VwGH denies suspension of timber delivery order due to lack of disproportionate harm and public interest.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the complainant's request to suspend the enforcement of a timber delivery order. The complainant argued that immediate execution would cause irreparable forest damage and financial loss unbalanceable by compensation, while the co-owner offered to return the timber or its value. The court found no disproportionate disadvantage because the co-owner could provide equivalent restitution and the alleged forest damage claims lacked specific factual evidence.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of administrative acts requires a finding of disproportionate disadvantage to the applicant; mere potential financial loss or vague environmental claims do not satisfy this threshold when adequate restitution is available.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Dem Antrag wird gemäß § 30 Abs. 2 VwGG nicht stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Bescheid war die Beschwerdeführerin verpflichtet worden, an den Mitbeteiligten als Eigentümer der Liegenschaft "E" anlässlich des am 16. Februar 2006 durch Schneedruck zerstörten Stallteiles als Elementarholz eine Holzmenge von 324,60 Festmeter Rundholz am Stock gegenleistungsfrei aus dem Einforstungswald abzugeben.
Den Antrag, der Beschwerde gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, begründete die Beschwerdeführerin damit, dass zwingende öffentliche Interessen der Aufschiebung nicht entgegenstünden. Im Fall des Vollzuges des Erkenntnisses würden Schlägerungen in beträchtlichem Ausmaß vorgenommen, die nicht wieder rückgängig gemacht werden könnten. Es brauche Jahrzehnte, bis gleichwertiges Holz nachgewachsen sei. Der Nachteil, den die Beschwerdeführerin durch den Vollzug des Erkenntnisses erleiden würde, sei nicht durch Zahlung (Ersatz des derzeitigen Holzwertes) ausgleichbar. Ein Ausgleich durch Aufrechnung mit dem jährlichem Holzbezug der mitbeteiligten Partei sei zwar grundsätzlich möglich, doch stehe der mitbeteiligten Partei auf Grund der Regulierungsurkunde lediglich ein Jahresbezug von 15 Festmetern Holz zu, sodass es mehr als zwei Jahrzehnte dauern würde, bis der Holzverlust im Waldbestand der Beschwerdeführerin wieder ausgeglichen sei. Ein unmittelbarer Bedarf der mitbeteiligten Partei, namentlich für die Wiedererrichtung des zerstörten Gebäudes bestehe nicht, weil der Stall längst wieder errichtet sei.
Die belangte Behörde erstattete dazu eine Stellungnahme vom 29. Oktober 2007, wonach keine zwingende öffentlichen Interessen geltend gemacht würden, die dem Aufschub des Vollzuges entgegenstünden.
Der Mitbeteiligte erstattete eine Stellungnahme vom 15. November 2007 und vertrat die Ansicht, es trete für die Beschwerdeführerin keinesfalls ein nicht wiedergutzumachender Schaden ein. Sollte der Beschwerde stattgegeben und der beschwerdegegenständliche Bescheid behoben werden, so würde die mitbeteiligte Partei unverzüglich den Wert der abgegebenen Elementarholzmenge rückerstatten. Über Verlangen der Beschwerdeführerin könnte gegebenenfalls auch die gleiche Holzmenge in gleicher Qualität rückerstattet werden. Es lägen keine öffentlichen Rücksichten vor, die einer Vollstreckung des beschwerdegegenständlichen Bescheides entgegenstünden. Viel mehr liege der Sinn und Zweck des Elementarholzbezugsrechtes in einer möglichst raschen Holzaushilfe, um den eingetretenen Vermögensnachteil des Verunglückten zu mildern.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Dem Aufschub des Bescheidvollzuges stehen im vorliegenden Fall keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen.
Allerdings ist auch nicht erkennbar, dass durch die Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch die mitbeteiligte Partei für die Beschwerdeführerin ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Ein möglicherweise eintretender Vermögensschaden der Beschwerdeführerin für den Fall der nachträglichen Behebung des angefochtenen Bescheides könnte durch die Rückzahlung eine adäquaten Betrages bzw. durch die Rückerstattung der gleichen Holzmenge in gleicher Qualität - wie von der mitbeteiligten Partei angeboten - erfolgen. Mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides geht daher kein unverhältnismäßiger Nachteil für die Beschwerdeführerin einher.
Wenn die Beschwerdeführerin in ihrem Antrag darauf verweist, dass für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch der Umstand spreche, dass Schlägerungen in beträchtlichem Ausmaß vorgenommen werden müssten, die nicht bzw. erst nach Jahrzehnten wieder rückgängig gemacht werden könnten, so verabsäumt sie es, in diesem Zusammenhang konkretere Angaben über den Holzbestand des belasteten Waldes, über den Entnahmeort des Elementarholzes und über die Struktur des dortigen Waldbestandes zu erstatten. Die Behauptung der mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides eintretenden und nicht mehr rückgängig zu machenden Schädigung der Substanz des Waldes erscheint daher als zu unbestimmt, um daraus einen unverhältnismäßigen Nachteil für die Beschwerdeführerin ableiten zu können.
Dem Antrag der Beschwerdeführerin konnte daher kein Erfolg beschieden sein.
Wien, am 10. Dezember 2007