides vorlagen. Nur dann, wenn sich nach diesem Zeitpunkt die maßgebend gewesenen Umstände verändern, kann nach § 16 Abs. 4 K-GSLG vorgegangen werden (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 25. September 2008, 2007/07/0098, und vom 6. Juli 2006, 2005/07/0024).

Eine Neubeanteilung wegen veränderter Umstände im Sinne des § 16 Abs. 4 K-GSLG kommt daher zur Erreichung einer "Überprüfung der Anteilsverhältnisse" auf Basis der im Zeitpunkt der Bewilligung des Anteilsverhältnisses gegebenen Sachlage nicht in Betracht. Um das zu erreichen, hätte ein Rechtsmittel gegen den Bewilligungsbescheid erhoben werden müssen (vgl. das bereits zitierte hg. Erkenntnis vom 6. Juli 2006).

Träfe es zu, dass sich seit dem letzten, die Anteilsverhältnisse rechtskräftig festlegenden Bescheid die für die Festlegung der Anteile maßgebenden Umstände nicht verändert haben, so verletzte der angefochtene Bescheid den Beschwerdeführer in keinen Rechten.

Der Beschwerdeführer behauptet nun in der Beschwerde, sein Rechtsvorgänger habe die Beitritts- und Verpflichtungserklärung, die zum Bescheid der ABB vom 10. März 1987 geführt habe, nie unterfertigt, sodass ein Parteienübereinkommen eigentlich nie vorgelegen sei.

Damit übersieht der Beschwerdeführer aber, dass die Bescheide der ABB vom 10. März 1987 und 14. Juli 1987 unbestrittenermaßen in Rechtskraft erwachsen sind. Es kann daher dahin stehen, auf welcher Rechtsgrundlage - die belangte Behörde ging offenbar vom Vorliegen einvernehmlicher Vollversammlungsbeschlüsse aus, verweist aber am Ende der Bescheidbegründung auf ein Parteienübereinkommen - diese bescheidförmige Abänderung erfolgte.

Weiters meint der Beschwerdeführer, es sei unrichtig, dass der Betrieb seines Gasthauses von Anfang an keine Auswirkungen auf seine Anteilsquote gehabt habe. Er verweist diesbezüglich darauf, dass zum damaligen Zeitpunkt das K-GSLG 1934 und im Zeitpunkt des letzten Aktualisierungsbescheides aus dem Jahr 1987 das K-GSLG 1969 in Kraft gestanden sei; beide Gesetze wiesen andere Parameter bei der Beanteilung auf als das nunmehr in Geltung stehende K-GSLG. Tatsache sei aber, dass es seit der Einstellung des Gasthausbetriebes zu einer erheblich verminderten Inanspruchnahme des Weges gekommen sei, was sich auch aus dem "obiter dictum" in den Ausführungen der belangten Behörde vom 2. Juli 1973 bzw. der Niederschrift vom 3. Juni 1980 ableiten lasse. Sowohl die Änderung der Parameter der Anteilsfestsetzung im Gesetz als auch die faktische Änderung der Benutzungsfrequenz des Bringungsweges aber sei eine Änderung der "maßgebend gewesenen Umstände" im Sinne des § 16 Abs. 4 K-GSLG, was zur Stattgebung seines Antrages hätte führen müssen.

Der Hinweis des Beschwerdeführers auf eine in Bezug auf die Anteilsfestlegung relevante Veränderung der Rechtslage seit dem Zeitpunkt der Erlassung des letzten Aktualisierungsbescheides, worin ebenfalls eine Änderung der für die Festlegung der Anteile maßgebenden Umstände liege, scheitert schon deshalb, weil der Beschwerdeführer die Bestimmung des § 3 K-GSLG 1969 dem § 14 Abs. 2 K-GSLG gegenüberstellt, wonach nun "bei der Festlegung des Anteilsverhältnisses vom wirtschaftlichen Vorteil der Bringungsanlage auszugehen und dabei auf das Ausmaß und die Kulturgattung der erschlossenen Flächen, die Wegbenützung, die Wegstrecke und den Gebäudestand insbesondere Bedacht zu nehmen sei."

Der Bestimmung des § 14 Abs. 2 K-GSLG entsprach aber nicht die Bestimmung des § 3 K-GSLG 1969 sondern die des § 16 Abs. 3 K-GSLG 1969; diese Norm sprach aber ebenfalls davon, dass "vom wirtschaftlichen Vorteil der Bringungsanlage auszugehen und insbesondere auf das Ausmaß und die Kulturgattung der erschlossenen Flächen, Wegbenützung und den Gebäudestand Bedacht zu nehmen sei." Ein maßgeblicher Unterschied der beiden Normen und somit eine Änderung der Rechtslage ist daher nicht auszumachen.

