VwGH grants suspensive effect to administrative order on water connection due to disproportionate hardship.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court granted the applicant's request for suspensive effect on the administrative order mandating water connection. The parties argued that immediate compliance would cause disproportionate financial loss since their private system already provided drinking water of sufficient quality. The court ruled that no compelling public interests opposed the suspension, making the immediate execution disproportionately disadvantageous to the applicant.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court may grant suspensive effect to an administrative order if no compelling public interests oppose it and immediate execution would cause disproportionate hardship to the applicant.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde O. vom 21. Juni 2006 wurde den beschwerdeführenden Parteien vorgeschrieben, ihr Objekt in M. 18, einschließlich des Grundstücks Nr. 5361, KG. O., innerhalb von sechs Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides an die gemeindeeigene öffentliche Wasserversorgungsanlage anzuschließen.
Gegen diesen Bescheid erhoben die beschwerdeführenden Parteien Berufung.
Mit Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde O. vom 23. Oktober 2006 wurde der Berufung keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid vom 21. Juni 2006 bestätigt.
Gegen diesen Bescheid erhoben die beschwerdeführenden Parteien Vorstellung.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Juni 2007 wurde die Vorstellung als unbegründet abgewiesen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, in der die beschwerdeführenden Parteien auch den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stellen. Sie begründen ihren Antrag im Wesentlichen damit, dass ihnen mit der Anschlusspflicht ein nicht wieder gut zu machender Schaden entstünde, weil sie trotz der bestehenden eigenen Trinkwasserversorgungsanlage Kosten aufwenden müssten, um den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage herzustellen, obwohl sie das Wasser nicht benötigten, weil ihr Wasserbedarf durch die eigene Wasserversorgungsanlage gedeckt sei. Die eigenen Quellen würden eine ausreichende Deckung des Wasserbedarfes von Haus und Hof bieten. Das Wasser aus der eigenen Wasserversorgungsanlage habe gemäß dem beiliegenden Gutachten und Befund vom 11. Oktober 2006 Trinkwasserqualität. Demgegenüber stehe das öffentliche Interesse, durch Beiträge der beschwerdeführenden Parteien für den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage das gemeindeeigene Projekt finanziell zu fördern. Zwingende öffentliche Interessen würden die "Vollstreckbarkeit" des angefochtenen Bescheides nicht erforderlich machen.
Die belangte Behörde teilte dem Verwaltungsgerichtshof in einer Stellungnahme vom 28. September 2007 mit, dass nach Mitteilung der mitbeteiligten Partei dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstünden. Auch seitens der belangten Behörde bestünden keine Bedenken, wenn die aufschiebende Wirkung zuerkannt würde.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Zwingende öffentliche Interessen, die einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, sind nicht hervorgekommen (siehe auch die vorzitierte Stellungnahme der belangten Behörde vom 28. September 2007). Die beschwerdeführenden Parteien zeigten in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils auf, der mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides verbunden wäre, zumal die aktuell vorhandene Wasserversorgungsanlage Wasser in Trinkwasserqualität in ausreichendem Ausmaß liefert. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Wien, am 22. Oktober 2007