Suspension of enforcement for statutory public water supply connection obligation where private source meets drinking water standards
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria granted the applicants’ request for the suspension of the challenged order, allowing them to prevail by preventing the immediate enforcement of the connection mandate. The dispute concerned a municipal building authority decision that compelled the owners of a specific property to connect their premises to the public water supply within six weeks, a mandate upheld by the municipal council on appeal and the regional administrative board on objection, despite the owners’ argument that they already possessed a functional private water system providing sufficient drinking-quality water. The decisive legal basis was Section 30(2) of the Administrative Procedure Act, under which the court determined that no compelling public interests opposed the suspension because the immediate execution would cause a disproportionate disadvantage to the applicants given their existing adequate water infrastructure, and the responsible administrative authority explicitly acknowledged that no public interests required immediate enforcement.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court may grant suspensive effect to an appeal if no overriding public interests oppose it and immediate enforcement would cause disproportionate hardship to the appellant.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProvision cited as the legal basis for the court's order granting the request for the suspension of the administrative decision.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde O. vom 21. Juni 2006 wurde den beschwerdeführenden Parteien vorgeschrieben, ihr Objekt in M. 19, einschließlich des Grundstücks Nr. 5365, KG. O., innerhalb von sechs Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides an die gemeindeeigene öffentliche Wasserversorgungsanlage anzuschließen.
Gegen diesen Bescheid erhoben die beschwerdeführenden Parteien Berufung.
Mit Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde O. vom 23. Oktober 2006 wurde der Berufung keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid vom 21. Juni 2006 bestätigt.
Gegen diesen Bescheid erhoben die beschwerdeführenden Parteien Vorstellung.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Juni 2007 wurde die Vorstellung als unbegründet abgewiesen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, in der die beschwerdeführenden Parteien auch den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stellen. Sie begründen ihren Antrag im Wesentlichen damit, dass ihnen mit der Anschlusspflicht ein nicht wieder gut zu machender Schaden entstünde, weil sie trotz der bestehenden eigenen Trinkwasserversorgungsanlage Kosten aufwenden müssten, um den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage herzustellen, obwohl sie das Wasser nicht benötigten, weil ihr Wasserbedarf durch die eigene Wasserversorgungsanlage gedeckt sei. Die eigenen Quellen würden eine ausreichende Deckung des Wasserbedarfes von Haus und Hof bieten. Das Wasser aus der eigenen Wasserversorgungsanlage habe gemäß dem beiliegenden Gutachten und Befund vom 11. Oktober 2006 Trinkwasserqualität. Demgegenüber stehe das öffentliche Interesse, durch Beiträge der beschwerdeführenden Parteien für den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage das gemeindeeigene Projekt finanziell zu fördern. Zwingende öffentliche Interessen würden die "Vollstreckbarkeit" des angefochtenen Bescheides nicht erforderlich machen.
Die belangte Behörde teilte dem Verwaltungsgerichtshof in einer Stellungnahme vom 28. September 2007 mit, dass nach Mitteilung der mitbeteiligten Partei dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstünden. Auch seitens der belangten Behörde bestünden keine Bedenken, wenn die aufschiebende Wirkung zuerkannt würde.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Zwingende öffentliche Interessen, die einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, sind nicht hervorgekommen (siehe auch die vorzitierte Stellungnahme der belangten Behörde vom 28. September 2007). Die beschwerdeführenden Parteien zeigten in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils auf, der mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides verbunden wäre, zumal die aktuell vorhandene Wasserversorgungsanlage Wasser in Trinkwasserqualität in ausreichendem Ausmaß liefert. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Wien, am 22. Oktober 2007