Dazu kommt, dass diese Bestimmungen nur dann anzuwenden waren bzw. sind, wenn kein Übereinkommen vorliegt. Die Agrarbehörden gingen - folgt man der unbestritten gebliebenen geschichtlichen Entwicklung der Bringungsgemeinschaft - nie auf Grundlage der jeweils nur subsidiär anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen über die Anteilsfestlegung vor, sondern prüften und genehmigten bescheidmäßig die ihnen vorgelegten Übereinkommen bzw. Vollversammlungsbeschlüsse. Selbst eine relevante Veränderung der Rechtslage hätte daher im vorliegenden Fall keine Änderung der "maßgebend gewesenen Umstände" im Sinne des § 16 Abs. 4 K-GSLG dargestellt.

Der Beschwerdeführer geht auch in der Beschwerde von der Relevanz der Schließung des Gastgewerbebetriebes in Bezug auf die im Zeitpunkt des letzten Aktualisierungsbescheides maßgebend gewesenen Umstände aus und verweist auf den Bescheid der belangten Behörde vom 2. Juli 1973 bzw. auf die Niederschrift vom 3. Juni 1980. Die belangte Behörde hat sich mit diesem Vorbringen in der Begründung ihres Bescheides ausführlich befasst und in nachvollziehbarer Form klargelegt, aus welchen Gründen weder aus dem zitierten Bescheid noch aus der Niederschrift für den Standpunkt des Beschwerdeführers etwas zu gewinnen ist. Dieser schlüssigen Argumentation tritt der Beschwerdeführer lediglich mit der gegenteiligen Behauptung entgegen, ohne näher auf die Begründung des angefochtenen Bescheides einzugehen. Damit gelingt es ihm aber nicht, eine Unrichtigkeit dieses Teils der Begründung des angefochtenen Bescheides darzutun.

Der Beschwerdeführer verweist weiters darauf, es habe sich zweifelsfrei die "faktische" Benutzungsfrequenz des Weges seit der Schließung der Gastwirtschaft verändert. Das mag zutreffen, darauf kommt es aber im hier vorliegenden Zusammenhang nicht an. War die mit dem Betrieb des Gasthauses verbundene höhere Frequenz des Weges nicht entscheidend für die Anteilsfestlegung, so kann die Verminderung dieser Frequenz keine Anteilsänderung nach sich ziehen. Entscheidend ist nur - wie bereits oben dargelegt -, ob sich die für die Festlegung der Anteile maßgebenden Umstände geändert haben, wozu die Existenz des Gasthausbetriebes eben nicht zählte.

Der Beschwerdeführer weist weiters darauf hin, die Behörde hätte ein Ermittlungsverfahren in Bezug auf die im Gesetz genannten Parameter unterlassen; bei Durchführung eines solchen Ermittlungsverfahren hätte sich ergeben, dass in den letzten Jahren Anteile und Benützungsrechte ohne Berücksichtigung sachlicher Kriterien festgesetzt worden seien. In diesem Zusammenhang verweist er auf ein Missverhältnis seiner Anteile gegenüber den Anteilen der Agrargemeinschaft "W".

Mit diesem Vorbringen wendet sich der Beschwerdeführer aber gegen die Richtigkeit des Bescheides, mit dem zuletzt die Anteilsverhältnisse in dieser vom Beschwerdeführer als unsachlich bezeichneten Form festgelegt wurde. Im hier gegenständlichen Verfahren einer Neubeanteilung wegen veränderter Umstände im Sinne des § 16 Abs. 4 K-GSLG kommt aber eine Überprüfung der rechtskräftig verfügten Anteilsverhältnisse auf Basis der im Zeitpunkt der Bewilligung des Anteilsverhältnisses gegebenen Sachlage nicht in Betracht. Um das zu erreichen, hätte ein Rechtsmittel gegen den Bewilligungsbescheid erhoben werden müssen (vgl. das bereits zitierte hg. Erkenntnis vom 6. Juli 2006).

Schließlich weist der Beschwerdeführer auch darauf hin, dass sich neben der Einstellung seines Gasthausbetriebes auch andere Umstände geändert hätten, es sei zum Ausbau der Schleppliftanlage und zur Errichtung von Wochenendhäusern und zu einem vermehrten Tourismus und der Abschaffung der ursprünglichen Mautpflicht gekommen. Diese Umstände hat der Beschwerdeführer aber im Verwaltungsverfahren - mit Ausnahme der Abschaffung der Mautpflicht - nicht geltend gemacht, sodass ihrer Berücksichtigung bereits das im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltende Neuerungsverbot entgegen steht. In Bezug auf die Abschaffung der ursprünglichen Mautpflicht, die der Beschwerdeführer bereits im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde erwähnte, bleibt mangels näherer Darlegung durch den Beschwerdeführer offen, wann es zu dieser Abschaffung der Mautpflicht kam und in welcher Weise die bestehende Mautpflicht Auswirkungen auf die Höhe der Anteile der einzelnen Mitglieder der Bringungsgemeinschaft gehabt hätte. Hinweise darauf sind den vorliegenden Aktenunterlagen jedenfalls nicht zu entnehmen.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 25. Februar 2009