Suspended effect of water connection fee payment order requires concrete proof of disproportionate financial burden

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde den Antragstellern aufgetragen, jeweils die ziffernmäßig festgestellte noch ausständige Anschlussgebühr für den Anschluss ihrer Wohnungen an die Trinkwasserversorgungsanlagen der Wassergenossenschaft P binnen zwei Wochen nach Erhalt des Bescheides bar oder auf ein von der Wassergenossenschaft zur Verfügung gestelltes Bankkonto zu bezahlen.

Den Antrag, der dagegen erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, begründen die Antragsteller damit, dass der Vollzug des angefochtenen Bescheides für sie einen unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte. Die G GmbH (später F GmbH) habe auf den hier relevanten Grundstücken ein Bauvorhaben errichtet und die diesbezüglich errichteten Einheiten an diverse Käufer, unter anderem an die nunmehrigen Antragsteller, weiterverkauft. In den diesbezüglichen Kaufverträgen sei festgelegt, dass von den Käufern ein pauschaler Kaufpreis zu zahlen sei, in dem unter anderem auch allfällige Kosten inkludiert seien. Auch aus der Sicht der vorgenannten Gesellschaft seien darin auch allfällige Wasseranschlussgebühren inkludiert. Diese beharre jedoch auf dem Standpunkt, die diesbezüglichen Zahlungen erst dann an die Wassergenossenschaft zu leisten, wenn eine rechtskräftige Entscheidung dazu vorliege, also insbesonders über die gegenständliche Verwaltungsgerichtshofbeschwerde entschieden sei. Den Antragstellern drohe sohin, dass sie ihrerseits nunmehr Zahlungen an die Wassergenossenschaft zu leisten hätten und sich an der vorgenannten Gesellschaft regressieren müssten. Zudem drohe, dass die Wassergenossenschaft infolge der Nichtzahlung der Anschlussgebühren die Wasserversorgung einstelle und die Antragsteller keine Wasserversorgung mehr hätten. Weiters drohe, dass die Wassergenossenschaft auf Grund der vorliegenden Bescheide exekutive Maßnahmen ergreife, unter anderem auch Zwangsversteigerungsanträge gegen die Antragsteller, insbesondere hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Liegenschaftsanteile. Im Übrigen verfüge die Wassergenossenschaft über kein Vermögen und über keine liquiden Geldmittel, sodass zu befürchten sei, dass im Falle der Überweisung der festgesetzten Anschlussgebühren an diese und im Falle der Stattgebung der gegenständlichen Verwaltungsgerichtshofbeschwerde die bezahlten Beträge von der Wassergenossenschaft nicht zurückbezahlt würden, wobei mehr als fraglich sei, ob auf exekutivem Wege eine Einbringlichmachung des Rückforderungsanspruches möglich sei; jedenfalls seien damit erhebliche Mehrkosten verbunden. Im Gegensatz dazu stünden der Aufschiebung öffentliche Interessen nicht entgegen.

Die mitbeteiligte Partei nahm dazu mit Schriftsatz vom 8. Oktober 2007 Stellung und vertrat die Ansicht, sie habe in räumlicher Hinsicht ein ausgedehntes Gebiet mit Trinkwasser zu versorgen, das hiezu notwendige Leitungsnetz herzustellen und laufend zu warten. Die diesbezüglichen Kosten seien enorm und durch die laufenden Zinszahlungen ihrer Mitglieder nicht gedeckt. Sie sei daher auf die ehestrasche Bezahlung rückständiger Anschlussgebühren angewiesen. Im Übrigen hätten die Antragsteller die an die mitbeteiligte Wassergenossenschaft zu bezahlenden Anschlussgebühren jedenfalls bereits an den seinerzeitigen Bauträger mit dem Kaufpreis der Wohnungen bezahlt und versuche dieser lediglich, sich mit der Einbehaltung der zu bezahlenden Anschlussgebühren einen Zusatzverdienst zu schaffen. Der Rechtsvertreter der G GmbH habe weiters ausdrücklich zugesagt, dass den nunmehrigen Antragstellern die der mitbeteiligten Wassergenossenschaft zuzusprechenden Anschlussgebühren jedenfalls ersetzt würden und es sei damit eine Schad- und Klagloshaltung der Antragsteller erfolgt.

Die belangte Behörde erstattete keine Äußerung.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Antragstellers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Antragsteller ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Im vorliegenden Fall wurde mit dem angefochtenen Bescheid den Eigentümern der Wohnungen die Zahlung der diesbezüglichen Anschlussgebühren vorgeschrieben, diese somit zu einer Geldleistung verpflichtet. Betrifft der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aber einen Bescheid, mit dem die Antragsteller zu Geldleistungen verpflichtet wurden, so genügen die Antragsteller dem nach § 30 Abs. 2 VwGG bestehenden Gebot der Konkretisierung ihres Antrages nur dann, wenn sie ihre finanziellen Verhältnisse durch konkrete - tunlichst ziffernmäßige - Angaben glaubhaft dartun (vgl. hiezu den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381/A). Diesbezüglich finden sich in der Begründung des vorliegenden Antrages aber keine Angaben. Dass die Antragsteller für den Fall der Zahlung der Anschlussgebühr jeweils in ihren finanziellen Verhältnissen unverhältnismäßig belastet würden, haben diese auch gar nicht behauptet.

Selbst wenn man davon ausginge, dass bei Weigerung der bauausführenden Gesellschaft, die geleisteten Zahlungen an die Wassergenossenschaft weiter zu leiten, die Antragsteller zumindest für die Zwischenfinanzierung aufzukommen hätten, könnte nur dann vom Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils für die Antragsteller gesprochen werden, wenn sie diesen Nachteil entsprechend konkretisiert hätten. Dies ist - wie bereits dargestellt - aber nicht geschehen.

Schließlich überzeugt auch das Argument der Antragsteller nicht, wonach bei Nichtzahlung der Anschlussgebühren die Einstellung der Wasserversorgung drohe, weil es im Verfahren betreffend die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht auf die unverhältnismäßigen Nachteile ankommt, die im Falle der Nichterfüllung des Bescheides eintreten. Im Gegenteil ist davon auszugehen, dass im Falle der Erfüllung der vorgeschriebenen Zahlungspflicht genau diese befürchtete Wirkung nicht eintritt. Dies trifft auch auf die drohenden alternativen exekutiven Maßnahmen zu.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 23. Oktober 2007