VwGH rejects stay of effect for easement dispute, ruling no disproportionate harm exists.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug zu Gunsten von näher genannten, im Eigentum der mitbeteiligten Partei stehenden Grundstücken ein landwirtschaftliches Bringungsrecht zur Benützung einer - in einem näher bezeichneten Lageplan dargestellten - Bringungstrasse eingeräumt u.a. auf Grundstücken des Beschwerdeführers eingeräumt. Das Bringungsrecht bezog sich auf die Benützung einer Zufahrtstrasse in einer Breite von 2,4 m zuzüglich des Lade- und Wendeplatzes, sowie einer weiteren Trasse in einer Breite von 1,5 m (für die zur Bewirtschaftung erforderlichen Maschinen und Geräte, z.B. Ziehschlitten, Motormäher).

Seinen Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, begründet der Beschwerdeführer damit, dass für den Fall, dass die mitbeteiligte Partei das eingeräumte Bringungsrecht im Bereich des Lade- und Umkehrplatzes, welcher sich in der Natur als bewirtschaftete Wiesenfläche darstelle und tatsächlich nicht vorhanden sei, ausübe, so seien damit erheblich Flurschäden verbunden, die mit erheblichem finanziellen und körperlichen Aufwand durch den Beschwerdeführer wieder behoben werden müssten, um die Bewirtschaftung seiner eigenen Wiese zu sichern. Dieser Aufwand sei jedenfalls verloren. Zwingende öffentliche Interessen stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ebenso nicht entgegen wie Interessen der mitbeteiligten Partei, die die antragsgegenständlichen Wiesenflächen bereits seit mehreren Jahren nicht mehr bewirtschaftet habe, womit feststehe, dass eine sofortige Bewirtschaftung auch nicht vonnöten sei.

Dazu äußerte sich die belangte Behörde mit Schreiben vom 10. September 2007 dahingehend, dass die ordnungsgemäße Bewirtschaftung von Wiesenflächen grundsätzlich im öffentlichen Interesse stehe. Im gegenständlichen Fall bedürfe diese Bewirtschaftung der Einräumung eines Bringungsrechtes über die in Rede stehende Trasse. Der Lade- und Wendeplatz stelle einen Teil der Naturtrasse dar. Für die mit der Einräumung des Bringungsrechts verbundenen Nachteile sei im Verfahren eine Entschädigung festgelegt worden.

Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Stellungnahme vom 12. September 2007, in der sie darauf hinwies, dass die vom Beschwerdeführer befürchteten Flurschäden auszuschließen seien, weil im Nahebereich des geplanten Lade- und Umkehrplatzes ein deutlich wahrnehmbarer Feldweg vorhanden sei, welcher zwar in der Mitte des Weges bewachsen sei, links und rechts aber deutliche Fahrrillen von landwirtschaftlichen Geräten aufweise. Der eigentliche Lade- und Umkehrplatz werde auch vom derzeitigen Pächter des Beschwerdeführers als Lade- und Umkehrplatz für landwirtschaftliche Geräte, insbesondere einen Traktor, verwendet. Irgendwelche Schäden durch die Ausübung des Bringungsrechtes bzw. die Benützung des geplanten Lade- und Umkehrbereiches seien auszuschließen. Auch deshalb, weil die mitbeteiligte Partei im Rahmen der ortsüblichen Bewirtschaftung diesen Bereich nur mit einem so genannten Schlepper befahren würde, welcher auf Grund seiner Bauart dazu geeignet sei, selbst in steilen Wiesen und Feldern eingesetzt zu werden, ohne die jeweiligen Bereiche zu beschädigen. Unrichtig sei auch die Behauptung, die mitbeteiligte Partei würde die antragsgegenständlichen Wiesenflächen gar nicht mehr bewirtschaften. Diese seien regelmäßig unter erheblichem Zeit- und Kostenaufwand zumindest einmal jährlich gemäht worden und würde auch dieses Jahr unmittelbar die entsprechende Mahd anstehen. In den vergangenen Jahren sei eine auf Bittleihe eingeräumte Möglichkeit der Benützung des Bringungsweges und des Lade- und Umkehrplatzes mit dem Schlepper der mitbeteiligten Partei gegeben gewesen. Auch im Zuge dieser Bewirtschaftung sei es zu keinerlei Schäden an den betroffenen Grundstücken gekommen. Sie beantrage daher die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Da der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu überprüfen hat, hat er, wenn das in der Beschwerde selbst erstattete Vorbringen des Beschwerdeführers nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen ist, jedenfalls zunächst von den Annahmen der belangten Behörde auszugehen (vgl. die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, auf S. 256 zu § 30 Abs. 2 VwGG zitierte Judikatur). So ergibt sich aus dem angefochtenen Bescheid, dass die eingeräumte Bringungsrechtsvariante unter Einschluss des Lade- und Wendeplatzes keinerlei bauliche Maßnahmen bzw. keine Baukosten erfordert und die Inanspruchnahme von Fremdgrund nur gering ist. Der Lade- und Wendeplatz stellt einen Teil der Naturtrasse dar, ist also grundsätzlich ohne die Verursachung bleibender Flurschäden benützbar. Angesichts der Feststellung im angefochtenen Bescheid ist somit nicht erkennbar, dass mit der bescheidkonformen Ausübung des Bringungsrechtes erhebliche Flurschäden am belasteten Grundstück verbunden sein können, weisen doch die vorliegenden Gutachten darauf mit keinem Wort hin.

Wenn der Beschwerdeführer nun ohne weitere Begründung die Ansicht vertritt, es wären mit der Ausübung des eingeräumten Bringungsrechts im Bereich des Lade- und Umkehrplatzes erhebliche Flurschäden verbunden, die mit erheblichem finanziellen und körperlichen Aufwand durch ihn wieder behoben werden müssten, um die Bewirtschaftung seiner eigenen Wiese zu sichern, so scheint er von einer missbräuchlichen Nutzung der mitbeteiligte Partei auszugehen. Dem ist zum einen entgegen zu halten, dass die mitbeteiligte Partei bei der Ausübung der ihr eingeräumten Berechtigung an das Gebot der schonenden Ausübung von Dienstbarkeiten gebunden ist, und dass bei der Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung von einem rechtskonformen Verhalten aller betroffenen Parteien auszugehen ist; Nachteile des Beschwerdeführers können nur dann berücksichtigt werden, wenn sich diese aus der Ausübung des eingeräumten Rechtes ergeben.

Es war daher nicht davon auszugehen, dass mit der Ausübung des mit dem angefochtenen Bescheid eingeräumten Rechtes durch die mitbeteiligte Partei für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil einherginge.

Sein Antrag war daher abzuweisen.

Wien, am 25. September 2007